Kritik am Bundesrat
Baselland fordert offene Beizen und Abschaffung der Homeoffice-Pflicht

Der Bundesrat stelle bei der Beurteilung der weiteren Öffnungsschritte zu stark auf die reinen Fallzahlen ab, kritisiert die Baselbieter Regierung. Sie fordert, dass die nächsten Lockerungen etwas später ‒ Anfang April ‒, im Gegenzug aber breiter erfolgen als vom Bund vorgeschlagen.

Hans-Martin Jermann
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Seit Monaten sieht es vor den Restaurants (im Bild die «Hasenburg» an der Schneidergasse in Basel) so aus. Das soll sich bald ändern. Der Bundesrat prüft eine Öffnung der Aussenbereiche, laut Baselbieter Regierung sollen Gäste aber auch im Innern bewirtet werden.

Seit Monaten sieht es vor den Restaurants (im Bild die «Hasenburg» an der Schneidergasse in Basel) so aus. Das soll sich bald ändern. Der Bundesrat prüft eine Öffnung der Aussenbereiche, laut Baselbieter Regierung sollen Gäste aber auch im Innern bewirtet werden.

Nicole Nars-Zimmer (23. November 2020)

Bemerkenswert ist dieser Brief zu den aktuellen Corona-Vorschlägen des Bundesrats: Die Baselbieter Regierung kritisiert darin ganz grundsätzlich, auf welcher Basis man beim Bund derzeit weitere Öffnungsschritte evaluiert. Dass drei der vier Richtwerte - die 14-Tage-Inzidenz bei den Neuinfektionen, der sogenannte R-Wert sowie die Test-Positivitätsrate - auf den Coronafallzahlen beruhen, sei nicht mehr angebracht. «Dies trägt weder der gesundheitlichen noch der wirtschaftlichen und gesamtgesellschaftlichen Situation ausreichend Rechnung», schreibt die Kantonsexekutive in ihrer Vernehmlassung zuhanden der Schweizerischen Gesundheitsdirektorenkonferenz. Der Bundesrat will am 19. März auf Basis der Rückmeldungen der Kantone über das weitere Vorgehen entscheiden.

Durchimpfungsrate von gefährdeten Personen in die Beurteilung einbeziehen

In der Beurteilung der Frage «Lockerungen ja oder nein?» sollen laut Baselland weitere Indikatoren hinzugezogen werden: Im Bereich des Gesundheitsschutzes etwa die Durchimpfungsrate oder die Testintensität. Denn je mehr Menschen aus Risikogruppen geimpft sind, desto weniger dienen nackte Ansteckungszahlen alleine als Gradmesser zur Beurteilung der epidemiologischen Situation. Zudem werde mit den Massentests im Baselbiet die Anzahl der Personen mit positivem Testergebnis automatisch ansteigen, sagt Regierungssprecher Nic Kaufmann auf Anfrage. Interessant sei in diesem Zusammenhang, dass die Hospitalisierungszahlen stabil seien. Dieser vom Bundesrat definierte vierte Richtwert gibt aktuell als einziger grünes Licht für weitere Öffnungen.

Schliesslich plädiert die Baselbieter Regierung gar für einen Paradigmenwechsel, wenn sie fordert, dass zusätzlich zu gesundheitlichen Aspekten auch wirtschaftliche Indikatoren wie etwa die Staatsverschuldung oder gesellschaftliche wie die Akzeptanz der Massnahmen via repräsentative Umfragen mit in die Beurteilung der Lage einbezogen werden.

«Das Thema Covid-19 wird uns leider wohl noch länger beschäftigen. Gerade deshalb ist es auch Sicht des Regierungsrats wichtig, den Fächer zu öffnen»,

erklärt Nic Kaufmann dazu.

Harsche Kritik übt die Baselbieter Regierung beim leidigen Thema Impfen: «Die Impfstoffbeschaffung und -lieferung ist weiterhin unzureichend.» Die Kantone wären in der Lage, täglich ein Mehrfaches der zur Verfügung gestellten Menge zu verimpfen. Im Baselbiet werden täglich rund 1'500 Impfdosen verabreicht. In den bestehenden Impfzentren in Muttenz und Lausen wäre aber von heute auf morgen das Doppelte möglich. Nach Eröffnung eines dritten Impfzentrums in Laufen könnten laut Kaufmann gar 6'000 bis 7'000 Personen pro Tag eine Impfung erhalten; vier- bis fast fünfmal mehr als heute. Daher die Forderung aus dem Baselbiet: Der Bund soll prüfen, ob Zulassungen von weiteren Impfstoffen durch anerkannte europäische Arzneimittelbehörden einfacher als bisher in der Schweiz übernommen werden können.

Grössere Öffnungsschritte in einem längeren zeitlichen Abstand

Auch zu den konkret vorgeschlagenen Öffnungsschritten äussert sich Baselland: Im Gegensatz zum Bundesrat fordert die Regierung eine Öffnung der Restaurants auch in Innenbereichen. Zudem soll die Homeoffice-Pflicht fallen und in eine Empfehlung umgewandelt werden. Baselland fordert also eine etwas breiter ausgestaltete Öffnung, diese soll aber nicht bereits auf den 22. März, sondern erst am 1. oder gar 6. April erfolgen. «Wir fordern grundsätzlich grössere Öffnungsschritte in einem längeren zeitlichen Abstand. Dies ist für die Bevölkerung einfacher zu verstehen und für Betroffene leichter umzusetzen.»

Im Bereich der Freizeitbetriebe, Vereine und Veranstaltungen begrüsst die Regierung die vom Bundesrat vorgegebene Marschroute, bringt aber einen Vorschlag ein, wie Organisatoren und Publikum von Grossveranstaltungen Klarheit bekommen können: Demnach soll der Bundesrat bereits jetzt einen Zeitpunkt definieren, bis wann diese sicher nicht möglich sein werden.