Verschoben
Bottmingen: Inter-GGA-Ausstieg wird doch nicht behandelt

An der Gemeindeversammlung am Mittwochabend hätte der Antrag über die Inter-GGA behandelt werden sollen. Der Gemeinderat hat das Geschäft jedoch kurzfristig von der Traktandenliste genommen - dies wegen einer Stimmrechts-Beschwerde.

Benjamin Wieland
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Per Gemeindeversammlung soll eine Gemeinde nach der anderen aus der Inter-GGA aussteigen: So lautet der Plan der Kritiker der Kabelnetz-Betreiberin.

Per Gemeindeversammlung soll eine Gemeinde nach der anderen aus der Inter-GGA aussteigen: So lautet der Plan der Kritiker der Kabelnetz-Betreiberin.

bz-Archiv

Grund für die Absetzung sind laut einer Mitteilung Bottmingens vom Mittwoch-Vormittag zwei gleichlautende Stimmrechtsbeschwerden, die beim Baselbieter Regierungsrat eingereicht wurden. Sie richten sich gegen den Einladungs-Text zur Versammlung.

Wie die Gemeinde schreibt, würden die Beschwerden im Wesentlichen «eine einseitige und falsche Information der Stimmberechtigten durch den Gemeinderat» monieren und eine Neu-Traktandierung verlangen. Nur so sind laut den Beschwerdeführern eine «unverfälschte Stimmabgabe und die freie Willensbildung gewährleistet.»

Um ein halbes Jahr verschoben

Der Gemeinderat entschied, das Traktandum erst zu behandeln, wenn ein rechtskräftiger Regierungsrats-Entscheid vorliege. Somit werde das Geschäft wohl an der nächsten Versammlung wieder zum Thema werden, voraussichtlich im Dezember.

Die Gemeinde erfuhr von den Beschwerden, als die Einladung für die Versammlung vom 17. Juni bereits gedruckt war. Der Antrag verlangt im Grundsatz, dass die Einwohner den Provider im kommunalen Kabelnetz selber wählen dürfen. Das könnte bedeuten, dass die bestehenden Verträge mit der Kabelnetz-Betreiberin Inter-GGA gekündet werden müssten.

Eine der beiden Beschwerden wurde von derselben Person eingereicht, die auch den Antrag gestellt hat. In der Mitteilung heisst es: «Der Gemeinderat bedauert, dass der Antragsteller durch seine Beschwerde selber eine Beschlussfassung durch die Gemeindeversammlung zum Thema Inter-GGA verzögert.»

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