Entscheid
Bundesgericht lockert die elektronische Fussfessel

Bei teilbedingten Freiheitsstrafen dürfen keine elektronischen Fussfesseln mehr zum Einsatz gelangen: Basel-Stadt will sich an diesen Entscheid des Bundesgerichts halten – nicht aber Baselland.

Patrick Rudin
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Ein Bundesratsbeschluss (sowie das künftig geltende Strafrecht) erlaubt es schon seit Jahren, Freiheitsstrafen von bis zu 12 Monaten im Electronic Monitoring (EM), also mit der elektronischen Fussfessel zu Hause abzusitzen. (Symbolbild)

Ein Bundesratsbeschluss (sowie das künftig geltende Strafrecht) erlaubt es schon seit Jahren, Freiheitsstrafen von bis zu 12 Monaten im Electronic Monitoring (EM), also mit der elektronischen Fussfessel zu Hause abzusitzen. (Symbolbild)

Keystone

Es war ein typischer Kompromiss, den das Bundesparlament in der Revision zum Strafgesetzbuch vor ein paar Jahren beschlossen hatte: Freiheitsstrafen von 24 bis 36 Monaten können vom Strafgericht zwar nicht bedingt, aber teilbedingt verhängt werden. Somit muss beispielsweise bei einer teilbedingten Strafe von insgesamt 30 Monaten ein unbedingter Teil von 9 Monaten tatsächlich abgesessen werden.

Ein Bundesratsbeschluss (sowie das künftig geltende Strafrecht) erlaubt es schon seit Jahren, Freiheitsstrafen von bis zu 12 Monaten im Electronic Monitoring (EM), also mit der elektronischen Fussfessel zu Hause abzusitzen: ein Privileg für ungefährliche, gut integrierte und kooperative Straftäter mit einem Ausbildungs- oder Arbeitsplatz.

Mehr Haftplätze benötigt

Lag der unbedingte Teil einer teilbedingten Strafe bei 12 Monaten oder darunter, war bisher auch hier die Fussfessel möglich. Doch vor wenigen Wochen stoppte das Bundesgericht diese Variante: In einem Fall des Kantons Solothurn stellte es fest, dass die bisherige Praxis bundesrechtswidrig ist. Es sei Wille des Gesetzgebers gewesen, dass angesichts der Schwere des Verschuldens bei einem Strafmass zwischen 24 und 36 Monaten wenigstens ein Teil der Strafe tatsächlich vollzogen wird. «Andernfalls stünde der EM-Vollzug sogar für schwere Delikte offen, sofern nur die zu verbüssende Reststrafe nicht mehr als ein Jahr betragen würde», schreibt das Bundesgericht in seinem im Mai 2016 publizierten Urteil.

Das betrifft auch die beiden Basel stark: Der Kanton Basel-Stadt nimmt seither keine neuen Personen mit teilbedingten Strafen mehr in das EM-Programm auf (bisher etwa ein Drittel, siehe Kasten), diese Strafen müssen im Gefängnis abgesessen werden. «Was die Haftplätze anbetrifft», sagt Andreas Knuchel vom Basler Justiz- und Sicherheitsdepartement, «gehen wir davon aus, dass die hohe Nachfrage, die gerade im Kanton Basel-Stadt in den letzten Jahren auf mittlerweile über 100 000 Vollzugstage pro Jahr sehr stark gestiegen ist, weiterhin hoch bleiben wird. Die Einschränkung im Anwendungsbereich des EM-Vollzuges wird diese Entwicklung sicherlich eher befördern und die Engpässe kurzfristig allenfalls noch verstärken.»

Da das Bässlergut aber eh erweitert wird, geht Knuchel davon aus, dass man die Nachfrage auch künftig abdecken könne.

Baselland ignoriert Lausanne

In Baselland hingegen will man «einzelfallweise» entscheiden, ob bei teilbedingten Strafen weiterhin Electronic Monitoring drinliegt, wie Adrian Baumgartner von der Baselbieter Sicherheitsdirektion mitteilt. «EM ist eine Strafform, welche die verurteilte Person nicht aus dem sozialen Netz und Arbeitsumfeld reisst. Zudem ist es eine vergleichsweise «günstige» Strafe, wenn man die Kosten mit einem Tag in Haft vergleicht: Laut Baumgartner sind es 50 bis 90 Franken pro Tag gegenüber 200 bis 300 Franken.

Vermehrt kurze Freiheitsstrafen

Adrian Baumgartner verweist auch auf die hängige Baselbieter Standesinitiative, die eine Ausweitung der Fussfessel auf Freiheitsstrafen von bis zu 36 Monaten erlauben will. Der Wind weht derzeit allerdings gegenläufig: Ab 2018 tritt eine Strafrechtsrevision in Kraft, die wieder vermehrt kurze Freiheitsstrafen vorsieht. «Mit dieser Revision wird die Zahl der Kurzstrafen voraussichtlich wieder ansteigen», kommentiert Andreas Knuchel dazu. «Wir erwarten dementsprechend trotz der Einschränkung bei teilbedingten Freiheitsstrafen einen steigenden Bedarf nach EM-Vollzugsplätzen.»

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