Podium
Bürgerkrieg wegen «No Billag»? – Initiative erhitzt auch in Liestal die Gemüter

Die No-Billag-Lager liegen weit auseinander – meilenweit. Das zeigte ein Podium in Liestal. Das kontradiktorische Gespräch führte bz-Chefredaktor David Sieber.

Daniel Aenishänslin
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Marco Born, Luca Urgese, David Sieber, Elias Schäfer, Claude Janiak (v.l.n.r)

Marco Born, Luca Urgese, David Sieber, Elias Schäfer, Claude Janiak (v.l.n.r)

zvg

Gestritten wurde mit Verve auf diesem Podium. Geklärt werden sollte die Frage, ob die No-Billag-Initiative das Schweizer Radio und Fernsehen für immer abschalten könne. Bekanntlich will sie die Fernsehgebühren abschaffen – aber was eine Annahme der Initiative ganz konkret für die SRG bedeuten würde, darüber sind sich nicht einmal die Initianten selber im Klaren.

Die Nein-Fraktion wurde gebildet vom Baselbieter Ständerat Claude Janiak (SP) und vom Basler Alt-Grossrat Elias Schäfer (FDP), dessen Operation Libero die Initiative als «Anschlag auf die Demokratie» bezeichnet. «Man könnte meinen, wenn die Initiative angenommen wird, bricht ein Bürgerkrieg aus», warf Alt-Landrat Marco Born (SVP) den Gegnern Stimmungsmache vor. Ihn unterstützte Grossrat Luca Urgese (FDP).

Zum Gespräch in die Kantonsbibliothek in Liestal hatte die SP Liestal und Umgebung geladen. Das kontradiktorische Gespräch führte bz-Chefredaktor David Sieber. Auch das Publikum durfte sich an der Auseinandersetzung beteiligen. Ein Pensionierter wollte in der Initiative ein «Generationenproblem» ausmachen. «Alte Leute beherrschen die modernen Medien nicht und sind deshalb auf Radio und Fernsehen angewiesen», war sein Fazit. Der 16-jährige Benjamin bestätigte seinen Vorredner zumindest indirekt. «Leute in meinem Alter schauen kein Fernsehen, es sei denn, die Nati schafft es über das Halbfinale hinaus.» Er fragte sich, wieso er finanzieren solle, was er nicht konsumiere. «Ich verlange ja auch nicht, dass die Gemeinschaft mir mein Netflix finanziert», bemängelte er.

Schreckgespenst «Teleblocher»

Elias Schäfer führte aus, die Gesellschaft brauche in der Medienlandschaft dringend einen Mainstream, zu dem er die SRG zähle. Nicht weil dieser unfehlbar sei, «sondern weil er in der Bevölkerung eine gemeinsame Wissensbasis schafft, der eine fundierte Debatte erst ermöglicht». Claude Janiak warnte, gerade Informationssendungen würden ohne Gebühren finanziertes Fernsehen aus dem Programm fallen. «Das macht kein privater Anbieter», sagte Janjak, «denn diese Inhalte sind über Werbung nicht finanzierbar.»

Ein Dorn im Auge sei ihm, dass die SRG «permanent» Private aus dem Markt dränge, kritisierte Luca Urgese. Ein Beispiel seien die Übertragungsrechte an der Zürcher Street Parade. Er könne sich sogar vorstellen, den Rätoromanen via Steuern Fernsehinhalte zu finanzieren. Marco Born sprach von einem «Schreckgespenst», das durch die Reihen der Gegner der Initiative geistere. Zu Unrecht fürchteten sich diese davor, dass ohne gebührenfinanziertes Fernsehen einfach Milliardäre die Kanäle kapern würden. «Es gibt zwar bereits ‹Teleblocher›», folgerte Born, «aber nicht einmal SVP-Anhänger wären bereit, täglich 24 Stunden Blocher TV zu konsumieren.»

Claude Janiak betonte, «No Billag» löse keine Debatte über Service public aus, sondern sei lediglich zerstörerisch. Sollte «demokratisch» beschlossen werden, mit Steuergeldern künftig Inhalte zu finanzieren, führe genau das zu «Staatsfernsehen». Gleichzeitig prophezeite er: «Die Abschaffung der Gebühren wird das Fernsehen für den Konsumenten letztlich teurer machen.»