BLPK
BLPK-Sanierung: juristisches Chaos durch Gemeinde-Referendum?

Ergreifen die Gemeinden das Referendum gegen die BLPK-Sanierungsvorlage, wie von Liestal angedroht, kann Baselland die vom Bund gesetzte Frist nicht mehr einhalten. Verschiedene Politiker befürchten ein juristisches Chaos.

Michael Nittnaus
Merken
Drucken
Teilen
Regula Meschberger: «Wenn das Referendum Erfolg hat, sind sechs Jahre Arbeit futsch.»

Regula Meschberger: «Wenn das Referendum Erfolg hat, sind sechs Jahre Arbeit futsch.»

Nicole Nars-Zimmer

«Nun hängen bereits zwei Damoklesschwerter über uns», bringt SVP-Landrat Hans-Jürgen Ringgenberg die Situation auf den Punkt. Der Vizepräsident der Finanzkommission (Fiko) ist gar nicht erfreut, dass Liestals Stadtpräsident Lukas Ott nun neben der Gemeindeinitiative auch noch mit einem Gemeindereferendum droht (siehe Kasten).

Das Bundesgesetz gilt ab 2014

Dabei wiegt die Drohung des Referendums um einiges schwerer als die Gemeindeinitiative. Denn kommt das Referendum zustande, kann die Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) nicht per 1. Januar 2014 umgesetzt werden. Dann läuft allerdings die Frist aus, die der Bund im Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) für die Kantone festgeschrieben hat. Was auf die Kantone zukommt, die diese Frist nicht einhalten, ist derweil noch unklar, wie eine Nachfrage bei der nationalen Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK BV) ergab: «Diesen Fall haben wir noch nicht durchgespielt», sagt Direktor Manfred Hüsler. Er wisse, dass es für einige Kantone knapp werde. Aber: «Die Frist ist da, das Gesetz gilt. Es kann nur vom Gesetzgeber, also dem Bund, geändert werden.»

Dies würde bedeuten, dass per 2014 in Baselland von Bundes wegen die Vollkapitalisierung eingeführt werden müsse. Hüsler sagt aber auch, dass die regionale Aufsichtsbehörde – die BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel (BSABB) – den Einzelfall prüfen und entsprechend Antrag an die OAK stellen könne. Dort gibt sich Andreas Fahrländer zurückhaltend. Über die Konsequenzen könne er noch nichts sagen. «Wir werden die Situation prüfen, wenn sie denn tatsächlich eintritt.»

Für den Baselbieter Finanzdirektor Adrian Ballmer steht eines fest: «Kommt das Referendum, ist juristisches Chaos programmiert.» Unter anderem reiche dann die Zeit für die BLPK nicht, um die nötigen Anschlussverträge mit den angeschlossenen Arbeitgebern auszuhandeln. Und SP-Landrätin Regula Meschberger kritisiert als Präsidentin der Personalkommission die damit verbundenen Unsicherheiten für das Personal. Generell kommt die Drohung Lukas Otts überhaupt nicht gut an: «Wenn das Referendum Erfolg hat und das Volk die Sanierungsvorlage ablehnt, sind sechs Jahre Arbeit futsch», so Meschberger. Man müsse dann mit einer neuen Vorlage wieder bei null beginnen.

Referendum hat gute Chancen

«Ott darf sich mit Liestal ruhig einer anderen Pensionskasse anschliessen», sagt Ballmer und kontert die Vorwürfe, die Anliegen der Gemeinden ignoriert zu haben. Ausführlich hätten Experten die Vor- und Nachteile von Voll- oder Teilkapitalisierung aufgezeigt – keiner hätte Letzteres empfohlen. Ringgenberg nennt das Referendum denn auch «eine fast kindische Zwängerei». Unterstützung erhält Ott von GLP-Landrat Gerhard Schafroth, seines Zeichens ein Kämpfer der Teilkapitalisierung. Er glaubt nicht, dass die Fristbrechung ein Problem darstellt. Zudem ist er überzeugt: «Das Volk wird hinter dem Referendum stehen. Zu gross sind die Belastungen für den Steuerzahler.» Schafroth erwartet sogar, dass übermorgen viele Landräte aus Angst vor der Niederlage die Vorlage zurückweisen werden.

Gemeinden: Referendum gegen die Sanierungsvorlage

Über die Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) wird voraussichtlich das Volk entscheiden. Der Liestaler Stadtrat hat beschlossen, das Gemeindereferendum zu ergreifen, wenn der Landrat am kommenden Donnerstag die Vorlage in zweiter Lesung unverändert durchwinkt. Das Referendum kommt zustande, wenn es fünf Gemeinden ergreifen. «15 weitere Gemeinden ziehen das Referendum in Erwägung», erklärte der Liestaler Stadtpräsident Lukas Ott der bz.
Ott und seine Mitstreiter wollen nicht warten, bis im Herbst 2014 die bereits eingereichte Initiative zur Abstimmung gelangt. Zu diesem Zeitpunkt sei die BLPK-Reform bereits in Kraft, wenn nichts dagegen unternommen werde.
Mit dem Referendum gegen die Sanierungsvorlage wollen Liestal und die verbündeten Gemeinden durchsetzen, dass die Pensionskasse mit einer Teilkapitalisierung statt mit einer Vollkapitalisierung saniert wird, wie dies auch schon in anderen Kantonen geschehen sei. Eine Vollkapitalisierung könnten die Gemeinden nicht stemmen, ohne auf wichtige Vorhaben zu verzichten, sagte Ott. «Eine Milliarde auf einen Schlag als Schulden in die Bücher zu nehmen, nimmt den Gemeinden jeden finanziellen Spielraum.» Der Liestaler Stadtpräsident wirft der Regierung vor, sie schere sich nicht um die Gemeinden und trete auf ihre Anliegen nicht einmal ein. (bz)