Missverständnis
BLKB-Chef Oberlin irritiert Hauseigentümer

Beat Oberlin, Chef der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB), will Eigentumsförderung aufheben und sticht damit im Baselbiet in ein Wespennest.

Michael Nittnaus
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Der Traum vom Eigenheim ist dank steuerlichen Begünstigungen verlockend. Nun gerät das System unter Druck. (Symbolbild)

Der Traum vom Eigenheim ist dank steuerlichen Begünstigungen verlockend. Nun gerät das System unter Druck. (Symbolbild)

zvg

Markus Meier konnte nicht glauben, was er in der bz vom Freitag gelesen hatte: «Danach brauchte ich erst einmal einen starken Espresso.» Für den Präsidenten des Hauseigentümerverbandes Baselland (HEV) ist es unverständlich, wie der Chef der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB), Beat Oberlin, im Interview zum Schweizer Häusermarkt zu folgendem Schluss kommen konnte: «In der jetzigen, überhitzten Marktsituation muss alles aufgehoben werden, was unter dem Stichwort Eigentumsförderung gemacht wird. Man schüttet kein Benzin ins Feuer, um es zu löschen.» Damit fordert Oberlin das Ende der steuerlichen Begünstigungen, die Hausbesitzer heute geniessen, vor allem jene der Hypothekar- und anderen Schuldzinsabzügen. Denn Oberlins Ziel ist es, die in der Schweiz bestehenden Anreize, sich über Hypotheken zu verschulden, zu eliminieren.

«Die Wohneigentumsförderung steht immerhin in der Bundesverfassung», reklamiert Meier. Diese Begünstigungen aufzuheben, komme für ihn nicht infrage. Er möchte nun das Gespräch mit Oberlin suchen. Ins gleiche Horn stösst der Baselbieter Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser: «Ich nehme zur Kenntnis, dass Beat Oberlin vor allem die Sicht der Banken darlegt, was sein gutes Recht ist. Würden die Schuldzinsen aber nicht mehr abgezogen werden können, bedeutete dies eine deutliche finanzielle Mehrbelastung der Wohneigentümer.» Und alt FDP-Nationalrat Hans Rudolf Gysin, sowohl Busers wie Meiers Vorgänger, bringt es auf den Punkt: «Das käme einer Steuererhöhung für die rund 50 000 Wohneigentümer Basellands gleich.»

Bundesrat mit positiven Signalen

«Selbstverständlich möchte ich auch den Eigenmietwert abschaffen»: Beat Oberlin zeigt sich plötzlich doch wohneigentümerfreundlich.

«Selbstverständlich möchte ich auch den Eigenmietwert abschaffen»: Beat Oberlin zeigt sich plötzlich doch wohneigentümerfreundlich.

Nicole Nars-Zimmer

Mieterverband zieht vors Bundesgericht

Während Beat Oberlins Interview vom Freitag die Hauseigentümer verärgerte, hätte der Mieterverband Baselland (MVBL) natürlich nichts gegen die Aufhebung der Schuldzins- und Unterhaltsabzüge. «Unser wichtigstes Anliegen ist es, dass Mieter gegenüber Wohneigentümern nicht schlechter gestellt sind. Das ist heute aber der Fall», sagt MVBL-Co-Präsidentin Sarah Brutschin. Sie weist darauf hin, dass Mieter in Baselland noch immer in der Mehrheit seien. Grundsätzlich stehe man einem kompletten Umbau der Steuergesetzgebung offen gegenüber. Die aktuelle Gesetzgebung punkto Eigenmietwert im Baselbiet ist dem Mieterverband ein Dorn im Auge. Erst im März hatte der Landrat bei der Revision des Steuergesetzes den Abzug für den Liegenschaftsunterhalt so angepasst, dass laut Regierung ein Eigenmietwert von «durchschnittlich 60 Prozent» erreicht werden kann. Da ein Urteil des Bundesgerichts von 2005 aber mindestens und nicht durchschnittlich 60 Prozent vorschreibt, will der MVBL dies nicht akzeptieren: «Wir haben uns nun definitiv entschieden, die Baselbieter Gesetzesrevision vor Bundesgericht anzufechten», kündigt Brutschin gegenüber der bz an.

Gar keine Abzüge mehr. Das ginge allerdings Meier vom HEV zu weit: «Der Abzug für Unterhaltsarbeiten ist nötig, damit der Eigentümer motiviert ist, die Liegenschaft in Schuss zu halten. Das ist auch ein wichtiger Impuls für das regionale Gewerbe.» Oberlin warnt dagegen, bei diesem Abzug Mass zu halten. Der Häusermarkt sei generell zu teuer und überhitzt, es werde zu luxuriös gebaut. Dass in der Nordwestschweiz demnächst eine Immobilienblase platzen könnte, glaubt wiederum Meier nicht: «Wir sind hier kein Hotspot wie die Regionen Zürich oder Genf.» Doch Oberlin mahnt: Es brauche nur eine grosse Firma den Kanton zu verlassen und viele leere Wohnungen zu hinterlassen, schon könne der Markt einbrechen. Mit seinem Kampf gegen die hohe Verschuldung möchte Oberlin denn auch vor allem eines: «Ich will unsere Kunden schützen.»

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