Kraftwerk Birsfelden - Baselland wehrt sich gegen Bundesamt für Kultur

Die Baselbieter Regierung gibt sich widerborstig. Und im Bundesamt für Kultur (BAK) ist das Kraftwerk Birsfelden nun Chefsache: BAK-Direktor
Jean-Frédéric Jauslin reiste im März persönlich nach Liestal, um Regierungsrätin Sabine Pegoraro und den neuen Kraftwerksdirektor Sascha Jäger von der Idee zu überzeugen, das Kraftwerk ins «Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung (ISOS)» aufzunehmen. Vergebens.
Den architektonischen Wert bezweifelt niemand: Baselland beschreibt auf der Kantons-Website stolz «die verglaste, fast feierlich wirkende Maschinenhalle», die «mit dem Faltdach und den gespreizten Trägern etwas Luftig-Leichtes» vermittle und spricht von einem «identitätsstiftenden Bauwerk».
Liestal bleibt hart
Trotzdem widersetzte sich die Regierung bereits im August 2006 der Aufnahme ins ISOS, «um die notwendige Flexibilität bei der zukünftigen Energieproduktion sicherstellen zu können». Gemäss Marcia Haldemann, Projektleiterin ISOS im BAK, ist Baselland der erste Kanton, der sich gegen die Aufnahme eines Ortsbilds ins ISOS nachhaltig sträubt: Nach Birsfelden gereiste BAK-Delegationen im August 2008 und im Januar 2011 vermochten den Widerstand nicht zu brechen. Auch im Oktober 2011 schrieben die Baselbieter nach Bern, dass sie das Kraftwerk nicht als «Ortsbild von nationaler Bedeutung» eingestuft sehen wollen. Eine Kopie sandten sie an Bundesrätin Doris Leuthard: Wasser-Kraftwerke werden durch den Atomausstieg wichtiger.
Der Konflikt zieht weite Kreise: So befasst sich in Berlin das Bundesministerium für Umwelt, Natur und Verkehr mit der Frage, ob ein Ortsbildschutz etwa mit der europäischen Wasserrahmenrichtlinie vereinbar wäre. Listigerweise hat Liestal diese Überprüfung mit einem Brief ans Regierungspräsidium in Freiburg im Breisgau selbst angestossen, denn das Land Baden hatte im «Verleihungs- und Genehmigungsbescheid» für das Kraftwerk festgehalten, dass dieses beim Heimfall «lastenfrei» sein müsse. Jauslin kontert: «Da sich das Kraftwerk auf schweizerischem Gebiet befindet, ist die deutsche Einschätzung unerheblich.»
Angst vor Behinderungen
«Die Regierung befürchtet Einschränkungen im operativen Bereich», begründet Markus Stöcklin, Leiter der Abteilung Recht in der Bau- und Umweltschutzdirektion die Baselbieter Position. Man trage selbst Sorge zur Architektur und habe bei der Renovation exakt auf den originalen Farbton geachtet. «Aber das Kraftwerk produziert unter den Bedingungen des internationalen Wettbewerbs.» Auch Kraftwerksdirektor Jäger spricht «von einem sensitiven Thema» und möchte «möglichst viele Handlungsfreiheiten bewahren». Er hat im März vor Fachleuten über «Mögliche Leistungssteigerung durch Rhein-Austiefung beim Kraftwerk Birsfelden» referiert. Fazit: «Das Projekt ist energetisch sinnvoll, baulich machbar und wirtschaftlich günstig.»
«Die nationale Einstufung des Kraftwerks kann eine Umgestaltung der Anlage nicht verhindern», beschwichtigt Jauslin. Sie solle dazu dienen, bei einem Entwicklungsprojekt «die denkmalpflegerischen Aspekte frühzeitig einzubinden und somit die mit dem Plangenehmigungsverfahren verbundenen administrativen Vorgänge zu beschleunigen.» Er gehe davon aus, «dass wir mit dem Kanton eine Einigung finden.»