Demokratie
Baselland will kein Stimmrecht für Ausländer

Im Baselbiet wird das Stimm- und Wahlrecht wohl nicht auf 16- und 17-Jährige sowie auf Ausländer ausgedehnt. Nach der Regierung lehnt auch die zuständige Landratskommission Volksinitiativen von jungen Linken ab.

Hans-Martin Jermann
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Im Baselbiet sollen Ausländer weiterhin kein Stimm- und Wahlrecht ausüben können.

Im Baselbiet sollen Ausländer weiterhin kein Stimm- und Wahlrecht ausüben können.

Montage key/az

Die Forderung nach einem kantonalen und kommunalen Stimm- und Wahlrecht für 16- und 17-Jährige hat im Baselbiet einen schweren Stand: Nach dem Regierungsrat lehnt nun auch die vorberatende Justiz- und Sicherheitskommission (JSK) des Landrats eine entsprechende Volksinitiative der Juso und des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest ab. Diese war am 5. Juli 2016 - also just vor einem Jahr - mit 1671 Unterschriften eingereicht worden. Die JSK lehnt die Initiative mit 8 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. Schwachstelle der Initiative sei, dass damit das Stimmrecht von der Mündigkeit entkoppelt werde. Das sei nicht sinnvoll.

Die Kommission lehnt es mit 7 zu 6 Stimmen zudem knapp ab, der Initiative einen Gegenvorschlag entgegenzustellen. Dieser hätte es den Gemeinden ermöglichen sollen, via eine Änderung der Gemeindeordnung das Stimmrecht für Minderjährige wenigstens auf kommunaler Ebene einzuführen. Genau dasselbe gilt für die zweite Volksinitiative der Juso und der Jungen Grünen, die ebenfalls im Juli 2016 mit 1912 Unterschriften eingereicht worden ist: dem Stimmrecht für niedergelassene Ausländer. Auch hier will die Kommission mit knappem Mehr auf einen Gegenvorschlag verzichten.

Ausländer bezahlen auch Steuern

Die Initiative selbst wurde mit 7 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Die Kommissionsmehrheit argumentiert, dass die Balance von Rechten und Pflichten nicht im Einklang sei, wenn Ausländer vor ihrer Einbürgerung in den Genuss einer solchen Vorleistung wie dem Stimm- und Wahlrecht kommen. Die Minderheit argumentierte, dass diese Menschen genau gleich wie Schweizerinnen und Schweizer der Steuerpflicht unterstehen, also sehr wohl ihren Beitrag zum Staatswesen leisten und deshalb auch mitbestimmen sollten. Beide Initiativen forderten das aktive Wahlrecht, also das Recht, abzustimmen und zu wählen, nicht aber das passive Wahlrecht, also das Recht, selber in ein Amt gewählt zu werden.