Händedruck-Debatte
Breitseite gegen den Islam – Baselbieter SVP will sämtliche Sonderregeln abschaffen

Alle religiösen Sonderregeln an Schulen seien sofort aufzuheben, fordert die SVP Baselland als Reaktion auf die Händedruck-Affäre von Therwil.

Daniel Ballmer
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Geht es nach der SVP, sollen an Baselbieter Schulen Kopftücher schon bald der Vergangenheit angehören.

Geht es nach der SVP, sollen an Baselbieter Schulen Kopftücher schon bald der Vergangenheit angehören.

KEYSTONE

Genug ist genug. Jetzt will die Baselbieter SVP gleich sämtliche Sonderregeln für religiös-politische Minderheiten abschaffen.

Auslöser ist die Händedruck-Debatte von Therwil. Dort haben zwei muslimische Sekschüler durchgesetzt, dass sie ihrer Lehrerin aus religiösen Gründen die Hand nicht mehr geben müssen.

Die Schulleitung hat mit ihnen eine entsprechende Vereinbarung getroffen, was schweizweit Kritik ausgelöst hat. Selbst Justizministerin Simonetta Sommaruga bezeichnete die Weigerung der Schüler als inakzeptabel.

«Verteidigung des Rechtsstaats»

So nicht, findet auch die SVP. Solche Sonderregeln seien nicht zu tolerieren. Die Partei will daher gleich Tabula rasa machen: Die Regierung soll an allen öffentlichen Schulen im Kanton sämtliche Sonderregeln für religiöse oder politisch-weltanschauliche Überzeugungen umgehend aufheben.

Im Bildungsgesetz seien sie als unzulässig zu erklären, fordert die SVP in einem Fraktionsvorstoss, den sie am Donnerstag im Landrat einreichen will. «Betroffen wären etwa auch Kopftücher oder Dispensationen vom Schwimmunterricht», sagt Parteipräsident Oskar Kämpfer.

Mit pathetischen Worten nimmt die SVP den Islam ins Visier: «Mit grossen Opfern haben unsere Vorfahren in der Ära der Aufklärung gegen geistliche und weltliche Tyrannen den demokratischen Rechtsstaat erkämpft.»

Kirche und Staat seien heute weitgehend getrennt. Das sei nicht vereinbar mit den Zielen jener radikalen Strömungen des Islam, «welche letztlich die religiös begründete Rechtsordnung der Scharia auch im Westen durchsetzen wollen».

Und es geht noch weiter: Für die SVP gehe es um «die Verteidigung unseres demokratischen Rechtsstaats und unserer Werteordnung gegen ein totalitäres und reaktionäres politisch-religiöses System, das bezüglich Freiheit, Gleichheit und Solidarität um Jahrhunderte rückständig ist». Und: «Wenn wir mangels Mut die Intoleranz tolerieren, werfen wir unsere Grundwerte über Bord.»

Und zu guter Letzt bringt die SVP die Händedruck-Debatte gleich noch mit den Anschlägen von Paris und Brüssel in Verbindung: So beginne das Problem im Kleinen mit Dispensen und Sondervereinbarungen «und endet, wie die abschreckenden Beispiele in westeuropäischen Staaten zeigen, in Parallelgesellschaften und Terrorbedrohung».

Widerstand ist absehbar

Natürlich wird der Vorwurf folgen, dass die SVP-Forderung viel zu radikal sei. Das ist für Kämpfer so sicher wie das Amen in der Kirche. Der Fall von Therwil zeige aber, dass eine ernsthafte Integrationsdebatte nötiger sei denn je. «Dabei sind Massnahmen nie radikal, wenn sie ermöglichen, dass eine Gesellschaft trotz einer derartig hohen Integrationsquote nicht auseinanderbricht», ist der SVP-Präsident überzeugt.

Bildungsdirektorin Gschwind will bis vor Bundesgericht

Monica Gschwind will es wissen: «Ich bin bereit, die Sache eskalieren zu lassen – bis vor Bundesgericht», erklärte die Baselbieter Bildungsdirektorin gestern gegenüber dem «Regionaljournal» von Radio SRF. Ihre Haltung sei von Anfang an klar gewesen: Sie dulde es nicht, dass Schüler ihrer Lehrerin die Hand nicht gäben.
Die FDP-Regierungsrätin musste in den vergangenen Tagen immer wieder Kritik einstecken. Vorgeworfen wird ihr, dass sie nicht sofort klare Regeln durchsetze, sondern lieber zuerst ein Rechtsgutachten erarbeiten lasse.

Gschwind wehrt sich gegen den Vorwurf der Führungsschwäche: Sie wolle sehr wohl durchsetzen, dass für alle Kinder die gleichen Regeln gälten. Aber sie wolle nicht einfach einen Entscheid treffen, der dann rechtlich nicht bestehe. «Ich will auf der sicheren Seite sein und nicht gleich beim ersten juristischen Gefecht auf die Nase fallen.» Daher das Gutachten. «Wir müssen sauber überprüfen, damit wir so vorgehen können, wie ich mir das vorstelle.»

Die Kritik habe sie auch persönlich getroffen, räumt Gschwind ein: «Das stört mich extrem. Meine Haltung war von Anfang an klar: Ich toleriere das nicht und ich setze das durch.» (bz)

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