Wie weiter mit den Deponien?
Bauabfälle deponieren soll im Baselbiet teurer werden - das sorgt für Kontroversen

Der Kanton Baselland will künftig mehr Baumaterial rezyklieren anstatt in Deponien ablagern. Dazu soll eine Lenkungsabgabe auf Deponiegut eingeführt werden. Diese ist allerdings umstritten. Insbesondere die geplante Rückvergütung an alle Haushalte via Senkung der Abwassergebühr wird kritisiert.

Hans-Martin Jermann
Drucken
Teilen
Neue Deponien haben in der Bevölkerung einen schweren Stand. Auch darum soll künftig mehr rezykliert werden.

Neue Deponien haben in der Bevölkerung einen schweren Stand. Auch darum soll künftig mehr rezykliert werden.

Daniel Haller

Der Kanton Baselland will die Menge an Bauabfällen senken, die in Deponien landet, und Rahmenbedingungen schaffen, damit sie stattdessen vermehrt wiederverwertet werden. Die Regierung hat dazu ein Massnahmenpaket beschlossen. Dieses ist in Teilen umstritten, wie erste Wortmeldungen zeigen. Die Vernehmlassung läuft bis 12. Februar. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

1 Was bezweckt der Kanton mit der Strategie?

Alleine in Deponien im Baselbiet landen pro Jahr rund eine Million Tonnen Bauabfälle aus der Region. Die Konflikte nehmen zu: Die Akzeptanz der Deponien sinkt, wie 2017 das Nein des Baselbieter Stimmvolks zu zwei neuen Standorten im Laufental zeigte. Dennoch ist der Umgang mit dem Deponievolumen bis heute eher verschwenderisch. Sinnbildlich dafür steht die Deponie Höli in Liestal: 2010 in Betrieb genommen und auf mehrere Jahrzehnte ausgerichtet, wird sie die vorgesehene Füllmenge in Kürze erreichen.

2 Um wie viel soll die deponierte Menge gesenkt werden?

Die Regierung strebt eine Reduktion um 30 Prozent an. «Rückbaustoffe und Aushub machen bei uns 80 Prozent des gesamten Abfallstroms aus. Vor diesem Hintergrund sind 30 Prozent eine Menge», argumentiert Baudirektor Isaac Reber.

3 Braucht es somit keine neuen Deponien mehr?

Nein. Beim Bauen würden trotz höherem Recycling auch in Zukunft Abfälle übrig bleiben, betont Reber. Deponien würden demnach immer nötig sein als Element eines nachhaltigen Baustoffkreislaufs, sagt Reber. «Damit aber neue Standorte politisch mehrheitsfähig sind, müssen wir die Menschen davon überzeugen, dass wir so wenig wie möglich deponieren», erklärt er. Eine grosse Mehrheit des Landrats habe im Juni 2020 der Festsetzung neuer Standorte im kantonalen Richtplan zugestimmt und darauf vertraut, dass die Regierung zeitnah eine griffige Bauschutt-Strategie vorlege.

4 Mit welchen Instrumenten soll das Recycling verbessert werden?

Vier Massnahmen stehen im Vordergrund: Die Einführung einer Bewilligung für den Abbruch von Gebäuden, eine Lenkungsabgabe auf Deponiegut, eine Selbstverpflichtung des Kantons, bei Bauprojekten Recycling-Baustoffe einzusetzen, und der Aufbau einer Vollzugsorganisation. Die Rückbaubewilligung fordert von Bauherren ein Konzept, welche Materialien wie entsorgt oder rezykliert werden. Ausserhalb der Kernzone und sofern nicht denkmalgeschützt, konnten Gebäude im Baselbiet bisher ohne Auflagen abgerissen werden.

Isaac Reber, Baselbieter Baudirektor (Grüne): «Wir halten die möglichen Mehrkosten für überschaubar.»

Isaac Reber, Baselbieter Baudirektor (Grüne): «Wir halten die möglichen Mehrkosten für überschaubar.»

Nicole Nars-Zimmer niz

Die Rückbaubewilligung dürfte im Landrat eine grosse Mehrheit finden. Umstrittener ist die Lenkungsabgabe: Die Vergangenheit habe gezeigt, dass es nicht geht ohne Lenkung, sagt Isaac Reber. Das sehen auch im Landrat viele so: Die Deponiepreise seien im schweizweiten Vergleich sehr tief, gibt Landrat Franz Meyer (CVP) zu bedenken. Dies habe auch zu Deponietourismus geführt. «Der Markt hat leider in diesem Bereich versagt», sagt er.

