Beide Basel
«Willkürlich und nicht nachvollziehbar»: Rennbahnklinik Muttenz kündigt definitiv Beschwerde gegen die neue Spitalliste an

Das Bundesverwaltungsgericht muss sich mit der bikantonalen Spitalliste beschäftigen, die ab dem 1. Juli in Kraft tritt. Als erstes Spital teilt die Rennbahnklinik mit, dass sie definitiv Beschwerde einlegen wird. Drei Leistungsaufträge seien ihr willkürlich verwehrt worden.

Michael Nittnaus
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Die Rennbahnklinik an der Kriegsackerstrasse 100 in Muttenz hat sich auf orthopädische Eingriffe spezialisiert.

Die Rennbahnklinik an der Kriegsackerstrasse 100 in Muttenz hat sich auf orthopädische Eingriffe spezialisiert.

Kenneth Nars /Archiv

Klinikdirektor Philip Klopfenstein hatte es bereits am Tag, als die beiden Basel die erste gemeinsame Spitalliste präsentierten, angedroht, nun lässt er den Worten Taten folgen: Die auf Orthopädie spezialisierte Muttenzer Rennbahnklinik wird Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht einreichen. Dies teilt das Privatspital am Freitagmorgen mit.

Konkret wird sich die Klinik gegen den Entzug von drei bestehenden Leistungsaufträgen wehren, dies in den Bereichen Handchirurgie, Erstprothese Hüfte sowie Wechseloperationen Knieprothese. Das bedeutet auch, dass die Klinik den Verlust von drei weiteren Leistungsaufträgen akzeptiert, hatten die Kantone doch sechs bestehende Aufträge nicht mehr erteilt. Klopfenstein redet Klartext:

«In allen drei Bereichen, gegen die wir uns wehren, sind die Begründungen für den Entzug willkürlich und nicht nachvollziehbar.»

Die Kantone als Regulatoren hatten den Entzug jeweils damit begründet, dass die Rennbahnklinik in diesen Bereichen nicht genügend stationäre Fälle pro Jahr behandle. Klopfenstein moniert, dass nur Fälle von Baslern und Baselbieter Patienten gezählt worden seien: «Dies ist bei der nationalen Ausstrahlung der Rennbahnklinik und dem entsprechend schweizweiten und internationalen Patientengut vollkommen absurd.»

Werden USB und KSBL von den Regierungen bevorzugt?

Als übergeordnetes Thema juristisch anfechten möchte die Klinik zudem, dass die Kantone in Bereichen, in denen sie eine Überversorgung vermuten - unter anderem in der Orthopädie - die maximale Zahl der zulässigen Eingriffe pro Jahr beschränken. Grundsätzlich hält Klopfenstein in der Mitteilung fest:

«Je intensiver wir uns mit den Spitallisten befassen, umso klarer wird für uns, dass wir mit einseitigen Bewertungskriterien von der Politik in einem fragwürdigen Konzentrationsprozess zugunsten defizitärer öffentlicher Strukturen und neuen Phantom-Konstrukten zurückgebunden werden sollen.»

Die Beschwerde wird die Einführung der neuen Spitalliste per 1. Juli 2021 nicht verzögern. Jedoch dürfte der Rennbahnklinik in den angefochtenen Bereichen aufschiebende Wirkung gewährt werden, sodass sie die Eingriffe vorerst weiter anbieten kann und sie auch von Kanton und Krankenversicherern weiter mitfinanziert werden müssen.

Offen ist, wie viele weitere Spitäler der Region sich ans Bundesverwaltungsgericht wenden. Einzig die Liestaler Ergolz-Klinik hat schon angekündigt, höchstwahrscheinlich auch Rekurs einzulegen. Andere wie die Merian Iselin Klinik haben sich dagegen entschieden, obwohl sie die Kritik an der Spitalliste teilen.