Einwohnerratssitzung
Binningen: zerstochene Pneus und Geldknappheit

Die Einwohnerratssitzung in Binningen befasste sich neben der vermehrten Beschädigung von Velos auch mit Artikel 41 der Gemeindeordnung. Dieser muss angepasst werden. So, dass es möglich ist, Investitionen durch Fremdmittel zu tätigen.

Daniel Aenishänslin
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Noch sind die Pneus dieser Velos nicht zerstochen – nicht so wie bei mehreren Fällen in Binningen.

Noch sind die Pneus dieser Velos nicht zerstochen – nicht so wie bei mehreren Fällen in Binningen.

www.pixelio.de/ Rolf Kutschenreiter

Binningen wird sich noch einige Zeit mit der sogenannten Modifikation von Artikel 41 der Gemeindeordnung befassen. Der Einwohnerrat überwies das Geschäft an die Geschäfts- und Rechnungsprüfungs-Kommission mit dem Auftrag, eine Mehrheitsfähige Vorlage zu schaffen.

Der Artikel 41 muss dem inzwischen in Kraft getretenen Harmonisierten Rechnungslegungsmodell 2 angepasst werden wie auch den Bedürfnissen der Gemeinde. In Binningen ist es heute nicht erlaubt, Investitionen durch Fremdmittel zu tätigen. Aber: Mit einer Zweidrittels-Mehrheit im Einwohnerrat kann dies umgangen werden.

Die Ausfinanzierung der Pensionskasse und die dringenden Anpassungen an den Schulhäusern verlangen heute nach Fremdmitteln. Der modifizierte Artikel muss aber noch vors Volk. Das passiert aber frühestens am 29. November. Anand Jagtap von den Grünen betonte, dieses Geschäft sei «strategisch enorm wichtig». Skeptisch hingegen sieht es Simone Abt, SP: «Wir stehen einer Verschuldung der Gemeinde eher skeptisch gegenüber.»

Beschädigung von Velos

Im Schulhaus Spiegelfeld waren vermehrt Velos beschädigt worden. Pneus zerstochen, Bremskabel zerschnitten. Immerhin, von Unfällen war nicht die Rede. Mit einem Postulat machte Gaida Löhr, SP, vergangenen Oktober darauf aufmerksam. Nun wurde es an den Gemeinderat überwiesen, der Gemeinde- und Kantonspolizei einschaltete. Gemeinderat Daniel Nyffenegger, FDP, teilte mit, die Polizei würde weiterhin vermehrt Präsenz markieren. Dies hätte sich auch schon positiv ausgewirkt.

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