Hemmiken
Beim Wischberg müssen nun die Gerichte ran

Im langjährigen Streit um einen rutschenden Hang in Hemmiken erzielt die Geschäftsprüfungskommission nur minimale Fortschritte.

Hans-Martin Jermann
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Im Vordergrund der Problemhang zwischen der Deponie am Wischberg und dem 100 Meter weiter unten liegenden Hof Maiberg (Bildmitte) in Hemmiken.

Im Vordergrund der Problemhang zwischen der Deponie am Wischberg und dem 100 Meter weiter unten liegenden Hof Maiberg (Bildmitte) in Hemmiken.

Andreas Hirsbrunner

Seit über zehn Jahren schwelt der Rechtsstreit zwischen der Gemeinde Hemmiken, dem Kanton und einem Landwirt, dessen Hof durch einen rutschenden Hang bedroht wird. Schuld daran ist eine überfüllte Inertstoffdeponie. Und auch nach Behandlung des komplizierten Falls durch die landrätlichen Geschäftsprüfungskommission (GPK) ist man nur einen kleinen Schritt weiter: Der Landrat hat am Donnerstag mit 66 zu 0 Stimmen bei 8 Enthaltungen den GPK-Bericht mit der Empfehlung an die Regierung abgesegnet, bei den weiteren Verhandlungen am Runden Tisch einen klaren zeitlichen Rahmen zu stecken und diese abzubrechen, sollte nicht bald eine Lösung gefunden werden. SP-Landrat Hannes Schweizer (Oberdorf), der den Anstoss zur Behandlung durch die GPK gegeben hatte, stellte resigniert fest: «Der Fall muss wohl auf dem gerichtlichen Weg geklärt werden.»

Die GPK musste von der Ratslinken Kritik einstecken: Die Folgerungen im Bericht kämen einer Schuldzuweisung an den betroffenen Landwirt gleich, führte Martin Rüegg (SP, Gelterkinden) aus. «Da wird das Opfer zum Täter gemacht.» Rüegg bezeichnete den Fall Wischberg als «das traurigste Geschäft» in seinen zwölf Landratsjahren. Dass die Politik offenbar auch keinen Beitrag zur Lösung leisten könne, komme einer Bankrotterklärung gleich, sagte er.

Hingegen hielt GPK-Präsident Hanspeter Weibel (SVP) mehrmals fest, dass die GPK kein Gericht sei. Auch sei die Arbeit der GPK wegen fehlender schriftlicher Unterlagen erschwert worden. Die GPK gab der federführenden Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) mit auf den Weg, künftig wenigstens rudimentäre Protokolle von den Treffen am Runden Tisch erstellen zu lassen. GLP-Landrat Gerhard Schafroth (Liestal) betonte, dass die GPK bloss die Arbeit der BUD habe untersuchen müssen. «Es war nicht Aufgabe der GPK, den Fall zu lösen.» Dass dieser trotz zweier Gerichtsentscheide (!) noch immer nicht vom Tisch ist, kommentierte Thomas Pfaff (SP, Allschwil) so: «Wenn man den Fall Anwälten überlässt, die nach Stunden und nicht nach Erfolg bezahlt werden, dann muss man sich nicht wundern.»

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