Birsfelden
Birsfelden gespalten wie selten zuvor

Die Entlassung von Gemeindeverwalter Walter Ziltener provoziert in Birsfelden wütende Reaktionen. Unter Beschuss gerät vor allem Gemeindepräsident Clauio Botti. Ihm wird ein «absoluter Herrschaftsstil» vorgeworfen.

Bojan Stula
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Umstrittener Führungsstil: Gemeindepräsident Claudio Botti.

Umstrittener Führungsstil: Gemeindepräsident Claudio Botti.

Die Affäre um den vergangene Woche freigestellten Birsfelder Gemeindeverwalter Walter Ziltener zieht ihre Kreise. Nach dem jüngsten in einer langen Reihe von Abgängen wächst die Kritik am Gemeinderat und insbesondere an Gemeindepräsident Claudio Botti (CVP). Von einem «absoluten Herrschaftsstil» ist die Rede, der von den Mitarbeitenden auf der Gemeindeverwaltung «Kadavergehorsam» verlange. Kritische Stimmen würden mit Maulkörben belegt und mundtot gemacht. Wer trotzdem aufmuckt, lande auf der Abschussliste.

Der Tragweite nicht bewusst

Als Reaktion auf die Berichterstattung über die Entlassung Zilteners entbrannte auf der Internetseite der bz eine wütende Kontroverse, in deren Verlauf noch andere Beispiele genannt wurden; angeblich aus Angst vor Repressalien sind allerdings mehrere Beiträge anonym verfasst worden und deshalb an dieser Stelle nicht zitierfähig. Sie decken sich jedoch im Tenor mit der sonstigen Kritik an Bottis Führungsstil.

Wo genau die Wahrheit liegt, ist für Aussenstehende unmöglich festzustellen. Geht dem Birsfelder Gemeinderat bei der Personalführung tatsächlich jegliche Sozialkompetenz ab? Oder klammern sich Birsfeldens Gemeindeangestellte bloss an alte Privilegien, die sie sich in Zeiten der bequemen SP-Herrschaft sicherten und nun gefährdet sehen? Die Antwort fällt je nach Lager unterschiedlich aus und spaltet die Hafenstadt.

Kritik: Eine Inszenieruing?

Der Birsfelder Gemeinderat Claude Zufferey (SVP) hält die massive Kritik an der Verwaltungsreorganisation für eine Inszenierung «gewisser Personen». Besonders die Aussage des ehemaligen SP-Gemeindepräsidenten Hugo Holm in der bz, Botti würde die Kaderstellen in der Verwaltung «mit Vertrauensleuten besetzen», stösst Zufferey bitter auf. Im Gegensatz zu früher würde bei Stellenbesetzungen die Kompetenz der Bewerber und nicht das Parteibüchlein den Ausschlag geben. Bottis unmittelbarer Amtsvorgänger Peter Meschberger (SP) wiederum hält Zuffereys Aussage für «eine böswillige Unterstellung» und erwidert, dass inzwischen auch Kaderleute aufgegeben haben oder gehen mussten, die nach Bottis Wahl 2006 angestellt worden sind.

Angesichts des tiefen Zerwürfnisses stellt der Birsfelder Grünen-Landrat Jürg Wiedemann die Frage, ob sich der Gemeinderat der Tragweite seiner Beschlüsse überhaupt noch bewusst sei: «Wenn ein Konflikt mit einem langjährig verdienten Mitarbeiter nicht anders gelöst werden kann als mit einer sofortigen Kündigung, muss etwas extrem schief gelaufen sein», stellt Wiedemann fest und folgert: «Wenn die Gemeinde einen derart kompetenten Verwalter nicht halten kann, begeht sie einen Kapitalfehler.» Wiedemann habe den durch Verfügung freigestellten Ziltener stets «als absolut integre Persönlichkeit» wahrgenommen, der seinen Job «auf höchstem Niveau» erledigte, aber auch kritische Fragen stellen konnte. «Ein Gemeinderat, der seinen Job ernst nimmt, muss mit so einer Person umgehen können.»

Grüne mit eigener Kandidatur

So oder so wird der Zwist in der Gemeinde politische Folgen haben. Wiedemann denkt, dass sich die Probleme erst nach den Neuwahlen im kommenden Jahr durch eine radikale Neubesetzung im Gemeinderat lösen lassen. Die Grünen Birsfelden werden sich in den nächsten Tagen daran machen, geeignete Personen zu evaluieren, um 2012 mit einer starken eigenen Kandidatur zu den Gemeinderatswahlen antreten zu können. Aber auch in die Birsfelder SP kommt Bewegung. So setzt Peter Meschberger ein dickes Fragezeichen hinter die Rolle der drei SP-Gemeinderäte Brigitte Schafroth, Ursula Roth und Walter Märki. «Sie sind zwar in der Minderheit, aber wenn sie sich gegen Bottis Gebaren energisch zur Wehr setzen würden, hätte dieser nicht immer so ein leichtes Spiel.» Es grenze an Verrat an der eigenen politischen Herkunft, bei Entlassungen in der Verwaltung nicht mit den Gewerkschaften Rücksprache zu halten. Meschberger fordert deshalb «Konsequenzen» innerhalb der eigenen Partei. Von einer hitzigen nächsten Parteiversammlung der Birsfelder SP kann jetzt schon ausgegangen werden.