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Bildungsinitiativen Baselland: Höhere Hürden fürs Sparen

Bildung ist ein kostbares Gut. Darin sind sich alle einig – vor den Wahlen. Die beiden Bildungsinitiativen bieten konstruktive Lösungen.

Marc Joset*
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Bildung ist ein kostbares Gut. (Symbolbild)

Bildung ist ein kostbares Gut. (Symbolbild)

AZ

Die Initiativen des Lehrerinnen- und Lehrervereins Baselland (LVB) schaffen die Voraussetzungen, dass die Qualität der Bildung in Baselland erhalten bleibt. Mehr noch: Die «Gute Schule Baselland» wird geschützt, politisch und gesetzlich abgesichert. Die Bildungs-Initiativen sind eine Reaktion auf die Abbaupolitik der letzten Jahre. Meine Tätigkeit als Berater und Supervisor von Lehrpersonen und Schulleitungen gibt mir Einblick in die Schullandschaft des Baselbiets. Es ist die Summe von Abbau- und Sparmassnahmen in den letzten Jahren, die das Unterrichten immer schwieriger macht:

  • Die Pflichtstundenerhöhung, die für 3 Jahre vorgesehen war, ist definitiv.
  • Die Altersentlastung ist abgeschafft.
  • Die Klassenbildung ist laufend verschärft worden, Klassengrössen sind ausgereizt.
  • Die Kürzungen beim Freifachangebot am Gymnasium und an der FMS, bei den Klassenlagern, beim Schwimmunterricht usw. sind Tatsache.

Dem LVB ist es gelungen, proaktive Vorschläge zu machen, statt im Nachhinein Sparmassnahmen bekämpfen zu müssen. Das Bildungsgesetz erhält neu Ergänzungen, die präventiv wirken. Die Hürden für Sparvorschläge werden höher. Erfahrungsgemäss werden oft Sparmassnahmen vorgeschlagen, die der parlamentarischen Debatte entzogen sind, weil Gesetzesgrundlagen fehlen. Ziel ist, dass es gar nicht so weit kommt. Es ist richtig und wichtig, dass sich der Lehrerinnen- und Lehrerverein Baselland nicht nur gegen den Abbau wehrt, sondern auch konstruktive Vorschläge macht, wie ein weiterer Abbau verhindert werden kann.

Marc Joset, Alt SP-Land- und Gemeinderat

Marc Joset, Alt SP-Land- und Gemeinderat

Kenneth Nars

Den Absichten der Initiativen wird entgegengehalten, dass mit der vorgeschlagenen Neuerung statt des Bildungsrats der Landrat über Bildungsinhalte entscheiden würde. Leider hat jedoch auch der Bildungsrat die vergangenen Sparmassnahmen nicht verhindern können, weil teilweise die gesetzlichen Grundlagen fehlten. Die Initiative richtet sich nicht gegen Reformen im Bildungswesen. Aber: Sparen und Reformen, das geht nicht. Für Reformen müssen die erforderlichen Ressourcen bereitgestellt werden. Kritisiert wird auch das Zweidrittel-Quorum.

Es sind die üblichen formalistischen Einwände: «Das würde Präjudizien schaffen.» «Das kennen wir so nicht (ausser bei Dringlichkeit)». Ich kenne diese Argumente aus meiner Zeit, als ich als Landrat aktiver Teil des parlamentarischen Systems war. Der LVB, als wichtiger Akteur ausserhalb des «Systems», schlägt unkonventionelle Methoden vor. Nun ertönt der Vorwurf, der LVB habe sich «politisch» schlecht beraten lassen. Es ist jedoch durchaus Sinn des Initiativrechts, von ausserhalb des «Systems» Vorschläge zu machen.

Das Zweidrittel-Quorum soll sicherstellen, dass Sparübungen nicht mit Zufallsmehrheiten beschlossen werden. Auch dies soll eine Hürde sein, damit Sparvorschläge gar nicht erst vorgeschlagen werden. Darum verdienen die Initiativen Achtung, ich kann sie empfehlen.

*Alt SP-Land- und Gemeinderat