Protest
Beschwerde eingereicht: Das Spital Laufen wird zum Gerichtsfall

Der Verein Pro Spital geht vor das Baselbieter Kantonsgericht. Die Schliessung des Laufner Spitals verstosse gegen den Laufentalvertrag.

Dimitri Hofer
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Gegen die Schliessung des Spitals Laufen wurde eine Beschwerde eingereicht.

Gegen die Schliessung des Spitals Laufen wurde eine Beschwerde eingereicht.

Nicole Nars-Zimmer (niz)

Was sie mehrfach angekündigt hatten, setzen die Kämpfer für den Erhalt des Laufner Spitals in die Tat um: Wie der Verein Pro Spital Laufen in einer Mitteilung schreibt, haben 11 Personen beim Baselbieter Kantonsgericht eine Beschwerde gegen das Dekret zur Schliessung des traditionsreichen Krankenhauses eingereicht. Damit kommt es wohl zu einem langen Rechtsstreit, der letztlich bis vor Bundesgericht führen könnte.

Der Landrat hatte am 19. November einstimmig ein Dekret zu den künftigen Spitalstandorten des Kantonsspitals Baselland genehmigt. In diesem sind nur noch die beiden Standorte Bruderholz und Liestal erwähnt. Das 1953 gebaute Spital Laufen wird hingegen geschlossen und durch ein ambulantes Gesundheitszentrum ersetzt. Selbst die sechs Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus dem Laufental stimmten den Plänen des Kantons Baselland zu.

Für den Verein Pro Spital handelt es sich beim Entscheid des Landrats um einen Verstoss gegen den Laufentalvertrag. Der Vertrag war für den Übertritt des bernischen Laufentals zum Kanton Baselland ausgearbeitet worden. Im Schriftstück ist der Bestand des Laufner Spitals «dauernd gewährleistet». In der Mitteilung des Vereins heisst es: «Die Schliessung des Spitals Laufen tangiert einen gültigen Staatsvertrag und wurde nie in der Justiz- und Sicherheitskommission des Landrats beraten.»

Nun beschreitet der Verein Pro Spital Laufen den Rechtsweg, um die Gültigkeit des Laufentalvertrags von Gerichten abklären zu lassen. Zu den 11 Personen, welche die Beschwerde beim Kantonsgericht eingereicht haben, gehörten auch ehemalige Politikerinnen und Politiker sowie frühere Pro-Baselbieter und Pro-Berner.