Lobbying
Bürgerliche kehren der Wirtschaftskammer den Rücken und docken bei der Konkurrenz an

Die Baselbieter CVP, FDP und SVP distanzieren sich von der Wirtschaftskammer – der Konkurrenzverband, die Handelskammer beider Basel, könnte künftig das Polit-Lobbying im Kanton bestimmen.

Hans-Martin Jermann
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«Wir werden 2019 den Wahlkampf im Baselbiet unterstützen.» Elisabeth Schneider-Schneiter Handelskammer-Präsidentin und Baselbieter CVP-Nationalrätin

«Wir werden 2019 den Wahlkampf im Baselbiet unterstützen.» Elisabeth Schneider-Schneiter Handelskammer-Präsidentin und Baselbieter CVP-Nationalrätin

Kenneth Nars

Mehr als zwei Jahrzehnte lang funktionierte die Wirtschaftskammer als gut geölte Wahlkampfmaschine der Baselbieter Bürgerlichen. Ohne den mächtigen KMU-Verband im Rücken schaffte es im Landkanton kein Bürgerlicher in die fünfköpfige Regierung.

Doch nun, vor dem Hintergrund der Ungereimtheiten bei den Schwarzarbeitskontrollen ZAK und ZPK, gehen die Präsidenten von SVP, FDP und CVP auf Distanz zur Wirtschaftskammer. Diese falle bei den Wahlen 2019 aus, heisst es hinter den Kulissen (bz von gestern). Wer springt in die Bresche? Immerhin hat die Wirtschaftskammer zuletzt einen siebenstelligen Frankenbetrag in den Wahlkampf der Bürgerlichen gebuttert.

Gemäss Informationen der bz haben die bürgerlichen Parteichefs bei der Handelskammer beider Basel zwecks Wahlkampfsponsoring bereits angedockt. Der in beiden Kantonen tätige Verband für grössere Firmen spielte bisher bei Wahlen im Landkanton eine untergeordnete Rolle – auch deshalb, weil die Wirtschaftskammer als Geldgeberin, Adressenlieferantin und allumfassende Dienstleisterin die Wahlkämpfe im Baselbiet dominiert hat.

FDP will mehrere Partner

Mit dem Wahlkampf aus einer Hand, der unter dem Label «Bürgerliche Zusammenarbeit Büza» einige Erfolge feierte, ist es vorbei: «Das will ich nicht mehr», sagt FDP-Chef Paul Hofer. Als freisinnige und freiheitlich denkende Partei strebe man eine unabhängige Wahlkampforganisation und eine Finanzierung aus unterschiedlichen Quellen an. Dabei könne die Wirtschaftskammer eine Partnerin sein. «Eine andere wäre die Handelskammer beider Basel», sagt Hofer. Ein offizielles Begehren sei indes noch nicht gestellt.

Klartext redet CVP-Chefin Brigitte Müller-Kaderli. «Natürlich haben wir bereits Gespräche geführt – mit Handelskammer-Präsidentin und CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter.» Dies erklärt das forsche Auftreten Müllers: Erfüllen die Partner FDP und SVP ihre Bedingungen nicht, wird die CVP mit Regierungsrat Anton Lauber alleine in den Wahlkampf ziehen. Die Rückendeckung durch die Handelskammer machts möglich. Schliesslich räumt auch SVP-Präsident Oskar Kämpfer ein, dass man die Handelskammer um finanzielle Unterstützung anfragen werde. «Ich habe keine Beisshemmung. Ich bin überzeugt, dass die Wirtschaft eine positive Einstellung zur SVP und unseren Konzepten hat», sagt er.

Und wie kommentiert die Handelskammer die Avancen? «Wir werden 2019 den kantonalen und nationalen Wahlkampf im Baselbiet unterstützen», sagt Präsidentin Schneider-Schneiter. Man werde wie immer punktuell jene Kandidierenden tragen, die umgekehrt die Ziele der Handelskammer befürworten. Über das Sponsoring für die Wahlen müsse der Vorstand entscheiden. Mehr lässt sich Schneider nicht entlocken.

Unterstützung für SP-Kandidaten

Aus den Aussagen lässt sich gleichwohl einiges herauslesen: In Basel-Stadt hat die Handelskammer in der Vergangenheit die drei SP-Regierungsräte Herzog, Brutschin und Wessels zur Wahl empfohlen. Gut möglich, dass der Verband auch im Baselbiet rot-grüne Politiker sponsert – etwa Regierungsrat Isaac Reber. Umgekehrt dürften SVP-Vertreter mit restriktiver Haltung in der Europa- oder Zuwanderungspolitik keinen Support erhalten.

Dass die Handelskammer im Baselbieter Polit-Lobbying der Wirtschaftskammer den Rang ablaufen könnte, ist pikant: Das Verhältnis zwischen beiden Verbänden war in den letzten Jahren von persönlichen Animositäten auf Führungsebene geprägt. Im polarisierten Baselbieter Polit-Klima könnte die moderat bürgerliche Handelskammer viel zur Entspannung beitragen.