Breitenbach
Breitenbacher Gemeinderat will keine höhere Kehrichtgebühr

Der Breitenbacher Gemeinderat lehnt die beantragte Erhöhung der Kehrichtsackgebühren ab. Die ausgezeichnete finanzielle Lage der Kelsag rechtfertige um über zehn Prozent höhere Sackgebühren nicht, stellt der Gemeinderat fest.

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Kelsag

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bz Basellandschaftliche Zeitung

Bei der Diskussion über die am 26. Mai anstehenden Geschäfte der Generalversammlung war sich der Gemeinderat einig: Die Kehrichtbeseitigung Laufental-Schwarzbubenland AG, kurz Kelsag, macht einen guten Job und präsentiert sich in ausgezeichneter finanzieller Verfassung. «Die schwimmen im Geld», meinte einer der Ratsherren, als er in den Unterlagen ein Betriebsergebnis für 2010 von rund 1,1 Millionen Franken aufstöberte. Und dies nach getätigten Rückstellungen von 370000 Franken.

Zwölf Prozent teurer

Umso mehr stiess der Breitenbacher Exekutive auf, dass der Kelsag-Verwaltungsrat eine Erhöhung der Kehrichtsackgebühren von durchschnittlich zwölf Prozent auf die Geschäftsliste gesetzt hat. Das sind je nach Grösse zusätzliche 20 bis 70 Rappen pro Sack. Die dafür aufgeführten Gründe, vor allem die bevorstehende neue Sammlung der Biomasse, konnten nicht überzeugen, zumal die Verantwortlichen der Kelsag immer von einem kostendeckenden Betrieb der neuen Biogasanlage gesprochen hätten.

Der Gemeinderat, der eine Quersubventionierung durch den Hauskehricht ablehnt, beschloss deshalb, an der Generalversammlung der Kelsag im Interesse der Einwohnerinnen und Einwohner gegen die höheren Sackgebühren zu stimmen. In einem letzte Woche an den VR-Präsidenten Germann Wiggli versandten Schreiben ersucht Breitenbach den Verwaltungsrat, in Sachen höhere Sackgebühren nochmals über die Bücher zu gehen. Im Gegensatz zu privaten Aktiengesellschaften mit ausgezeichneten Ergebnissen würden hier Aktionäre nicht mit einer Dividende belohnt, sondern mit einer Gebührenerhöhung bestraft, ist dem Schreiben des Gemeinderates sinngemäss zu entnehmen. Dieser hielt auch bei der erneuten Behandlung des Geschäftes am Montag an seinem Entscheid fest, gegen die Erhöhung zu stimmen.

Immer mehr Eigendynamik

Gegenüber der bz sagte Gemeindepräsident Dieter Künzli, er hoffe, dass sich auch die anderen 32 Aktionärsgemeinden ihre Gedanken zum unliebsamen Geschäft machen. Wichtig für Künzli ist, dass Zweckverbände gemeinsame Aufgaben effizient und transparent erbringen. «Wir beobachten aber seit einiger Zeit mit Sorge, dass interkommunale Organisationen eine Eigendynamik entwickeln und ihre eigenen Interessen höher gewichten als diejenigen der Steuerzahler», bedauert Künzli.

Die Kelsag habe aus ökologischen Gründen in eine Vergärungsanlage investiert, deren Betrieb nun trotz ursprünglicher Beteuerungen die Kosten nicht decke. «Die Reaktion mit der Erhöhung der vergleichsweise hohen Sackgebühr ist der falsche Weg», ist der Gemeindepräsident überzeugt.

Die Kelsag müsse zuerst Massnahmen zur Reduzierung ihrer Kosten einleiten. «Bis diese greifen, kann die finanziell hervorragend aufgestellte Firma einen temporär nicht kostendeckenden Betriebsbereich verkraften», sagt Künzli. Eine höhere Sackgebühr treffe alle und wirke wie eine zusätzliche Steuer. (bü)