Baselland
Nach eineinhalb Jahren im Basler Exil: Landrat steht vor der Rückkehr nach Liestal
Das Ende der Sitzungen des Baselbieter Parlaments im Kongresszentrum Basel zeichnet sich ab. Die Heimkehr in den heimischen Landratssaal nach der Sommerpause ist mit einigen heiklen Punkten verbunden.
Das waren noch Zeiten: Die Baselbieter Landrätinnen und Landräte sehnen sich nach ihrem Tagungssaal im Liestaler Regierungsgebäude.
Insgesamt 24-mal tagte der Baselbieter Landrat im Basler Exil. Es war am 2. April 2020, als er als zweites Schweizer Kantonsparlament überhaupt im Corona-Lockdown zusammenkam, um auf die dramatisch veränderte Lage zu reagieren. Als pandemietauglicher Ausweichort wurde das Congress Center der Basler Messe auserkoren; zuerst im Saal Montreal, später und überwiegend im Saal San Francisco; zuerst ohne Maske, später mit.
So richtig warm geworden mit dem Ersatzstandort sind die Baselbieter Parlamentarierinnen und Parlamentarier allerdings nicht. Trotz der luxuriösen Platzverhältnisse wurde insbesondere die nach vorne gerichtete Sitzordnung bemängelt, die im Gegensatz zum Liestaler Quadrat angeregte Debatten verhindere. Den Medienschaffenden erschwerte die fehlende Anzeige des individuellen Stimmverhaltens die Arbeit, da immer erst mit ein paar Tagen Verzögerung im Sitzungsprotokoll einsehbar war, wer bei welchem Geschäft wie abgestimmt hatte. Deshalb zeichnete sich bereits vor den Sommerferien ab, dass der Landrat im Herbst unbedingt wieder zurück nach Liestal will.
Geschäftsleitung muss die Rückkehr absegnen
Aller Voraussicht nach wird es am 2. September so weit sein, wenn die erste ordentliche Parlamentssitzung nach der Sommerpause ansteht. Über den endgültigen Entscheid wird die Geschäftsleitung des Landrats zwar erst am 18. August beraten, wie der zweite Landschreiber Nic Kaufmann auf Anfrage sagt.
Alles andere als die Zustimmung zur Rückkehr ins Liestaler Regierungsgebäude würde aber eine Überraschung darstellen. Dies bestätigen mehrere angefragte Landräte. Bis dahin gilt es für die Landeskanzlei, die Details zum Schutzkonzept zu definieren; hier insbesondere die Maskenfrage, wie Kaufmann weiter ausführt.
Keine Beschränkung mittels Covid-Zertifikat erlaubt
Zwei andere Sitzungsparameter stehen hingegen bereits fest: Weder wird es Plexiglas-Schutzwände geben wie im Eidgenössischen Parlament, noch darf es eine Zugangsbeschränkung mittels Covid-Zertifikat geben. Die Installation von Schutzwänden wurde bereits im vergangenen Jahr als zu teuer und wegen fehlender Lagermöglichkeiten verworfen. Anderseits hat der Bundesrat Ende Juni in der überarbeiteten Covid-19-Verordnung festgelegt, dass eine Zertifikatszugangsbeschränkung zu Parlamentssitzungen auf eidgenössischer, kantonaler und kommunaler Ebene unzulässig sei. Darunter fallen unter anderem auch Gemeindeversammlungen, Kommissionssitzungen sowie Synoden der Landeskirchen.
Schliesslich kann der Kanton Baselland dank der Rückkehr nach Liestal die Zusatzkosten verringern, die die Aufrechterhaltung des Parlamentsbetriebs unter Coronabedingungen verursacht hat. Die Landeskanzlei beziffert die zusätzlichen Kosten für jede der 24 Basler Sitzungen mit 25'000 Franken, also total 600'000 Franken. Nicht inbegriffen ist in dieser Summe laut Nic Kaufmann der zusätzliche Personalaufwand: Um bei jeder Wortmeldung die Mikrofone zu den Sitzplätzen der Landrätinnen und Landräten zu tragen und die Technik-Regie des Congress Centers zu unterstützen, musste die Landeskanzlei jeweils zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Basel entsenden.
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