Schwarzarbeitskontrolle
Boykott des Gewerkschaftsbundes läuft ins Leere

Die Generalversammlung der ZAK genehmigte die Jahresrechnung 2014, den Revisionsbericht und entlastete den Vorstand – nun prüft der Gewerkschaftsbund Baselland rechtliche Schritte, weil der Vorstand nicht beschlussfähig gewesen sei.

Michael Nittnaus
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ZAK-Präsident Hans Rudolf Gysin und der verbliebene Vorstand wurden von der GV entlastet.

ZAK-Präsident Hans Rudolf Gysin und der verbliebene Vorstand wurden von der GV entlastet.

Roland Schmid

Der Rückzug des Gewerkschaftsbundes Baselland (GBBL) aus dem Vorstand der Zentralen Arbeitsmarkt-Kontrolle (ZAK, bz berichtete) führt nun endgültig zum Eklat unter den Gewerkschaften. Nach ZAK-Vizepräsident Daniel Münger von der Gewerkschaft Syndicom bestätigte Freitag Mittag auch Stefan Isenschmid von der Syna gegenüber der bz, an der ZAK-Generalversammlung (GV) vom Nachmittag teilzunehmen. Somit war der Vorstand, der sich aus vier Arbeitnehmer- und vier Arbeitgebervertretern zusammensetzt, aus ihrer Sicht beschlussfähig, obwohl die beiden Unia-Vertreter Andreas Giger und Hansueli Scheidegger dem Entscheid des GBBL-Vorstands folgten.

Statuten sprechen für den GBBL

Wie Münger heute Freitagabend auf Anfrage bestätigte, wurde dem verbleibenden Vorstand die Décharge erteilt und damit auch der umstrittene ZAK-Jahresbericht 2014 abgesegnet. Auch der Revisionsbericht sei genehmigt worden. Für diesen Fall kündigte Thomas Leuzinger, Teamleiter Politik und Kommunikation der Unia, noch vor der Versammlung an, den Entscheid anzufechten.

Laut ZAK-Statuten bestimme der GBBL, welche vier Personen die Arbeitnehmer im Vorstand vertreten. Mit dem Entscheid des GBBL-Vorstands, sich aus der ZAK zurückzuziehen, sei automatisch allen vier Vertretern das Mandat entzogen. Dies habe man ihnen auch mitgeteilt. Leuzinger argumentierte bereits am Vortag so, doch nun liegt der bz die genaue Formulierung der Statuten vor. Unter Artikel 3, Absatz 2 steht: «Die Wirtschaftskammer Baselland als Dachverband der Arbeitgeber- und der Gewerkschaftsbund Baselland als Dachverband der Arbeitnehmerverbände der Baselbieter Bauwirtschaft bestimmen (...) je vier Personen als Mitglieder der ZAK.»

«Die Statuten sind eindeutig», sagt Leuzinger. Isenschmid hingegen ist überzeugt: «Ich bin nicht dem GBBL unterstellt.» Diese Haltung rührt daher, dass die Syna – anders als Unia und Syndicom – tatsächlich nicht dem GBBL angeschlossen ist. Stattdessen gehört sie zum Dachverband Travail Suisse. Dementsprechend war die Syna auch nicht am Vorstandsentscheid des GBBL beteiligt. «Wir haben der Syna den Sitz im ZAK-Vorstand nur zugestanden, um eine möglichst breite Arbeitnehmervertretung zu erreichen», sagt Leuzinger. Das Mandat gehöre aber weiterhin dem GBBL.

Münger weiter von sich überzeugt

Anderer Meinung ist mit Beatrix Meier die Syna-Regionalverantwortliche: «Wir sind daran, die Statuten genau zu analysieren, sind aber überzeugt, dass die vier Sitze nicht einfach dem GBBL gehören.» Der Gewerkschaftsbund habe die Syna mit dem Rückzugsentscheid überrollt. Ist die Rolle von Isenschmid als «auswärtiger» Mandatsträger zumindest speziell, ist Daniel Münger eindeutig in den GBBL eingebunden. Dennoch sagt er: «Laut ZGB kann man ein Mandat nicht einfach entziehen. Der Vorstand war beschlussfähig.»

Fest steht, dass der Rückzug des Gewerkschaftsbundes einen neuen Konflikt offenbart: jenen zwischen den Gewerkschaften. Dazu passt Isenschmids Kommentar: «So etwas habe ich noch nie erlebt. Die Aufgabe der ZAK, die Schwarzarbeit zu bekämpfen, wird durch GBBL und Unia massiv belastet.» Darauf sagt GBBL-Co-Präsidentin Toya Krummenacher: «Natürlich müssen die Organe arbeiten können, aber sie sollen es eben korrekt machen.»

Auch bei der ZPK brennt es

Nicht nur bei der Zentralen Arbeitsmarkt-Kontrolle (ZAK), die für die Schwarzarbeitskontrolle im Bauhaupt- und Baunebengewerbe zuständig ist, besteht ein Machtkampf im Vorstand. Auch bei der Zentralen Paritätischen Kommission (ZPK), die die Einhaltung der Gesamtarbeitsverträge überwacht, brennt der Baum. Wie die Gewerkschaft Unia Freitagabend mitteilte, habe die Wirtschaftskammer Baselland, die die Arbeitgeberseite im Vorstand der ZPK vertritt, an der Generalversammlung den für das Präsidium vorgeschlagenen Unia-Kandidaten Sascha Haltinner nicht unterstützt. Stattdessen wurde Syna-Vertreter Stefan Isenschmid als Nachfolger des abtretenden Daniel Münger gewählt.

Die Unia wirft der Wirtschaftskammer vor, sich damit gegen Transparenz zu wehren. Dies weil der Präsident der ZPK Zugriff auf die Geschäftsbücher hätte. Nun möchte sich die Gewerkschaft mit Wika-Direktor Christoph Buser zu einer Aussprache treffen, "um zu prüfen, ob es überhaupt eine Zukunftsperspektive gibt", so die Mitteilung.

Der Vorstand der ZPK deckt sich weitgehend mit jenem der ZAK. Zudem hielten beide Organe am Freitag ihre GV ab.