Finanzen
Budget bleibt rot, aber nicht ganz so rot

Das Baselbieter Budget präsentiert sich nicht mehr ganz so grimmig wie in der ersten öffentlichen Fassung. Nicht mehr 91,3, sondern noch 77,2 Millionen Franken beträgt die rote Zahl unter dem Strich, also 14,1 Millionen Franken weniger.

Jürg Gohl
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Finanzdirektor Adrian Ballmer

Finanzdirektor Adrian Ballmer

Neue Erkenntnisse und neue Ausganglagen führten dazu, dass sich die Ausgaben zwar um 10,7 Millionen Franken erhöhen werden, die Mehreinnahmen aber gleichzeitig auf 24,8 Millionen Franken runtergehen. Die Mehrausgaben sind vor allem auf höhere Prämien an Sozialeinrichtungen zurückzuführen. In der anderen Kolonne stehen dafür Minderausgaben für die fünfte Ferienwoche, vor allem aber höhere Steuereinnahmen dank der wirtschaftlichen Erholung. Damit wird das Defizit in der Baselbieter Staatskasse nach jetzigem Wissensstand spürbar kleiner ausfallen, als dies eben noch befürchtet werden musste. Dies teilte die Regierung gestern mit. Sie verabschiedete das korrigierte Budget an den Landrat.

Alle 22 Budgetvorstösse abgelehnt

Wie zu erwarten, weist die Regierung auch sämtliche 22 Budget-Postulate zurück. Sie stammen fast alle aus der Feder der Grünen und der SVP. Vor einem Jahr waren 40 Vorschläge eingegangen, wo man noch sparen oder für was man noch Geld ausgeben könnte. Mit Verweis auf die angespannte Finanzlage wurden alle drei Vorschläge für Mehrausgaben abgelehnt. Kein Geld für ein Kasak III, keine Subventionen an den Jurapark und auch kein höheres Budget für Lager an der Sekundarschule.

Doch auch von den insgesamt 19 Sparvorschlägen fand keiner Gnade. Vor allem der radikalste Vorschlag der SVP, das gesamte Budget zurückzuweisen mit der Auflage, die Aufwandseite um 3,5 Prozent zu kürzen, erhielt das Prädikat «schlicht unmöglich». Die Vorschläge des Landrats seien «nicht praktikabel», urteilt auch Finanzverwalterin Yvonne Reichlin.

Sie verweist dafür auf die grosse Sparübung, welche die Regierung in der ersten Hälfte 2011 vorstellen will. Auf diese Weise möchte die Regierung das Defizit im nächsten Budget halbieren.