Raumplanung
Boom in Nicht-Baugebieten - Kanton ist machtlos gegen Zersiedelung

Für die Raumplanung verlangt das Bundesgesetz eine haushälterische Nutzung des Bodens und eine Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet. Doch pro Jahr wurden 167 Bewilligungen für Bauten ausserhalb der Bauzone erteilt.

Andreas Hirsbrunner
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Klassisches Beispiel für einen Bau draussen in der Landschaft: Dieses Ökonomiegebäude katapultiert Nusshof an die Spitze einer Zersiedlungsliste.

Klassisches Beispiel für einen Bau draussen in der Landschaft: Dieses Ökonomiegebäude katapultiert Nusshof an die Spitze einer Zersiedlungsliste.

Roland Schmid

Das Bundesgesetz über die Raumplanung verlangt eine haushälterische Nutzung des Bodens und eine Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet. Der soeben von der Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion auf der Kantonshomepage aufgeschaltete Bericht über das Bauen ausserhalb der Bauzonen zwischen 2001 und 2013 zeigt ein anderes Bild: Durchschnittlich wurden pro Jahr 167 Bewilligungen für Bauten ausserhalb der Bauzone erteilt. Somit betraf jede 13. Bewilligung im Kanton ein Bauvorhaben abseits des Siedlungsgebiets.

Besonders ins Gewicht fällt, dass sich darunter 799 Neubauten befanden. Denn wenn ein Haus einmal draussen in der Landschaft steht, steht es für alle Ewigkeit, weil es – sofern legal gebaut – Bestandesgarantie geniesst und auch erneuert werden kann. Gebaut wurde übrigens auch kräftig in Landschaftsschutzgebieten. So kamen zwischen 2001 und 2013 163 Neubauten in Nicht-Baugebiete innerhalb des Bundesinventars der Landschaften von nationaler Bedeutung zu stehen.

Die wachsende Zersiedelung weist der Kanton nun mit einem neuen Berechnungssystem nach: Im Baselbiet traf man im 2013 in der offenen Landschaft durchschnittlich alle 127 Meter auf ein Gebäude. Im Jahr 2000 war dieser Abstand noch drei Meter höher. Am meisten beschnitten wurde der Freiraum im Gemeindebann von Nusshof. Dafür verantwortlich sind vor allem ein neuer Aussiedlerhof (Bild) und eine neue Waldhütte an exponierter Lage. Auf der andern Seite der Liste steht Hemmiken, wo der Freiraum in der Landschaft dank dem Abriss von zwei abgelegenen Bauten am meisten zugenommen hat. Ebenfalls auf der Positivseite in Sachen Freiraum stehen Zeglingen, Niederdorf und Titterten. Bei allen andern Baselbieter Gemeinden war die Landschaft Ende 2013 zersiedelter als bei Beginn der Untersuchung.

Mehrheitlich Höfe und Ställe

Doch wer nun mit dem Zeigefinger auf den Kanton als Verantwortlichen zielt, liegt falsch – zumindest wenn es nach dem stellvertretenden Kantonsplaner Martin Huber geht. Er sagt: «Mit den diversen Revisionen des Bundesgesetzes über die Raumplanung hat sich die Zonenkonformität von Bauten ausserhalb des Baugebiets immer mehr ausgedehnt. Da hat der Kanton nicht viel zu sagen.» Damit spielt er auf die diversen Teilrevisionen des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes in den letzten Jahren an, die Erleichterungen bei der Umnutzung von Bauten und Anlagen in der Landwirtschaftszone, bei der Schaffung von nicht-landwirtschaftlichen Nebenerwerbsmöglichkeiten und neuerdings bei der Pferdehaltung brachten.

Fast zwei Drittel der Baubewilligungen ausserhalb der Bauzone betreffen denn auch zonenkonforme Gebäulichkeiten in der Landwirtschaftszone von Aussiedlerhöfen über Ställe bis hin zu Besenbeizen oder Biogasanlagen. Der Rest sind nicht-zonenkonforme Bauten wie Handy-Antennen oder Bienenhäuser, die mit einer Ausnahmebewilligung errichtet wurden. Voraussetzung hierzu sind laut Gesetz eine Standortgebundenheit ausserhalb der Bauzone, und dass keine überwiegenden Interessen entgegenstehen. Möglich sind auch Änderungen an heute zonenwidrigen Bauten wie Ferienhäuschen oder von der Landwirtschaft nicht mehr benötigten Gebäuden, die früher legal erstellt wurden. Huber bilanziert: «Wir können die Befriedigung baulicher Bedürfnisse nicht verhindern, wenn sie eine Rechtsgrundlage haben.» Auch Andreas Weis, als Leiter des Bauinspektorats verantwortlich für die Baubewilligungen, verweist auf den eingeschränkten Handlungsspielraum des Kantons. Er ergänzt: «In den Landschaftsschutzgebieten haben die öffentlichen Interessen ein stärkeres Gewicht bei der Abwägung. Aber es gibt ausser in speziellen Schutzgebieten wie etwa in Naturschutzgebieten kein absolutes Bauverbot.»

Bei der Mehrheit der Gesuche stimme ihre Kommission mit der Beurteilung des Kantons überein, sagt Susanne Brêchet Schönthal, Präsidentin der vom Regierungsrat gewählten Kommission für Natur- und Landschaftsschutz. Über deren Tisch gehen alle heiklen Baugesuche ausserhalb der Bauzone. Brêchet: «Bei den zonenkonformen Bauten achten wir aufs Erscheinungsbild, und dass neue Gebäude möglichst nahe an bestehende gebaut werden. Bei den nicht-zonenkonformen Gesuchen schauen wir die Begründung kritisch an.» Etwa einmal pro Jahr komme es zu einer Einsprache vor Gericht, wobei ihre Kommission meistens gewinne. Bei den letzten Fällen sei es um einen Golfplatz in Zwingen und einen Tennisplatz in Frenkendorf gegangen.

Kritischer mit dem Kanton geht Urs Chrétien, Geschäftsführer von Pro Natura Baselland, ins Gericht: «Die zunehmende Zersiedlung erschreckt alle. Der Kanton hat bei der Einschätzung, ob ein Bau landschaftsverträglich ist, Ermessensspielraum. Ich habe aber den Eindruck, dass er Landschaftsschutz in erster Linie als Klotz am Bein für die wirtschaftliche Entwicklung wahrnimmt.» Ein Verbesserungsansatz ist für Chrétien, Bauten ausserhalb der Bauzone zumindest zu einem Teil nur noch befristet zu bewilligen, wie es der neuste Revisionsentwurf des Raumplanungsgesetzes vorsieht.