Briefe an Alain Berset
Die beiden Basel sind sich bei der Zertifikatspflicht uneins

Die Basler Regierung heisst die Einführung der Zertifikatspflicht in Restaurants gut und will dort dafür andere Einschränkungen wie die Maskenpflicht aufheben. Anders sieht es die Regierung des Landkantons: Sie will zum Schutz der Grundrechte keine Ausweispflicht in Speiserestaurants.

Hans-Martin Jermann
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Bei unseren französischen Nachbarn (Bild aus Colmar) ist der Restaurantbesuch bereits heute Geimpften, Genesenen oder Getesteten vorbehalten. Das könnte bei einem Anstieg der Hospitalisationen bald auch in der Schweiz gelten.

Bei unseren französischen Nachbarn (Bild aus Colmar) ist der Restaurantbesuch bereits heute Geimpften, Genesenen oder Getesteten vorbehalten. Das könnte bei einem Anstieg der Hospitalisationen bald auch in der Schweiz gelten.

Bild: Vanessa Meyer

Beide Basel befürworten grundsätzlich die Ausweitung der Zertifikatspflicht, sollte dies aufgrund einer starken Zunahme der Hospitalisationen von Corona-Erkrankten nötig werden. Nicht zum ersten Mal in dieser Pandemie ist der in Stadt und Land angeschlagene Ton indes ein anderer: Während die Basler Regierung neue Beschränkungen des Zugangs auf geimpfte, genesene und getestete Personen fast ausnahmslos gutheisst, sind aus dem Baselbiet einige Vorbehalte zu vernehmen. Dies geht aus den Antworten an den Bundesrat hervor. Dieser hat vergangene Woche vorsorglich eine Verschärfung der Zertifikatspflicht in die Konsultation gegeben. Ein Datum zur Einführung nannte er indes nicht.

Baselland will die Zertifikatspflicht nur dort, wo unbedingt nötig

Laut Baselbieter Regierung soll die Ausweitung der Zertifikatspflicht risikobasiert und nur dort erfolgen, wo wegen vieler Kontakte potenziell Ungeimpfter eine stark bremsende Wirkung auf das Infektionsgeschehen zu erwarten ist. Eine Zertifikatspflicht wäre demnach in Bars und Pubs sinnvoll. Eine Ausdehnung auf Speiserestaurants lehnt die Regierung ab. Es wäre sehr problematisch, wenn zum Beispiel eine Wirtin Stammgäste abweisen müsste, heisst es in der Antwort an Innenminister Alain Berset. Dasselbe gälte für Betreiber von Fitnesscentern, die langjährigen Abonnenten den Zutritt verweigern oder für Musikvereine, die einige Mitglieder von der gemeinsamen Probe ausschliessen müssten.

«Für die Baselbieter Regierung steht derzeit die Erhöhung der Impfquote im Vordergrund, nicht die Ausweitung der Zertifikatspflicht»,

sagt Regierungssprecher Nic Kaufmann. Sollte letztere nötig werden, so solle diese moderat, sprich: punktuell erfolgen. Gravierende wirtschaftliche und gesellschaftliche Folgeschäden seien zu vermeiden. Die Regierung spricht sich daher dagegen aus, dass etwa die Zertifikatspflicht auf Betriebe der Kinder- und Jugendarbeit ausgedehnt wird. Jugendhäuser und ähnliche Angebote müssten weiterhin niederschwellig erreicht werden können, betont Kaufmann.

Anders argumentiert die Basler Regierung: Die gegenwärtige epidemiologische Lage sei besorgniserregend, eine Ausweitung der Zertifikatspflicht daher naheliegend. Damit lasse sich die Gefahr von Neuansteckungen stark reduzieren, ohne dass Betriebsschliessungen verfügt werden müssten, heisst es in der Stadtbasler Antwort an Berset. Neue Einschränkungen des öffentlichen Lebens müssten unbedingt verhindert werden. Vor allem die geimpften Personen würden diese nicht mehr mittragen, ist die Regierung überzeugt.

«Wenn das Zertifikat wirksam sein soll, muss es konsequent eingesetzt werden»,

sagt Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger auf Anfrage. Deshalb könnten nicht beliebig Ausnahmen gemacht werden.

Die Erfahrungen in den Nachbarländern zeigten, dass sich das Zertifikat gut in den Alltag der Menschen integrieren lasse. Mit einer Ausweitung auf Restaurants bekundet die Basler Regierung im Gegensatz zu jener auf dem Land keine Mühe. Sollte die Pflicht kommen, müssten dann aber die anderen Einschränkungen wie die Masken-, Abstands- und Sitzpflicht der Gäste aufgehoben werden.

Auch Basel-Stadt fordert Ausnahmen

Allerdings fordert auch Basel-Stadt Ausnahmen von der Ausdehnung der Zertifikatspflicht: So sei zu prüfen, ob die Obergrenze von religiösen, behördlichen und politischen Veranstaltungen mit Blick auf den Schutz der Grundrechte von 30 auf 50 Personen erhöht werden soll. Wie die Kolleginnen und Kollegen im Baselbiet pocht auch die Basler Regierung auf Ausnahmen für Jugendliche: Zum Beispiel Museen sollen Jugendliche bis 20 Jahren auch ohne Covid-Zertifikat empfangen dürfen.

Der Basler Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger will mit einer Ausdehnung der Zertifikatspflicht jenen entgegenkommen, die sich haben impfen lassen.

Der Basler Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger will mit einer Ausdehnung der Zertifikatspflicht jenen entgegenkommen, die sich haben impfen lassen.

Bild: Marcel Bieri / Keystone

Mit Bezug auf die Situation in den Spitälern sagt Engelberger schliesslich: «Über 30 Prozent der Kapazitäten auf den Intensivpflegestationen seien derzeit durch Covid-Patienten belegt. Die meisten davon sind ungeimpft. «Das könnte dazu führen, dass Patienten mit anderen, ebenfalls wichtigen Behandlungsbedürfnissen nicht optimal oder nur mit Verzögerung behandelt werden können. Das ist ungerecht», findet Engelberger.