Baselland
Trotz harscher Kritik am Jobsharing: Landrat wählt Bannwarth und Krug als gemeinsame Erste Staatsanwältinnen

Niemand stellte an der Landratssitzung Donnerstagmorgen die Qualifikation von Jacqueline Bannwarth und Patrizia Krug infrage. Die SVP und mehrere Freisinnige hielten aber deren Jobsharing für widerrechtlich. Daraus entstand ein handfester Streit.

Michael Nittnaus
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Per 1. Juli folgen sie zusammen auf Angela Weirich: Jacqueline Bannwarth (l.) und Patrizia Krug werden in Baselland Erste Staatsanwältinnen.

Per 1. Juli folgen sie zusammen auf Angela Weirich: Jacqueline Bannwarth (l.) und Patrizia Krug werden in Baselland Erste Staatsanwältinnen.

Zvg

57 Stimmen. So viele waren es am Ende, die bei der Baselbieter Staatsanwaltschaft eine neue Ära einläuten. So viele Landrätinnen und Landräte wählten an diesem Donnerstagmorgen Jacqueline Bannwarth und Patrizia Krug als Zweierteam zur neuen Ersten Staatsanwältin des Kantons. Sie folgen ab dem 1. Juli auf Angela Weirich, welche die Stelle der Generalsekretärin der Sicherheitsdirektion antritt.

29 Stimmen. So viele Zettel wurden bei der geheimen Wahl im Basler Kongresszentrum leer eingelegt. Das bedeutet auch, dass nicht nur die 21 Parlamentarier der SVP-Fraktion gegen die bei diesem Posten schweizweit einzigartige Einführung eines Jobsharing-Modells - oder Topsharing, wie der Modeausdruck heisst - stimmten. Bei der hitzigen Debatte unterstützte auch eine starke Minderheit der FDP-Fraktion den vor der Wahl von der SVP gestellten Rückweisungsantrag. Dieser erhielt ebenfalls 29 Ja-Stimmen, bei 55 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen. Von den anderen Fraktionen bekannte sich nur Rahel Bänziger (Grüne) klar zur Rückweisung, doch gewisse Landräte schwankten.

Laut Gesetz gibt es nur eine Erste Staatsanwältin

Auch wenn die Wahl, wenn nicht glanzvoll, doch immerhin deutlich ausfiel, so offenbarte die Diskussion klare Schwachpunkte des ganzen Vorgehens. Eines aber vorweg: Niemand im Saal zweifelte die Qualifikation der beiden Co-Kandidatinnen an. Die bisherig Leitende Staatsanwältin Bannwarth und die bisherig stellvertretende Leitende Staatsanwältin Krug seien als klar beste aus einem mehrstufigen Auswahlverfahren hervorgegangen. Laut Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer hätten sie zudem ein externes Assessment durchlaufen, das sie vorbehaltlos empfohlen hätte. Schweizer betonte:

«Für den Regierungsrat war deren Qualifikation entscheidend, nicht das Topsharing-Modell.»

Doch genau das Modell war es, an dem sich nun alle Nein-Stimmenden rieben. Daran konnte auch das externe Rechtsgutachten der Universität Basel nichts ändern, das die Regierung in Auftrag gegeben hatte und das Jobsharing auf dieser Stufe als rechtlich zulässig beurteilte. «Das war ganz klar ein Parteigutachten», kommentierte Hanspeter Weibel (SVP) trocken. Für den Rückweisungsantrag zentral war für die SVP das kantonale Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO). Dort steht: «Die Staatsanwaltschaft wird von der Ersten Staatsanwältin oder vom Ersten Staatsanwalt geleitet.» Für das Jobsharing-Modell gebe es momentan schlicht keine Rechtsgrundlage, so Weibel.

Hätte zuerst das Gesetz geändert werden müssen?

Er befürchtet zudem, dass, sollte irgendwann einer der beiden Personen gekündigt werden müssen, die andere auf Bestandesgarantie pochen könnte. Dann müsste der Kanton eine 50-Prozent-Stelle ausschreiben. Und:

«Ich habe Angst, dass künftige Entscheide der Co-Leitung angefochten werden könnten, weil eben die Rechtsgrundlage für das Jobsharing fehlt.»

Für Rahel Bänziger, die sich gegen den Grossteil ihrer Grünen/EVP-Fraktion stellte, hätte der Kanton es anders aufgleisen müssen: «Bei der Erarbeitung des EG StPO war es der klare Wille des Landrats, dass die Erste Staatsanwältin eine einzelne Person sein soll. Korrekt wäre also gewesen, erst eine Gesetzesänderung anzustossen.» FDP-Landrat und Jurist Marc Schinzel äusserte allerdings grundsätzliche Bedenken am Jobsharing bei dieser konkreten Stelle: «Die Staatsanwaltschaft ist eine äusserst sensible Behörde, die sehr schnell Entscheide fällen muss und stark von der Öffentlichkeit und den Medien beobachtet wird. Beim Jobsharing geht es dem Kanton um Marketing. Ich kann diesem Experiment nicht zustimmen. Es geht um die Unabhängigkeit der Justiz.»

Jobsharing gehört heute zur Arbeitswelt dazu

Bei der klaren Mehrheit des Landrats überwog jedoch die Meinung, dass sich Baselland nicht vor solchen Modellen verschliessen solle, die in der Arbeitswelt immer wichtiger würden. «Wir sind im 21. Jahrhundert, diese Diskussion, die wir nun führen, ist von vorgestern», sagte etwa Mirjam Würth (SP). Als eine der wenigen Freisinnigen, die sich offen gegen die Rückweisung aussprach, trat Jacqueline Bader auf:

«Wir stehen vor einem Scherbenhaufen. Ich sehe auch gewisse Probleme, doch um das Modell zu verhindern, ist es nun zu spät. Die beiden Kandidatinnen stehen praktisch vor unserer Türe und warten auf ihre Wahl. Dass wir nicht fähig waren, das Problem vorher zu lösen, ist peinlich. Ich schäme mich für uns. So etwas darf nie mehr vorkommen.»