Regierung BL
Bezüge falsch abgerechnet: Vor allem Ballmer und Zwick haben abgesahnt

Im Kanton Baselland haben mehrere ehemalige Regierungsmitglieder sowie leitende Beamte die Ablieferungspflicht von Honoraren aus Mandaten bei Kantonsbeteiligungen verletzt. Vor allem Adrian Ballmer und Peter Zwick haben abgesahnt.

Hans-Martin Jermann
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Adrian Ballmer und Peter Zwick sind im Fokus.

Adrian Ballmer und Peter Zwick sind im Fokus.

Martin Töngi

Die der Staatskasse entgangenen Beiträge belaufen sich zwischen 2009 und 2013 so auf rund 320'000 Franken. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob es zu strafrechtlich relevanten Verstössen gekommen ist.

Im Fokus stehen vor allem die ehemaligen Regierungsräte Adrian Ballmer (FDP) und Peter Zwick (CVP), der ehemalige Landschreiber Walter Mundschin sowie Niggi Ullrich, Leiter der Abteilung Kulturelles.

Baselbieter Kulturchef im Zwielicht

Ballmer wurden zwischen 2009 und 2013 total 288'000 Franken ausbezahlt. Zumindest ein Teil der Honorare, Sitzungsgelder, und Spesen wurde unrechtgemäss an den damaligen Finanzdirektor privat ausbezahlt. Das fixe Bankrats-Honorar wurde gemäss Prüfung der Spezialkommission der landrätlichen Finanzkommission hingegen «ordnungsgemäss abgeführt.»

Beim im Frühjahr im Amt verstorbenen CVP-Regierungsrat Peter Zwick hält der Bericht fest, dass das Verwaltungsratshonorar aus dem Mandat der Schweizerischen Rheinhäfen «persönlich vereinnahmt» worden sei. Für Zwicks Nachfolger Isaac Reber und Thomas Weber hält der Bericht indes fest, dass die entsprechende Entschädigung aus dem Verwaltungsratshonorar der Rheinhäfen ordnungsgemäss der Staatskasse abgeliefert worden waren. Ebenfalls nicht abgeliefert hatte Zwick die Honorare für die Tätigkeit im Compliance-Komitee der Messe Schweiz.

Der ehemalige Landschreiber Walter Mundschin war Baselbieter Vertreter im Unirat der Universität Basel. Als Angestellter des Kantons wäre er verpflichtet gewesen, einen Teil der Bezüge abzuliefern, was Mundschin allerdings unterliess.

Ein schiefes Licht wirft der Bericht zudem auf den aktuellen Baselbieter Kulturchef Niggi Ullrich: Er hat Abgeltungen für seine Vertretung in der Trägerschaft der Radio- und Fernsehgenossenschaft SRG «persönlich vereinnahmt».

Die Finanzkommission untersuchte die zwanzig wichtigsten Beteiligungen des Kantons. Bei der BLKB sass alt Regierungsrat Adrian Ballmer im Bankrat. Ob er alle Entschädigungen ordnungsgemäss abgegeben hat, ist unklar.
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Auch im Verwaltungsrat der Schweizerischen Rheinhäfen gab es ein Honorar. Dieses wurde jedoch nicht an den Kanton überwiesen. Hier steht der verstorbene Regierungsrat Peter Zwick im Fokus.
Der Kanton Baselland ist auch Anteilseigner der Messe Schweiz. Und auch hier besteht der Verdacht, dass Peter Zwick Honorare nicht abgeliefert hat.
Das Baselbiet ist Uni-Kanton - und sitzt im Unirat: Der frühere Landschreiber Walter Mundschin wäre verpflichtet gewesen, einen Teil der Bezüge abzuliefern, hat dies aber offenbar nicht getan.
Niggi Ullrich, Leiter kulturelles.bl, vertrat den Kanton in der Trägerschaft der SRG. Vom Honorar ist laut Finanzkommission jedoch nichts nach Liestal überwiesen worden.
Überhöhte Spesen und Sitzungsgelder bezahlte die Kraftwerk Birsfelden AG. Adrian Ballmer soll Sitzungsgelder in der Höhe von 400 bis 500 Franken pro Stunde bezogen haben.
Teure Sitzung wurden offenbar auch bei der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung abgehalten. Auch hier berechnete die Finanzkommission 400 bis 500 Franken Sitzungsgelder, die Adrian Ballmer erhielt.

Die Finanzkommission untersuchte die zwanzig wichtigsten Beteiligungen des Kantons. Bei der BLKB sass alt Regierungsrat Adrian Ballmer im Bankrat. Ob er alle Entschädigungen ordnungsgemäss abgegeben hat, ist unklar.

Keystone

Unklare Regeln zu Sitzungsgeldern und Spesen

Bezüglich der Frage der Abgrenzung von Sitzungsgeldern ist zudem auch der amtierende Regierungspräsident Urs Wüthrich betroffen. Die Finanzkontrolle empfiehlt aufgrund rechtlicher Unklarheiten, «dringend klare Regeln für die Zukunft» zu erlassen. Gesetzeswidrigkeiten seien angesichts fehlender Regeln schwierig zu postulieren.

Im Falle von Wüthrich wurden Spesen und Sitzungsgelder teilweise an die Staatskasse, teils an ihn selber überwiesen. Der Bericht hält fest, dass zumindest ein Teil der privaten Entschädigungen «potenziell zu hoch» sei. Neben dem Hauptbetroffenen Urs Wüthrich fallen in diese Kategorie wiederum Ballmer und Zwick sowie der ehemalige Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP).