Littering
Basels neuer Feldzug gegen Abfallsünder

Regierung hat ein Massnahmenpaket gegen Littering verabschiedet. Sie nimmt mit einem starkem Paket der SVP-Initiative Wind aus den Segeln.

Hans-Martin Jermann
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Nicht nur McDonald’s, sondern auch Take-aways sollen eigene Abfallkübel aufstellen und leeren. Hdu

Nicht nur McDonald’s, sondern auch Take-aways sollen eigene Abfallkübel aufstellen und leeren. Hdu

Abfallpatrouillen, Putztouren an belebten Plätzen, neue Regeln für Take-away-Anbieter und eine Mehrweggeschirr-Pflicht für Veranstalter: Mit diesen Massnahmen will die Basler Regierung in der Stadt für mehr Sauberkeit sorgen.

Am Dienstag hat sie das entsprechende Massnahmenpaket verabschiedet. Die vor Jahresfrist eingereichte SVP-Sauberkeitsinitiative empfiehlt sie zur Ablehnung: Die darin geforderte Einsetzung einer mobilen Abfallpolizei mit mindestens 400 Stellenprozenten sei ungenügend.

Paket kostet 1,4 Millionen Franken

Die rot-grün dominierte Regierung will also stärker gegen Littering vorgehen, als dies die Rechtsbürgerlichen mit ihrer Initiative verlangen.

Jürg Hofer, Leiter des Amts für Umwelt und Energie, sagt keck: «Wir haben die Gelegenheit ergriffen, um ein bis zwei Gänge höher zu schalten.» Mit 1,4 Millionen Franken schlagen die neuen Massnahmen pro Jahr zu Buche; bisher hat der Kanton 19 Millionen für eine saubere Stadt ausgegeben. Dies unterstreiche, dass bereits viel gemacht worden sei, sagt Hofer. Das Regierungspaket im Detail:

Mit zwei neuen Stellen will die Regierung den Kampf gegen Littering und illegal entsorgten Abfall verstärken. Dieses eigens dafür geschulte Personal soll laut Jürg Hofer mit speziell gekennzeichnetem Fahrzeug und entsprechend gekleidet auf Patrouille gehen und dabei – wie von der SVP-Initiative gefordert – Bussen gegen Abfallsünder aussprechen dürfen.

Das Erscheinungsbild der Stadt verbessern sollen zusätzliche Putztouren an stark frequentierten Orten (etwa am Barfüsserplatz oder im Gebiet Greifengasse/Claraplatz) und am Abend. Die Stadtreinigung führt bereits seit einiger Zeit solche Spezialeinsätze durch, präzisiert Hofer. Diese sollen verankert und intensiviert werden. In Wartebereichen werden vermehrt Aschenbecher oder Abfallsauger zur Aufnahme von Zigarettenstummeln installiert.

Stärker in die Pflicht nehmen will die Regierung die Take-away-Anbieter wie Migros, Coop sowie die unzähligen Kebab-Buden: Diese müssen künftig vor ihrem Lokal einen Abfallkübel aufstellen und diesen leeren – wie dies der Fastfood-Riese McDonald’s seit Jahren freiwillig tut. Wer dazu nicht in der Lage sei, könne diese Leistung gegen entsprechendes Entgelt beim Kanton einkaufen, führt Hofer aus.

Schrittweise einführen will die Regierung zudem eine Pflicht für Mehrwegbecher und -geschirr an sämtlichen Veranstaltungen auf öffentlichem Grund.

Schon heute setzt der Kanton dazu finanzielle Anreize: Wer Bier und Cola in Mehrwegbechern ausschenkt, profitiert von einer um 20 Prozent günstigeren Allmendgebühr; diese wird um weitere 20 Prozent gesenkt, wenn auch Mehrweggeschirr zum Einsatz gelangt.

AUE-Chef Hofer kündigt gegenüber der bz an, der Kanton wolle diese Mehrweg-Pflicht auf öffentliche Veranstaltungen auf privatem Grund ausdehnen. Davon betroffen wäre neben vielen kleineren Fest- und Konzertveranstaltern auch ein gewisser FC Basel.