Pensionskasse
Beschwerde gegen Abstimmungsbüchlein zu BLPK-Ausfinanzierung

Gegen die Abstimmungserläuterungen der Regierung zur Ausfinanzierung der BLPK ist eine Beschwerde eingereicht worden. Verlangt werde, dass die Regierung die «unterschlagenen finanziellen Auswirkungen der Vorlage in Milliardenhöhe benennen soll».

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Laut dem Komitee «Nein zur BLPK-Luxussanierung» wurde eine Beschwerde gegen das Abstimmungsbüchlein zur BLPK-Ausfinanzierung eingereicht.

Laut dem Komitee «Nein zur BLPK-Luxussanierung» wurde eine Beschwerde gegen das Abstimmungsbüchlein zur BLPK-Ausfinanzierung eingereicht.

Kenneth Nars

Beim Kantonsgericht eingereicht worden sei die Beschwerde am Montag von einem Stimmbürger, der nicht in die Öffentlichkeit treten wolle, heisst es in einer Mitteilung des Komitees «Nein zur Luxussanierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse».

Der Beschwerdeführer werde indes vom Komitee unterstützt und von glp-Landrat Gerhardt Schafroth vertreten, der dem Komitee angehört.

Gemäss der Mitteilung richtet sich die Beschwerde gegen Angaben, wonach ein Zwang zur Vollkapitalisierung bestehe, dass sich Versicherte und Rentenbezüger in bedeutendem Ausmass an der Ausfinanzierung beteiligten oder dass die Staatsgarantie wegfalle. Solche Aussagen treffen nach Ansicht der Vorlagengegner nicht zu.

Weiter wirft die Beschwerde laut der Mitteilung der Regierung vor, Zinskosten in Milliardenhöhe nicht zu erwähnen und Auswirkungen auf die Gemeinden sowie weitere Arbeitgeber wie die Kirchgemeinden nicht zu erwähnen. Für diese sei die BLPK-Sanierung existenzbedrohend.

Aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit habe der Beschwerdeführer beim Gericht das beschleunigte Verfahren verlangt und eine öffentliche Verhandlung beantragt. Die Abstimmung über die Ausfinanzierung der BLPK findet am 22. September statt. Das Abstimmungsbüchlein wird den Stimmberechtigten dieser Tage zugestellt.