Kantonsfinanzen
Baselland schreibt auch 2012 wieder rote Zahlen

Der Kanton Baselland budgetiert für 2012 weiterhin rote Zahlen: Die Regierung rechnet in der Erfolgsrechnung mit einem operativen Defizit von 145,7 Millionen Franken und einem Gesamtdefizit von 18,7 Millionen Franken.

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Finanzdirektor Adrian Ballmer budgetiert auch für 2012 rote Zahlen

Finanzdirektor Adrian Ballmer budgetiert auch für 2012 rote Zahlen

Keystone

Damit legt die Regierung im vierten Jahr in Folge ein defizitäres Budget vor. 127 Mio. Fr. werden dabei aus dem Eigenkapital herangezogen, um das Defizit unter die Grenze zu senken, die gemäss der im Kanton geltenden Defizitbremse Steuererhöhungen nötig macht. Im Budget für 2011 waren dazu nur 60 Mio. Fr. nötig.

Der betriebliche Aufwand im Voranschlag wird mit 2,51 Mrd. Fr. veranschlagt, der Ertrag mit 2,49 Mrd. Franken. Das sind jeweils 10 Prozent weniger als bisher, dies bei 2 Prozent mehr Steueraufkommen. Vergleiche mit 2011 seien indes wegen der vom Bund für 2012 vorgegebenen neuen Spitalfinanzierung nur bedingt möglich.

Spitalfinanzierung kostet 85 Millionen

So wird allein der Mehraufwand aufgrund der neuen Spitalfinanzierung auf 85 Mio. Fr. geschätzt - dies vor allem wegen der Mitfinanzierung von Leistungen in Privatspitälern. Die erforderliche Ausgliederung der Kantonsspitäler verändert zudem die Struktur des Budgets.

Das operative Defizit zeigt jedoch gemäss Finanzdirektor Adrian Ballmer die Tragweite des strukturellen Ungleichgewichts im Baselbieter Staatshaushalt. Denn die konjunkturellen Rahmenbedingungen seien eigentlich gut. Hauptgründe des Defizits seien Mehrbelastungen durch Bundesvorgaben und die Überalterung.

Sparkpaket «unabdingbar»

So wirkten sich neben der Spitalfinanzierung der Ausfall des Anteils am Gewinn der Schweizerischen Nationalbank und der Neue Finanzausgleich aus, aber auch Investitionsbeiträge an Alters- und Pflegeheimen sowie AHV-Ergänzungsleistungen. Im Finanzausgleich ist Baselland nach einjährigem Unterbruch wieder Geberkanton.

Unabdingbar ist aus Sicht der Finanzdirektion das von der Regierung lancierte, aber bisher im Kanton stark umstrittene Sparpaket für den Staatshaushalt. Dieses sieht Einsparungen von rund 180 Mio. Fr. vor - 75 Mio. Fr. davon sind im Voranschlag bereits einbezogen.

Gegenüber dem Bugdet 2011 um 46 Prozent auf 203,1 Mio. Fr. gehen derweil die Nettoinvestitionen zurück. Der Finanzierungssaldo wird mit -278,6 Mio. Fr. budgetiert. Der Selbstfinanzierungsgrad ist - 37,1 Prozent ebenfalls deutlich negativ.