Zentrale Arbeitsmarktkontrolle
Beweise juristisch wertlos: Beauftragte Schwarzarbeit-Kontrolleure sind gar nicht befugt

Trotz des festgestellten illegalen Zustands hält die Regierung an der Zentralen Arbeitsmarktkontrolle (ZAK) fest. Kommen Schwarzarbeitgeber im Baselbiet ungeschoren davon?

Daniel Haller
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Wenn die Baustellen-Kontrolleure sich als «staatlich autorisiert» ausgeben, aber derzeit alle wissen, dass sie es nicht sind, kann dieser Herr ruhig weiter schwarzarbeiten.

Wenn die Baustellen-Kontrolleure sich als «staatlich autorisiert» ausgeben, aber derzeit alle wissen, dass sie es nicht sind, kann dieser Herr ruhig weiter schwarzarbeiten.

KEYSTONE

Unternehmen, die in den letzten Jahren wegen Schwarzarbeit gebüsst wurden, könnten nämlich versuchen, ihr Geld vom Kanton zurückzufordern. Dies erklärte Thomas Geiser, Professor an den Universitäten St. Gallen und Basel, im «Regionaljournal Basel» von Radio SRF. Voraussetzung ist, dass die Baustellenkontrolle durch die die Zentrale Arbeitsmarktkontrolle (ZAK) erfolgt ist.

Diese fahndet im Auftrag des Kantons auf den Baustellen nach Schwarzarbeitern und vor allem nach deren Arbeitgebern. Das heisst: Sie müsste fahnden. Das tut sie aber nicht. Vielmehr hat sie den Leistungsauftrag an eine privatwirtschaftlich organisierte Tochter der Wirtschaftskammer Baselland, an die Arbeitsmarkt-Services AG (AMS AG) weitergegeben. Dass eine vollständige Übertragung der Aufgabe vorliegt, schliesst der Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat unter anderem aus folgender Tatsache: «Die ZAK und ihre Organe haben gegenüber dem Geschäftsführer, den Kontrolleuren sowie allfälligen weiteren durch die AMS AG eingesetzten Personen ausdrücklich kein direktes Weisungsrecht (Ziffer k des Leistungsvertrages zwischen der ZAK und der AMS AG).» Weiter führt der Rechtsdienst aus: «Die AMS AG handelt mit grosser Selbstständigkeit und führt sämtliche Geschäfte der ZAK.» Beschlüsse des Vorstandes und der Mitgliederversammlung der ZAK seien durch die AMS AG zwar zu beachten, «es ist aufgrund des Leistungsvertrags zwischen der ZAK und der AMS AG aber nicht davon auszugehen, dass sich die ZAK ins Tagesgeschäft einmischt.»

Die AMS AG erfülle zudem die gesetzlichen Bedingungen nicht, um solche Kontrollen durchzuführen: «Eine ausdrückliche Ermächtigung, wonach die ZAK ihre Kontrollaufgaben an die AMS AG delegieren kann, lässt sich weder der Gesetzgebung noch der Leistungsvereinbarung mit dem Kanton entnehmen», heisst es im Rechtsgutachten. Wenn die ZAK den Leistungsauftrag schon weiterreiche, dann wäre dafür nur eine Organisation infrage gekommen, die – wie im Gesetz vorgeschrieben – von den Sozialpartnern gegründet wurde. Die AMS AG ist aber eine privatrechtliche Aktiengesellschaft.

Die Weitergabe des Auftrags an die AMS stelle «ausserdem einen starken Vertrauensbruch dar.»

Unrechtmässig erhobene Beweise

Stellen die AMS-Mitarbeiter, die widerrechtlich unter dem Label «ZAK» auf den Baustellen unterwegs sind, Verstösse fest, melden sie diese dem Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Kiga). Dieses spricht dann die Bussen aus, verfügt Gebühren für die Verfahrenskosten, schaltet zuständige Amtsstellen wie Polizei, Amt für Migration oder die AHV-Ausgleichskasse ein.

Das Problem dabei: Die Beweise wurden durch die dafür ausdrücklich nicht legitimierte AMS AG ermittelt. «Beweismittel sind grundsätzlich rechtmässig zu erheben», erklärt Thomas Geiser gegenüber der bz und verweist auf die Diskussion, ob CDs mit unrechtmässig beschafften Daten in Steuer-Strafprozessen als Beweis gelten dürfen. «Der Staat kann sich nicht auf Sachverhalte stützen, die von Privaten ermittelt wurden», betont auch der Jurist und Baselbieter Ständerat Claude Janiak. «Wer hoheitliche Entscheide treffen muss, darf die Ermittlung des Sachverhalts nicht an Private delegieren.»

Ob eine nachträgliche Rückforderung von Bussen und Gebühren Erfolg hätte, können die beiden Juristen aber nicht eindeutig sagen: «In einem Prozess würde abgewogen, wie schwerwiegend die Rechtsverletzung war, die aufgedeckt wurde, indem sich Private als staatliche Kontrolleure ausgegeben haben. Dann würden die verschiedenen Interessen abgewogen», erläutert Geiser.

Wichtiger als das nachträgliche Aufrollen vergangener Bussen-Entscheide seien Gegenwart und Zukunft: «Jetzt ist bekannt, dass die AMS-Angestellten nicht befugt sind, Kontrollen durchzuführen. Stellen sie Verletzungen des Rechts fest, können sich fehlbare Unternehmen darauf berufen, dass die Kontrollen unstatthaft sind.»

Regierung hält der ZAK die Stange

Trotz der aktuell juristisch offenbar folgenlosen ZAK-Kontrollen und trotz des vom Rechtsdienst festgestellten Vertrauensbruchs hält die Regierung am bisherigen Konstrukt fest: «Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) sieht es nicht als zielführend an, zum jetzigen Zeitpunkt die Leistungsvereinbarung mit der ZAK zu sistieren; dies würde sie als unverhältnismässig beurteilen», teilt VGD-Sprecher Rolf Wirz die offizielle Position mit. «Die Kontrollen funktionieren auf operativer Ebene grundsätzlich gut. Die festgestellten Schwierigkeiten betreffen den rechtlichen Überbau in der Organisationsstruktur, nicht den operativen Bereich.» Damit die ZAK weiter für die Durchführung der Schwarzarbeitskontrollen im Baugewerbe infrage komme, müsse sie «ihre Umorganisation jedoch nun umgehend an die Hand nehmen», sprich: eigenes Personal einstellen.