BASELLAND
Weil der Markt versagt habe: Baselbieter CVP fordert die Staats-Deponie

Der Kanton müsse das Gesetz so ändern, dass er sich künftig an Bauschutt-Deponien beteiligen könne, fordert ein Vorstoss aus den Reihen der CVP Baselland. Im Visier hat sie eine ganz bestimmte Deponie.

Benjamin Wieland
Merken
Drucken
Teilen
Die Deponie Höli ist früher voll als geplant. Darum schränkten die Betreiber den Zugang für Nicht-Aktionäre ein. Das ruft jetzt die Politik auf den Plan.

Die Deponie Höli ist früher voll als geplant. Darum schränkten die Betreiber den Zugang für Nicht-Aktionäre ein. Das ruft jetzt die Politik auf den Plan.

Kenneth Nars / BLZ

Im Kanton Baselland kündigt sich ein Deponienotstand an: Die Deponie Höli in Liestal, die grösste Deponie für Inertstoffe im Landkanton, hat praktisch keine freien Kapazitäten mehr, die Erweiterung steht noch nicht parat, gleichwertiger Ersatz ist keiner in Sicht.

CVP-Landrat Simon Oberbeck spricht von Marktversagen– und fordert deshalb ein Eingreifen des Staats. Der Kanton Baselland soll sich direkt an Baustoffdeponien beteiligen, nicht zuletzt auch, um zu verhindern, dass einzelne Betreiber ihre marktbeherrschende Stellung ausnützen. Oberbeck hat gestern eine Motion eingereicht, mit der die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden könnten, damit der Kanton als Eigner an Deponiegesellschaften auftreten kann. Bislang gibt es diese Möglichkeit nicht.

Die Motion mit dem Titel «Kantonsbeteiligung an Deponien» schlägt vor, dass der Kanton sich auf seinem Territorium Kontingente sichert zur Entsorgung von Inertstoffen, das sind mineralische Bauabfälle, die nicht rezykliert werden können. Als Miteigner von Deponien könnte er Einfluss auf Betreibermodelle und die Preisgestaltung nehmen. Damit wäre der diskriminierungsfreie Zugang gewährt.

Grösste Deponie im Kanton diskriminierte Externe

Hintergrund des Vorstosses ist der Umstand, dass die Deponie Höli AG letzten Herbst den Zugang für Nicht-Aktionäre einschränkte. Das hatte zur Folge, dass die von diesem Vorgehen völlig überrumpelten Bauunternehmen kurzfristig auf andere Deponien ausweichen mussten. Wenn es an genügend Deponieflächen mangele, seien «die Konsequenzen für die regionale Wirtschaft, aber auch für die Umwelt gravierend», schreibt Oberbeck in seinem Vorstoss, der von 21 Landratsmitgliedern von links bis rechts mitunterzeichnet wurde. «Ein Umdenken muss jetzt stattfinden.»

Der Motion vorangegangen war eine Interpellation Oberbecks vom vergangenen Oktober zur Deponie Höli. Der Regierungsrat beantwortete vergangene Woche diesen Vorstoss mit ungewöhnlich scharfen Worten. Das Vorgehen der Höli Liestal AG sei «nicht zukunftsfähig», man habe beim Unternehmen interveniert. Ansonsten sei der Handlungsspielraum des Kantons jedoch beschränkt. So sei es aus fachlicher Sicht zwar problemlos möglich, den Betrieb einer Deponie zu übernehmen. Doch man verfüge nicht über die notwendigen rechtlichen Grundlagen. Diese Lücke will Oberbeck nun schliessen.