Absage
Birsfeldens Präsident gegen Kantonsfusion: «Es bleibt David gegen Goliath»

Birsfelden soll sein Heil nicht in einem Anschluss an Basel-Stadt suchen, sagt Gemeindepräsident Christof Hiltmann. Er glaubt nicht, dass die Zusammenarbeit leichter werden würde.

Benjamin Wieland
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Befürchtet, dass Birsfelden im Kanton Basel-Stadt an Einfluss verlöse: Gemeindepräsident Christof Hiltmann.

Befürchtet, dass Birsfelden im Kanton Basel-Stadt an Einfluss verlöse: Gemeindepräsident Christof Hiltmann.

Kenneth Nars

Christof Hiltmann steht in der Hauptstrasse und lächelt fürs Foto. Ein dunkler BMW hupt, der Fahrer winkt, er winkt zurück – und wundert sich: «Ich weiss jetzt gar nicht, wer das gewesen ist.» Seit eineinhalb Jahren ist Hiltmann Präsident der 10'300-Einwohner-Gemeinde, die wohl so stark mit Basel verwachsen ist wie kein zweiter Vorort. Trotzdem will der Freisinnige nicht mit Basel unter das gemeinsame Dach eines fusionierten Kantons – und auch ein Anschluss an Basel-Stadt ist für ihn keine Option.

Herr Hiltmann, Sie haben vorhin an der Hauptstrasse posiert, im Hintergrund wächst der Roche-Turm in die Höhe. Er liegt genau in der Achse der Hauptstrasse und steht fast symbolisch für die Verbundenheit mit Basel. Soll sich die Gemeinde Basel-Stadt anschliessen?

Christof Hiltmann: Ich erachte das nicht als erstrebenswert. Und ich habe von der Bevölkerung nie Signale erhalten, das ernsthaft zu prüfen.

Wie stehen Sie zur Fusion? In einem gemeinsamen Kanton wie Basel zu sein, würde die Zusammenarbeit für beide Partner erleichtern.

Das müsste noch bewiesen werden, ob dies die Zusammenarbeit tatsächlich vereinfachen würde.

Sie sind also der Meinung, dass eine Kantonsgrenze die Zusammenarbeit erleichtert?

Dieser Umkehrschluss ist natürlich auch nicht korrekt. Aber man muss sich etwas im Klaren sein: Wir haben eine Grenze zu Basel als Gemeinde. Das ist der springende Punkt. Und Basel ist eine Gross-Gemeinde mit 170 000 Einwohnern. Diese Gross-Gemeinde verfolgt in erster Linie ihre Interessen – so, wie wir unsere Interessen verfolgen. Basel wird sich uns kaum stärker annähern, nur weil wir im selben Kanton wären.

So sicher ist das nicht. In einem gemeinsamen Kanton müsste sich die Stadt den Interessen des Gesamt-Kantons unterordnen. Der Kanton Basel müsste sich zum Beispiel dem täglichen Stau auf Birsfeldens Hauptstrasse annehmen – die Stadt müsste da mitziehen. Heute ist es Basel-Stadt gar nicht erlaubt, ausserhalb seiner Grenzen zu planen.

Ich wiederhole: Das ergäbe wohl keinen Unterschied. Es bleibt David gegen Goliath. Momentan bewährt sich Folgendes: Wir deponieren in Liestal unsere Anliegen mit Nachdruck, die Kantone verhandeln dann auf Augenhöhe.

Dieser Weg funktioniert nicht immer. Ein Beispiel: Der Bund will die Osttangente mit einem Tunnel unter Basel zu erweitern, das würde Birsfelden stark entlasten. Aber beide Basel müssten sich daran beteiligen, war das Signal aus Bern. Da sagte die Baselbieter Baudirektorin Sabine Pegoraro, der Tunnel sei ein «Basler Sonderwunsch», man stehe nicht in der Pflicht. Das zeigt: Die Region verzettelt sich – Zürich, Bern und Genf sind schneller.

Ohne jetzt auf diesen Fall eingehen zu wollen, sprechen Sie einen Punkt an, bei dem die Fusion eventuell Vorteile mit sich bringen könnte. Die Region könnte gegenüber dem Bund mit einer Stimme auftreten. Aber intern würde Basel weiterhin primär seine Eigeninteressen verfolgen – und nicht diejenigen Birsfeldens, für das ich hier spreche.

Die bz hat nun eine Woche lang über Birsfelden und die Breite berichtet. Wie läuft hier die Zusammenarbeit?

Gut, ohne jedoch sehr intensiv zu sein. Es ist leider so, dass die Quartiere keine Ausgabekompetenzen haben. Wenn wir einen Fussgängerübergang über die Birs planen, so müssen wir beim Kanton anklopfen. Das ist schade.

Bei Ihrem Amtsantritt im Februar vergangenen Jahres sagten Sie, Birsfelden sei ein Rohdiamant, den man nur noch schleifen müsse. Wo schleifen Sie gerade?

Birsfelden hat aufgrund seiner Lage ein Riesenpotenzial. Der Gemeinderat ist daran, ein Stadtentwicklungs-Konzept zu erarbeiten. In Kürze wird ein Zwischenstand vorgestellt. Dabei möchten wir aufzeigen, wie dieses Potenzial erschlossen werden soll.