Sparpaket
Binningen darf Hallenbad und Jugendhaus behalten

Der Einwohnerrat von Binningen schickte per Grundsatzentscheid die grössten Brocken des vom Gemeinderat vorgeschlagenen Sparpakets bachab. Nach langen Diskussionen steht nun fest: Hallenbad und Jugendhaus bleiben bestehen.

Tobias Gfeller
Drucken
Teilen
Die Kinder wollen das Hallenbad, das Jugendhaus und das Wisli behalten.
6 Bilder
Die Versammlung war gut besucht.
Auch das Restaurant Spiegelfeld setzt sich für eine Erhaltung des Hallenbads ein.
Binninger protestieren gegen Sparpaket
Die Jugendlichen kämpfen für ihr Jugendhaus.
Vor und im Saal demonstrieren Kinder, Jugendliche und Erwachsene für ihre Anliegen.

Die Kinder wollen das Hallenbad, das Jugendhaus und das Wisli behalten.

Tobias Gfeller

Das Hallenbad und das Jugendhaus schliessen - das schlug der Binninger Gemeinderat unter anderem vor, um das wachsende Ungleichgewicht im Gemeindehaushalt langfristig auszugleichen. Dies liess zuletzt die Emotionen im Dorf hochgehen. Als vorläufiger Höhepunkt zeigte sich die Einwohnerratssitzung von Montagabend, als rund 200 Demonstranten und Gäste ihren Unmut über das Sparpaket äusserten.

Unter den Demonstranten waren viele Kinder und Jugendliche, weil mit dem Jugendhaus, der Musikschule im Klassenunterricht, den Ferienheimen «Wisli» und Adelboden, dem Gartenbad Bottmingen und dem Hallenbad Spiegelfeld sechs Massnahmen auf der Liste standen, die stark die Binninger Jugendlichen und Kinder betreffen. Die Demonstranten zeigten sich dabei sehr kreativ, kamen in Bademänteln und Schwimmflügeln, mit Leiterwagen und Nähmaschine, Musikinstrumenten und mehreren Plakaten. Das Jugendhaus hat zuvor über 1500 Unterschriften gesammelt.

Formale Diskussionen dominieren

Die Emotionen des Publikums, das sich gelegentlich mit Applaus bemerkbar machte, schlugen wie erwartet auch auf das Parlament über. Die SP-Fraktion versuchte aus dem Rückhalt Profit zu schlagen und forderte sogar, über alle 116 Sparmassnahmen einzeln abzustimmen. «Jetzt müssen Sie Farbe bekennen», sagte Fraktionspräsidentin Gaida Löhr in Richtung Bürgerliche.

Als Kompromiss empfahl sie, über die wichtigsten Punkte des Sparpakets bereits im Einwohnerrat abzustimmen und nicht wie von den Bürgerlichen vorgeschlagen, das Sparpaket direkt an die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission zu überweisen. Dies sorgte bei den Bürgerlichen aber für Kopfschütteln. «Das ist Stammtischpolitik», schimpfte der sichtlich entnervte Markus Ziegler (FDP). Christoph Anliker (SVP) warf den Sozialdemokraten Wahlkampf vor. Doch Gaida Löhr wehrte sich. «Was wir heute fordern, fordern wir schon seit Jahren.»

Einwohnerratspräsident Stefan Kaiser (FDP) entschied sich nach intensiven Diskussionen zu einer Abstimmung über sieben grössere Massnahmen. Die Ergebnisse sollen als Grundsatzentscheid und Empfehlung an die Kommission gelten und bindend sein. Inwiefern sie umgesetzt werden, bleibt der Kommission in Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat und anschliessend dem Parlament überlassen.

Einsparungen und Steuererhöhungen

Das Vorgehen, sieben aus insgesamt 116 Massnahmen raus zu picken, mutete etwas befremdend an. Die Ergebnisse waren aber klar. Ob wahltaktisch oder überzeugt stimmte das Parlament grossmehrheitlich für die Erhaltung des Hallenbads, des Jugendhauses, der zwei Ferienheime, dem Beitrag ans Gartenbad Bottmingen, der Erwachsenenbildung und dem Musikunterricht in Klassenzimmern. Nur grosse Teile der FDP und einzelne SVP-Mitglieder stimmten für die Einsparungen.

Beim Hallenbad setzten sich bei der SVP nur Jürg Blaser und Beatrix Bürgin, bei der FDP Daniel Zimmermann für den Erhalt aus. Zum Ende sagte wohl der parteilose Roger Moll, wie es schlussendlich in ein paar Monaten kommen wird. «Wir brauchen den Kompromiss. Das sind einerseits Einsparungen, wohl aber auch Steuererhöhungen.» Binningen muss künftig jährlich zwischen fünf und sieben Millionen Franken ausgleichen. Eine Million entspräche dabei einem Steuerprozent, wie Gemeindepräsident Mike Keller (FDP) betonte.

Aktuelle Nachrichten