Einbürgerungen
Bürger sollen letztes Wort über den roten Pass behalten

Über Einbürgerungen sollen weiterhin die Ortsbürger entscheiden – obwohl die Ablehnung eines Gesuchs rechtliche Schwierigkeiten schafft.

Michel Ecklin
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Die Begründung für die Ablehnung eines Einbürgerungsgesuches muss gemäss Rechtspraxis «sachlich» sein – eine Bedingung, die Ablehnungen von Einbürgerungsgesuchen nur schwerlich erfüllen können.

Die Begründung für die Ablehnung eines Einbürgerungsgesuches muss gemäss Rechtspraxis «sachlich» sein – eine Bedingung, die Ablehnungen von Einbürgerungsgesuchen nur schwerlich erfüllen können.

Das Auto beim Umzug nicht umgemeldet; Trainerhosen anstatt Jeans getragen; die Nachbarn nicht gegrüsst: Das warf die Bürgergemeindeversammlung Bubendorf vor drei Wochen der Familie Halili vor und verweigerte ihr deshalb die Einbürgerung. Ob solche Gründe rechtlich haltbar sind, ist allerdings fraglich. Franziska Vogel Mansour, Leiterin der Rechtsabteilung der Baselbieter Sicherheitsdirektion, sagt: «Gemäss bundesgerichtlicher Praxis kann ein Gesuch um Einbürgerung abgewiesen werden, wenn sachliche Gründe dafür vorliegen.» Diese Regelung kommt zur Anwendung, wenn man einen negativen Einbürgerungsentscheid beim Regierungsrat anfechtet.

Trotzdem ist für Georges Thüring klar, dass Bürgergemeindeversammlungen weiterhin der richtige Ort für Einbürgerungen sind. «Nicht irgend ein politisches Gremium, sondern das Volk soll diese Aufgabe übernehmen», sagt der SVP-Landrat. Er präsidiert die landrätliche und für Einbürgerungen zuständige Petitionskommission sowie den Verband Basellandschaftlicher Bürgergemeinden. Sei eine Ablehnung nicht korrekt begründet, müsse halt aufgrund einer Beschwerde der Regierungsrat entscheiden. «Wir können doch nicht Ja zu jeder Einbürgerung sagen, nur weil der Rechtsweg offen steht», findet er.

Das letzte Wort dem Souverän

Als «Durchwinken» bezeichnet die Waldenburger Landrätin Andrea Kaufmann (FDP), was die Bürgergemeindeversammlungen mit Einbürgerungsgesuchen tun. Als Gemeindepräsidentin präsidiert sie die Versammlungen der Ortsbürger und findet dortige Einbürgerungsentscheide «eine zwiespältige Sache». Schliesslich habe der Gemeinderat die Eignung zur Einbürgerung bereits geprüft. Erfülle ein Kandidat die Bedingungen nicht, komme sein Gesuch gar nicht erst an die Bürgergemeindeversammlung. Dort müssten die Ortsbürger dann schon etwas sehr Gravierendes vorbringen, um ein Einbürgerungsverfahren noch zu stoppen. Trotzdem möchte Kaufmann am bisherigen Genehmigungsverfahren festhalten. Denn ihr ist wichtig, dass der Wille des Souveräns zum Ausdruck kommt.

In Bottmingen hat die Bürgergemeindeversammlung fast keine andere Aufgaben mehr als Einbürgerungen. Deshalb überlegt man sich ein Zusammengehen mit der Einwohnergemeinde. Für Noch-Gemeindepräsidentin Anne Merkofer, die auch die Einbürgerungskommission präsidiert, ist klar: Dann soll nicht die Gemeindeversammlung, sondern der Gemeinderat einbürgern: «Das ist weniger willkürlich.» Natürlich könne man eine von der Versammlung schlecht begründete Nicht-Einbürgerung anfechten – «aber wenn man als Erstes den Rechtsweg gehen muss, um Bürger zu werden, ist das eine schlechte Voraussetzung, um danach Schweizer zu sein.»

Bürger sind nicht nur irrational

Der Birsfelder Gemeindepräsident und Landrat Christof Hiltmann kennt beides, Einbürgerungsentscheide aktuell durch den Gemeinderat und bis 2009 durch die Gemeindeversammlung (Birsfelden hat keine Bürgergemeinde). Für ihn ist keine Methode grundsätzlich überlegen. Manchmal wisse der Gemeinderat weniger über die Einbürgerungskandidaten als die versammelten Stimmbürger. Diese seien ja nicht nur emotional gesteuert, sondern argumentierten durchaus sachlich.

«Weiche Faktoren können auch eine Rolle spielen», sagt Hiltmann. «Ich bin vorsichtig beim Urteilen, welche Argumente beim Einbürgerungsentscheid eine Rolle spielen dürfen.»

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