Wochenkommentar
BDP und GLP stehen vor einer schwierigen Zukunft

Die CVP des Kantons Baselland hat entschieden: Sie möchte, dass SVP-Landrat Thomas Weber die Nachfolge von Regierungsrat Adrian Ballmer antritt.

Thomas Dähler
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Auch von der CVP zur Wahl empfohlen: Thomas Weber (SVP).

Auch von der CVP zur Wahl empfohlen: Thomas Weber (SVP).

Thomas Weber oder Gerhard Schafroth? Wen soll die CVP im Kampf gegen den sozialdemokratischen Favoriten Eric Nussbaumer unterstützen? Die Baselbieter Regierungsratswahl vom 3.März hat der CVP am letzten Donnerstag einen heiklen Parteitag beschert.

Überraschend war dabei vor allem, dass die CVP-Basis die heikle Frage mit einem überaus deutlichen Entscheid beantwortete: Mit 11 zu 89 Stimmen kassierte der Grünliberale Schafroth eine regelrechte Abfuhr gegen SVP-Kandidat Weber. Die vermeintliche inhaltliche Nähe von GLP und CVP spielte nicht. Durchgesetzt hat sich Machtkalkül: «2015 werden wir es ohne die Hilfe der SVP schwer haben, unseren Regierungssitz zu halten», lautete das entscheidende Argument.

Die CVP-Basis im Baselbiet gewichtet den Status einer bürgerlichen Regierungspartei höher als ihre inhaltliche Positionierung in der Mitte. Die CVP glaubt nicht daran, dass die Mitte-Parteien bei den nächsten Wahlen zwischen den beiden Blöcken links und rechts als eigenständige Kraft bestehen können. Damit relativieren die Baselbieter Christdemokraten nicht nur ihre gegenwärtige Rolle im eigenen Kanton, sondern auch die Position der Partei auf Bundesebene.

Die Unterstützung von SVP-Kandidat Thomas Weber bedeutet natürlich nicht, dass die CVP Baselland jetzt plötzlich gegen die Energiewende, gegen die Kantonsfusion, gegen die Personenfreizügigkeit, gegen Krippenplätze und Mittagstische oder gegen eine steuerliche Entlastung der Familien ist. Das Bekenntnis zu einem Bündnis mit FDP und SVP beinhaltet aber die Verpflichtung, in erster Linie mit den bürgerlichen Partnern nach gemeinsamen Positionen zu suchen und primär auf der bürgerlichen Seite Kompromisse einzugehen. Der Entscheid der CVP ist damit auch die Antwort der Christdemokraten auf die Kurskorrektur der SVP, die sich im Baselbiet nach dem Wahljahr 2011 von ihrer kompromisslosen Politik verabschiedet hat.

Auf Bundesebene agiert die CVP zurzeit als Mehrheitsbeschafferin zwischen links und rechts. Es ist dies das Ergebnis einer Politik, die von SVP-Übervater Christoph Blocher eingeleitet wurde. Blocher hat 2003 der CVP den zweiten Bundesratssitz entrissen, Blochers Politik im Bundesrat hat 2007 zur Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf und zur Gründung der BDP geführt, 2011 zur neuen Konstellation mit der erstarkten Mitte. Die Wiederauferstehung einer bürgerlichen Allianz beendet diese Entwicklung auf Kantonsebene im Baselbiet. Das ist durchaus auch ein Signal in Richtung Bundesbern. 2015 wird nicht nur im Baselbiet gewählt. Im gleichen Jahr sind auch nationale Wahlen – und Bundesratswahlen mit vermutlich veränderter Ausgangslage. Die neuen Mitteparteien BDP und GLP stehen vor einer schwierigen Zukunft. Nicht nur im Baselbiet.