Bauschutt-Recycling
Lenkungsabgabe für Deponiematerial wurde aus Vorlage gekippt

Die Baselbieter Regierung will das Baustoff-Recycling fördern. Eine Massnahme fiel in der Vernehmlassung aber durch.

Simon Tschopp
Merken
Drucken
Teilen
Im Baselbiet soll der regionale Baustoffkreislauf mit vorläufig drei Massnahmen gestärkt werden.

Im Baselbiet soll der regionale Baustoffkreislauf mit vorläufig drei Massnahmen gestärkt werden.

Bild: Archiv

Die Wiederverwertung von Baustoffen soll in der Region gestärkt und damit der haushälterische Umgang mit Deponievolumen verbessert werden. Dazu hat die Baselbieter Regierung die Landratsvorlage «Massnahmenpaket zur Förderung des Baustoffkreislaufs Region Basel» nun verabschiedet und ans Kantonsparlament überwiesen.

Deponieabgabe ja, aber nicht so

Nach der Vernehmlassung wurde eine der vier Massnahmen aus der Vorlage gestrichen. Sie habe gezeigt, dass die Einführung einer Lenkungsabgabe auf zu deponierende Abfälle «sehr umstritten» sei und in der vorgeschlagenen Form keine Mehrheit finde, schreibt die Regierung in einer Mitteilung. Einem notwendigen Markteingriff mit einer Deponiegebühr stimmten jedoch viele Akteure zu. Kritisiert wurden in der Vernehmlassung insbesondere die fehlende Zweckbindung der Lenkungsabgabe sowie die Rückerstattung der Erträge via Abwasserrechnung an Bevölkerung und Betriebe im Baselbiet.

«Die Einführung einer andersartigen ökonomischen Massnahme im Sinne einer Deponieabgabe mit einer gezielten Verwendung der Einnahmen wird als mehrheitsfähig erachtet»,

so die Regierung. Für eine derartige Abgabe muss aber erst eine Rechtsgrundlage in der Kantonsverfassung geschaffen werden; dazu ist eine Volksabstimmung erforderlich. Wegen des unterschiedlichen Zeithorizonts wird davon abgesehen, diese Massnahme in die aktuelle Vorlage zu integrieren. Deshalb soll dieses ergänzende Instrument für einen Baustoffkreislauf in der Region dem Parlament in einer separaten Vorlage unterbreitet werden.

Drei Massnahmen mehr oder weniger unbestritten

Mehr oder weniger unbestritten waren die anderen Teile des Massnahmenpakets: Einführung einer generellen Rückbaubewilligungspflicht, Selbstverpflichtung des Kantons zum Einsatz von Recycling-Baustoffen im Tief- und Hochbau sowie Intensivierung der Vollzugstätigkeit im Baubereich durch die neue Fachstelle Baustoffkreislauf innerhalb des Amts für Umweltschutz und Energie.

Diese Massnahmen würden dazu beitragen, einen nachhaltigen Baustoffkreislauf zu etablieren, ist die Regierung überzeugt. Aus der Region Basel gelangen derzeit jährlich rund eine Million Tonnen Bauabfälle auf Baselbieter Deponien. Diese Menge soll stark reduziert werden.