Appell
Baselland soll sich an der Basler Notschlafstelle beteiligen

Der Konflikt um die angeblich von der Basler Notschlafstelle abgewiesenen rumänischen Wanderarbeiter erreicht nun auch das Baselbiet. Die Baselbieter Grünen werden an der kommenden Landratssitzung die Frage nach einer Beteiligung von Baselland an der Basler Einrichtung aufwerfen.

Bojan Stula
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Bisher wurden auswärtige Obdachlose bewusst durch höhere Tarife von der Übernachtung in Basel abgehalten.

Bisher wurden auswärtige Obdachlose bewusst durch höhere Tarife von der Übernachtung in Basel abgehalten.

Kenneth Nars

Sibel Arslans flammender Appell vom Donnerstagabend stiess auf offene Ohren: Als Gastrednerin an der Mitgliederversammlung forderte die Basler Basta-Nationalrätin die Baselbieter Grünen auf, in Sachen Notschlafstelle aktiv zu werden. Es könne nicht sein, dass sich der Landkanton weiterhin um die Beteiligung an der Basler Notschlafstelle drücke und die Stadt mit dem Problem allein lasse. Die gleiche Forderung hatte bereits das Junge Grüne Bündnis zum Wochenbeginn gestellt.

Das kam gut an. Noch am gleichen Abend entschied die Geschäftsleitung der Baselbieter Grünen, an der Landratssitzung vom kommenden Donnerstag vorstellig zu werden. Vizefraktionspräsidentin Marie-Theres Beeler wird in der Fragestunde von der Regierung Auskunft darüber verlangen, wie viele Baselbieter Obdachlose regelmässig die Notschlafstelle beim Theodorsgraben aufsuchen, und ob die Regierung angesichts der jüngsten Vorfälle und der Kritik an den Basler Sozialhilfebehörden Handlungsbedarf sieht. «Je nach Antwort werde ich umgehend mit einem dringlichen Postulat die Überprüfung einer Baselbieter Beteiligung an der Basler Notschlafstelle verlangen», kündigt Beeler an.

Eigentlich Sache der Gemeinden

Wie die Nachbarkantone Solothurn und Aargau betreibt Baselland kein eigenes Notschlafstellen-Angebot, da die Unterbringung von Obdachlosen in den gesetzlichen Aufgabenbereich der Gemeinden fällt. Die beiden Sophie-Blocher-Häuser für Obdachlose in Frenkendorf werden zwar von den beiden Basel im Rahmen von Leistungsvereinbarungen und durch Spenden einzelner Gemeinden in der Grössenordnung von total rund einer Million Franken unterstützt. Aber selbst diese vom Baselbieter Verein für Sozialpsychiatrie getragene, niederschwellige Institution hat nur begrenzte Möglichkeiten für Spontanaufnahmen. Die rund 30 Aufgenommenen aus Baselland und etwa 20 aus Basel-Stadt bleiben im Durchschnitt zwischen 230 und 300 Tagen in einem der beiden Häuser, wo sie eine 24-Stunden-Betreuung erfahren. Sie entsprechen also nicht der üblichen Notschlafstellen-Klientel.

Aus Sicht des Kantons Basel-Stadt besteht jedenfalls grosses Interesse an einem Zusammengehen mit Baselland: «Wenn aus Baselland ein solches Angebot käme, würden wir das gerne gemeinsam anschauen und offen diskutieren», bestätigt der Basler Regierungsrat und Sozialdirektor Christoph Brutschin (SP). In Einzelfällen laufe die Zuweisung von Obdachlosen mit Kostengutsprachen einzelner Baselbieter Gemeinden zwar gut, doch spreche dies nicht gegen eine übergeordnete bikantonale Lösung. Anfang 2016 hatte die Basler Sozialhilfe-Amtsleiterin Nicole Wagner, in deren Verantwortung der Betrieb der Notschlafstelle fällt, in einem Artikel des Strassenmagazins «Surprise» festgestellt, dass «die Notschlafstelle in erster Linie ein Angebot für Baslerinnen und Basler sein soll». Schliesslich werde diese zu 80 Prozent durch Brutschins Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt finanziert. Mit Blick auf die abseits stehenden Nachbarkantone hielt Wagner zudem fest: «Basel-Stadt kann nicht die ganze Region abdecken. Wir können nicht unendlich attraktiv sein für alle.»

Vorstoss schon mal gescheitert

Von der sparbewussten bürgerlichen Mehrheit im Landrat wird der Vorstoss der Grünen hingegen bloss mit mässiger Begeisterung aufgenommen werden. Ebenso chancenlos dürfte die Idee einer gemeinsamen Trägerschaft oder Leistungsvereinbarung bleiben. Schon einmal, im Oktober 2007, scheiterte der damalige SP-Landrat Röbi Ziegler mit dem genau gleichen Vorhaben. Weder Regierung noch bürgerliche Mehrheit erkannten damals den Handlungsbedarf an und verwarfen Zieglers Postulat haushoch. Die Notschlafstelle werde nur von wenigen Baselbietern benützt, Basel-Stadt signalisiere keinerlei Interesse an vermehrter Nachfrage durch ausserkantonale Benützer, lauteten die Gegenargumente des damaligen Finanzdirektors Adrian Ballmer (FDP). Zudem bewähre sich die Praxis mit den Kostengutsprachen durch die Gemeinden gut, pflichtete die Aescher FDP-Gemeindepräsidentin Marianne Hollinger bei.

Die SP hielt dieses Argument für eine Ausrede: Selbstverständlich würden obdachlose Baselbieterinnen und Baselbieter nur selten die Basler Notschlafstelle aufsuchen, solange sie den abschreckenden Auswärtigen-Tarif von 40 Franken bezahlen müssten. Ebenso selten würden sich Obdachlose an eine Gemeinde wenden, sondern ihr Heil unmittelbar in der Stadt suchen.

40 Franken für Auswärtige

Heute, zehn Jahre später, dürfte sich daran nur wenig geändert haben. Noch immer gilt der Auswärtigen-Tarif von 40 Franken, während in Basel-Stadt angemeldete Personen 7.50 Franken für eine Übernachtung bezahlen. Für den Liestaler Stadtpräsidenten Lukas Ott steht der Kanton Baselland in der Pflicht, sich endlich für eine Beteiligung einzusetzen, um die städtische Zentrumleistung fair abzugelten: «Es ist unmöglich, dass dies jede Baselbieter Gemeinde einzeln mit Basel-Stadt regelt. Hier muss Baselland seiner Scharnierrolle zwischen Nachbarkanton und eigenen Gemeinden gerecht werden.»