Lichtverschmutzung
Binningen löscht die Lichter, auch dank der Hilfe der SVP

Binningen verbietet ab nächstem Jahr nächtliche Reklamebeleuchtungen. Die SVP argumentierte mit dem Volkswillen und stimmte entgegen ihrer Überzeugung für eine strikte Umsetzung.

Patrick Rudin
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Das grosse Lichterlöschen von Binningen startet frühestens im Februar 2019.

Das grosse Lichterlöschen von Binningen startet frühestens im Februar 2019.

Nicole Nars-Zimmer niz

Rund 55 Prozent der Binninger Stimmbürger sagten im September 2016 Ja zur Initiative zur «Vermeidung von unnötigen Lichtemissionen», am Montag änderte der Binninger Einwohnerrat entsprechend das Polizeireglement. Damit sind künftig nächtliche Schaufenster- und Reklamebeleuchtungen verboten, erlaubt sind einzig Strassenlampen sowie weitere sicherheitsrelevante Lichter. Skybeamer und ähnliche senkrecht nach oben gerichtete Lichtquellen werden verboten. Für die Weihnachtsbeleuchtung gilt eine Ausnahmeregel.

Einwohnerrat Urs Brunner (SVP) machte am Montag keinen Hehl aus seiner Abneigung gegen die Initiative und bedauerte gar, dass die IG Freiheit bei der Wahl zum rostigen Paragrafen 2017 diesem Thema nur den zweiten Platz zugesprochen hatte. Dennoch, der Wählerwille sei zu respektieren. «Den rostigen Paragrafen könnte man in diesem Fall dem Stimmbürger verteilen», entgegnete ihm Philippe Spitz (SP) trocken.

Sven Inäbnit (FDP) warnte schon zu Beginn der Diskussion, die Initiative sei eine unnötige Einschränkung der persönlichen Freiheit und des Gewerbes, und man werde die Vorlage nur dann bewilligen, wenn aus dem Ratsbetrieb keine weiteren Einschränkungen kämen.

Prompt beantragte die CVP, die Ausnahmegenehmigung für die Weihnachtsbeleuchtung um zwölf Tage zu verkürzen und deren Ende jeweils auf den 8. Januar zu legen. Marc Schinzel (FDP) erinnerte seine katholischen Ratskollegen an die verschobene orthodoxe Weihnacht, der Vorschlag wurde daraufhin abgeschmettert.

Für Ärger sorgte dann aber der Antrag der SP, die nächtliche Dunkelzeit um eine Stunde auszudehnen. Tatsächlich hatte das Initiativkomitee wie bei unformulierten Initiativen üblich einen kleinen Kompromiss geschlossen, indem man mit dem Gemeinderat ein Lichterlöschen von 1-5 Uhr ausmachte, in der Volksabstimmung war zuvor eigentlich von 1-6 Uhr die Rede gewesen. Darauf wollte man nun wieder zurückkommen, und Gaida Löhr (SP) argumentierte, diese Zeiten seien zwingende Bestimmungen der Initiative.

CVP und FDP stimmten geschlossen gegen diese Änderung, doch Roman Oberli (SVP) unterstützte die Ausdehnung der Zeiten: Der Entscheid des Stimmvolks sei doch unmissverständlich gewesen, sagte er. Der Rest der SVP-Fraktion enthielt sich der Stimme.

Damit kam die Änderung hauchdünn durch: Mit 16 gegen 15 Stimmen bei 6 Enthaltungen beschloss der Rat, dass in Binningen künftig die Lichter von 1-6 Uhr ausgehen müssen.

Ein wenig kamen die Sieger danach der FDP noch entgegen: Das Gewerbe erhält eine lange «Übergangsfrist» von zwölf Monaten, bevor die neuen Regelungen greifen. Das grosse Lichterlöschen von Binningen startet demnach frühestens im Februar 2019. Die Gemeinden Muttenz, Pratteln, Aesch, Reinach und Allschwil kennen bereits ähnliche Regelungen.