5 Wie funktioniert denn die Lenkungsabgabe?

Auf das Deponiegut wird neu eine Abgabe erhoben. Damit soll die Wiederaufbereitung von Recycling-Baustoffen preislich konkurrenzfähig werden zur Ablagerung von Abfällen. Die Abgabe wird bei den Deponiebetreibern eingefordert; diese wird wahrscheinlich an die anliefernden Baufirmen und Bauherren weitergegeben. Die Regierung hält einen Preis von 10 bis 20 Franken pro Tonne Deponiegut für realistisch. Der Regierungsrat legt die Höhe der Abgabe nach Prüfung der Lenkungswirkung jährlich fest. Der von CVP-Landrat Simon Oberbeck geforderte Deponie-Fünfliber werde vermutlich nicht ausreichen, um die gewünschte Lenkungswirkung zu erreichen, meint Reber. Umgekehrt dürfe die Abgabe nicht zu hoch liegen, da ansonsten der Export von Bauabfällen in andere Kantone angekurbelt werde.

6 Was geschieht mit dem eingenommenen Geld?

Dieses soll vollumfänglich an die Baselbieter Bevölkerung und die Betriebe zurückverteilt werden – mittels Entlastung bei den Abwassergebühren. Diese Verknüpfung sei ideal, weil dadurch nur ein staatlicher Eingriff im Baustoffkreislauf nötig sei, findet Regierungsrat Reber. Wird in der Stadt Basel gebaut und fällt dabei auf dem Land Deponiegut an, so profitiert die Baselbieter Bevölkerung finanziell: «Man kann das als eine Art Entschädigung ansehen, dass Bevölkerung und Gemeinden auf dem Land Deponieraum zur Verfügung stellen, der in der Stadt ja nicht vorhanden ist», so Reber.

7 Weshalb stösst die Lenkungsabgabe auf Kritik?

Für systemfremd hält SP-Landrat Jan Kirchmayr die Rückvergütung via Senkung der Abwassergebühren. «Das Geld sollte im Baustoffkreislauf bleiben», findet er. So könnten mit den Einnahmen Recycling-Baustoffe subventioniert werden. CVP-Landrat Meyer ist ähnlicher Meinung. Die Rückerstattung an die Bevölkerung sei gut gemeint, bringe aber wenig: «Diese paar Franken, die der einzelne Haushalt einspart, wären mit zielgerichteten Massnahmen beim Recycling besser investiert.» SP und CVP begrüssen aber die Vorlage und die Lenkungsabgabe. Bei der FDP hält man letztere für nicht prioritär. «Der Schlüssel für ein besseres Recycling liegt in der Rückbaubewilligung. Sie lenkt die Baustoffe in die richtigen Bahnen», sagt Landrat Thomas Eugster. Und in der Selbstverpflichtung des Kantons, bei der Verwendung von rezyklierten Materialien eine Vorbildrolle zu übernehmen. Schliesslich generiere er selber mehr als die Hälfte des Deponievolumens. «Sollten wir feststellen, dass dies alles nicht funktioniert, wäre eine Lenkungsabgabe als Ultima Ratio denkbar», sagt Eugster.

8 Wird Bauen damit für Private und Firmen teurer?

Je nach Bau wird die Entsorgung teurer, räumt Reber ein. «Wenn Sie ein Haus bauen, dann macht die Entsorgung einen kleinen Teil der Gesamtkosten aus. Wir halten die möglichen Mehrkosten daher für überschaubar und gerechtfertigt.»

9 Der Kanton will auf eine Mindest-Recyclingquote verzichten, sowohl für Private als auch bei eigenen Bauten. Weshalb?

«Beim Bauen ist das viel zu kompliziert», sagt Isaac Reber. Bei manchen Bauprojekten könnte eine Mindestquote aufgrund günstiger Materialisierung spielend eingehalten, umgekehrt bei anderen selbst mit grössten Anstrengungen kaum erreicht werden. Dennoch will der Kanton das ökologische Bauen fördern. So hat sich Baselland im Dezember gemeinsam mit Basel-Stadt auf gemeinsame Richtlinien im Tiefbau verständigt, dank der Material-Gemische möglichst vermieden und der Einsatz von Recycling-Baustoffen erhöht wird. SP-Landrat Kirchmayr setzt hinter die Selbstverpflichtung Fragezeichen: Diese gelte gemäss kantonalem Umweltschutzgesetz seit Jahren, ohne dass der Kanton dieser bisher wirklich nachgekommen sei.