Budget 2022
Rote Zahlen trotz Steuererhöhung: Arlesheim spart sogar die Radarkontrollen weg

Selbst bei einer Steuererhöhung um drei Prozentpunkte würde im Arlesheimer Budget ein Minus resultieren. Deshalb wird nun auch bei den Radarkontrollen gespart.

Tobias Gfeller
Drucken
Teilen
Die Radarkontrollen in Arlesheim kosteten in den vergangenen Jahren mehr, als die Bussen Geld einbrachten.

Die Radarkontrollen in Arlesheim kosteten in den vergangenen Jahren mehr, als die Bussen Geld einbrachten.

Kenneth Nars

Weil die finanzielle Situation derart angespannt ist, führt Arlesheim ab nächstem Jahr auf den Gemeindestrassen keine oder weniger Radarkontrollen durch, weil diese in den vergangenen Jahren mehr kosteten, als Bussen einbrachten. Man vertraue den Autofahrerinnen und Autofahrern, betonte Gemeinderätin Ursula Laager (Frischluft) im Rahmen einer Informationsveranstaltung zum Budget 2022. Falls wieder zu schnell gefahren wird, würden die Kontrollen wieder erhöht.

Aufgrund der gravierenden Finanzsituation und der geplanten Steuererhöhung informierte der Gemeinderat bereits eine Woche vor der Gemeindeversammlung. Der Schock des Millionendefizits in der Rechnung 2020 steckt noch immer in den Knochen. Der Gemeinderat schlägt vor, den Steuerfuss von heute 45 auf neu 48 Prozent zu erhöhen. Damit wäre Arlesheim mit Bottmingen und Pfeffingen nicht mehr die steuergünstigste Gemeinde im Baselbiet. Doch selbst drei Prozent reichen nicht, um für das kommende Jahr für ein ausgeglichenes Budget zu sorgen.

Veranschlagt im provisorischen Budget ist ein Aufwandüberschuss von knapp 800'000 Franken.

Nur mit einer Steuererhöhung um vier Prozent wäre das Budget 2022 ausgeglichen, rechnete Laager vor. Doch der Gemeinderat will den Druck auf sich, die Verwaltung und die Bevölkerung hochhalten, Sorge zu den Finanzen zu tragen, und schlägt deshalb nur drei Prozent vor. Gemäss Finanzplan würde Arlesheim mit dieser Steuererhöhung erst 2026 wieder schwarze Zahlen schreiben. Die Strategie ist also nicht ohne Risiko.

Steuererhöhung nur für fünf Jahre

Bereits auf das laufende Jahr hin wurden Sparmassnahmen vorgenommen. Der Gemeinderat habe aber nochmals jede Ausgabenposition genau analysiert und wo möglich gekürzt. Trotzdem können die Steuerausfälle der letzten Jahre nicht kompensiert werden. Die Gemeinde wurde 2020 von Todesfällen einiger weniger reichen Einwohnerinnen und Einwohner überrascht. Die Steuererhöhung sei unumgänglich, um das Eigenkapital nicht weiter schrumpfen zu lassen, mahnte Gemeinderätin Ursula Laager. Die Steuererhöhung soll aber nur befristet für fünf Jahre gelten. Dann will der Gemeinderat zurück zu 45 Prozent.

Es ist aber nicht in Stein gemeisselt, dass die drei Prozent reichen werden, gab Ursula Laager in der Fragerunde zu verstehen. Die grosse Unsicherheit sei die von der Baselbieter Regierung geplante Senkung der Vermögenssteuern, die Arlesheim mit am stärksten treffen würde. Der Gemeinderat geht davon aus, dass dies für Arlesheim Steuerausfälle von mindestens einer Million Franken sorgen würde.

Mehrfach Thema – bei Ursula Laager und im Plenum – war der Finanzausgleich, der Arlesheim jährlich Millionen kostet. Gerade Gemeindepräsident Markus Eigenmann (FDP) weibelt dafür, dass das System angepasst wird. Man wolle mit den strukturschwächeren Gemeinden solidarisch bleiben, versicherte Gemeinderätin Laager, aber den Gebergemeinden soll durch Anpassungen entgegengekommen werden.

Kritik aus dem Publikum: Es seien noch mehr Einsparungen möglich

Neben Lob für die detaillierten Informationen gab es aus dem Publikum auch Kritik. Christian Schüpbach vom Aktionskomitee pro-4144, das regelmässig Kritik am Gemeinderat äussert, sprach in Anbetracht der steigenden Personalkosten von über 400'000 Franken von «Augenwischerei».

Er sehe keine hohen Einsparungen im Budget, schimpfte Schüpbach, der rät, das Budget am kommenden Donnerstag zurückzuweisen. «Der Gemeinderat muss nochmals über die Bücher. Die Zitrone ist noch nicht ausgepresst. Da sind definitiv noch mehr Einsparungen möglich.» Die Steuererhöhung um drei Prozent lehnt Schüpbach dezidiert ab.

Aktuelle Nachrichten