Gemeindeversammlung
Bettingen kauft sein Dorfschulhaus für 13 Millionen

Die Gemeinde will 2019 das vom Kanton das sanierte Primarschulhaus kaufen. Überraschend deutlich und ohne Gegenstimme segnete die Bettinger Gemeindeversammlung den Kauf ab. Auch der Providerwechsel von der Cablecom zur Improware AG wurde abgesegnet.

Tobias Gfeller
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Das frisch sanierte Schulhaus wird von der Gemeinde gekauft. (Archiv)

Das frisch sanierte Schulhaus wird von der Gemeinde gekauft. (Archiv)

Zur Verfügung gestellt

Knapp 13,2 Millionen Franken wird die Gemeinde dem Kanton Basel-Stadt 2019 überweisen, wenn das frisch sanierte und erweiterte Dorfschulhaus an die Gemeinde übergeht. Dieser Übertragung muss nun noch der baselstädtische Grosse Rat zustimmen. Kritik am Schulhauskauf blieb grösstenteils aus. Peter Hablützel, der an Gemeindeversammlung oftmals kritisch auftritt, monierte, dass die Bettinger Gemeindeversammlung «eigentlich gar keine Wahl mehr hat, als dem zuzustimmen. Alles ist gesetzt, wir können gar nichts ändern, wenn wir nicht zufrieden sind.»

Bettingen kann es sich leisten

Die Finanzierung des Schulhauses stellt für Bettingen eine Grossinvestition dar, die aber verkraftbar ist. Im vergangenen Rechnungsjahr verzeichnete die Gemeinde stark gestiegene Steuereinnahmen und konnte so bereits 5,3 Millionen Franken für den Schulhauskauf zur Seite legen. Über die Sanierung und die Erweiterung amtet noch der Kanton als Bauherr. Der seitliche Erweiterungsbau dient den fünften und sechsten Primarklassen infolge Harmos. Der bestehende Baukörper wird erdbebensicher und behindertengerecht saniert.

Gemeinderätin Belinda Cousin gab offen zu, dass der Schulhauskauf auch risikobehaftet ist. «Bettingen hat keine Immobilien- und Bauorganisation für eine unterhaltintensive Schulliegenschaft.» Eine Kooperation mit Riehen sei dafür eine Option.

Der Gemeinderat und mit ihm die Versammlung gewichteten die Vorteile jedoch höher: Der Schulhauskauf stärkt die Gemeindeautonomie und der Unterhalt ist dank den kürzeren Wegen schneller und flexibler möglich.

Anpassung des Steuerschlüssels

Bettingen segnete im Rahmen der Neukalibrierung des innerkantonalen Finanz- und Lastenausgleichs (FILA 2) ein ganzes Paket zur Zusammenarbeit mit dem Kanton ab. Dem Asylvertrag stimmte die Versammlung einstimmig zu. Bettingen beteiligt sich damit jährlich mit rund 80'000 Franken am Ausgabenüberschuss des Kantons im Asylwesen. Zudem bietet Bettingen Wohnraum, ohne sich zu einer fixen Zuweisung zu verpflichten. Aufgrund der neu übernommenen Aufgaben verändert sich der Steuerschlüssel zwischen Bettingen und der Stadt Basel. Statt 55 Prozent fliessen künftig nur noch 50 Prozent der Steuereinnahmen von Bettingen nach Basel. Gemeindepräsident Patrick Götsch geht davon aus, dass diese Anpassung für den Steuerzahler kostenneutral verläuft.

K-Netz ohne Gegenstimme

Das Kommunikationsnetz (K-Netz) von Riehen und Bettingen geht für den Betrieb definitiv an die Improware AG aus Pratteln. Dem Providerwechsel von UPC Cablecom zur Improware AG stimmte nach Riehen nun auch Bettingen an der Gemeindeversammlung klar zu. Im zweiten Halbjahr 2016 wird die Bevölkerung über den bevorstehenden Wechsel und die Folgen für jeden einzelnen genauer informiert.