Einwohnerrat
Budget stürzt Liestals Parlament ins kollektive Elend

Der Einwohnerrat war sich am Mittwochabend Abend einig: So kann es mit der Kantonshauptstadt finanziell nicht weitergehen.

Andreas Hirsbrunner
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Die Finanzkommission ist sehr besorgt über die finanzielle Lage von Liestal.

Die Finanzkommission ist sehr besorgt über die finanzielle Lage von Liestal.

Kenneth Nars

Die Wortwahl differierte bei der gestrigen Budgetdebatte des Liestaler Einwohnerrats je nach dramaturgischer Veranlagung des Absenders, die Stossrichtung jedoch war einheitlich. «Die Finanzkommission ist sehr besorgt über die finanzielle Lage von Liestal», sagte etwa deren Präsident Benjamin Holinger (Grüne). Und er fügte später noch die persönliche Bemerkung bei: «Das Budget beunruhigt mich massiv.»

Pascale Meschberger meinte namens ihrer Partei: «Das Budget ist für die SP ein Schock, wir haben das nicht so dramatisch erwartet.» Domenic Schneider (GLP) «gruuste» es gar vor den Zahlen fürs 2021. Im Vergleich dazu drückte sich Bruno Imsand (FDP) schon fast zurückhaltend aus: «Das ist ein schlimmes Budget. Wir können mit den Einnahmen nicht mal die laufenden Kosten decken.» Sein Parteikollege Thomas Eugster wurde wieder drastischer: «Das Budget ist grottenschlecht.»

Nur die Mitte scherte aus mit «Mahnfingerzeig»

Die bz hat die Hauptgründe fürs kollektive Elend bereits vorgestellt: ein Ausgabenüberschuss von 5,7 Millionen Franken als Folge von sinkenden Einnahmen (Corona, Steuervorlage 17, Finanzausgleich) und steigenden Kosten (Pflegefinanzierung, Asylwesen, Sozialhilfe). Mit dieser Entwicklung stünden die Gemeinden «in der Wüste», Liestal noch mehr wegen seiner Zentrumslasten, sagte Stadtpräsi- dent Daniel Spinnler (FDP).

Und weiter: «Unser Vermögen schrumpft dahin, wir müssen ständig Kredite aufnehmen, das ist kein Zustand.» Spinnler plädierte für mehr Freiheiten bei Aufgaben wie etwa der Bildung, bei denen der Kanton Vorgaben mache und die Gemeinden ausführen und zahlen müssten. Es brauche jetzt eine Aufgabenüberprüfung. Eine solche will der Stadtrat auch stadtintern durchführen. Das stiess auch bei der Ratslinken auf Zustimmung. Dazu Pascale Meschberger: «Wir waren zuerst kritisch, liessen uns aber überzeugen, dass eine solche Überprü- fung sinnvoll ist.»

Ein ausgeglichener Finanzhaushalt ist eine der wichtigsten Aufgaben.

(Quelle: Stefan Fraefel (CVP))

Nach rund einer Stunde Budgetdiskussion resümierte Spinnler: «Das war eine gute Debatte. Es ist Balsam, dass wir zusammenstehen.» Ganz so harmonisch war es aber nicht, denn die Mitte-Fraktion scherte aus. Stefan Fraefel (CVP) kündete Enthaltung als «letzter Mahnfingerzeig» an und begründete das mit den Worten: «Ein ausgeglichener Finanzhaushalt ist eine der wichtigsten Aufgaben. Der Stadtrat hat sie nicht erfüllt, vermutlich kann er das auch nicht.» Das Budget passierte danach mit 32 Ja-Stimmen zu sechs Enthaltungen.

Einstimmig winkte der Einwohnerrat den Quartierplan Cheddite durch. Dies dürfte erneut Juristenfutter geben, denn das vom Kantonsgericht verlangte Gutachten empfahl, das Verwaltungsgebäude unter kommunalen Schutz zu stellen. Stadt- und Einwohnerrat waren aber der Meinung, dass Abriss und Neuüberbauung mehr den Interessen Liestals dienten. Der Baselbieter Heimatschutz hat bereits Einsprache angedroht.