Kantonsfinanzen
Bürgerliche Landratsmehrheit peitscht Spar-Budget 2016 durch

Der Baselbieter Landrat hat das Budget 2016 mit einem Defizit von 41,1 Millionen Franken genehmigt. Die bürgerliche Mehrheit stützte den Sparkurs der Regierung. Chancenlos blieben die meisten Anträge der rot-grünen Seite gegen einzelne Sparmassnahmen

Michael Nittnaus
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Der Weihnachtsbaum stimmte die Landräte keineswegs besinnlich. Linke und rechte Ratshälfte schenkten sich nichts.

Der Weihnachtsbaum stimmte die Landräte keineswegs besinnlich. Linke und rechte Ratshälfte schenkten sich nichts.

Roland Schmid

Die Schlussabstimmung zum Baselbieter Voranschlag 2016 spricht Bände: Das Budget wurde dank 54 Ja-Stimmen relativ unverändert angenommen, doch 25 Nein und 9 Enthaltungen hat es schon lange nicht mehr gegeben. Es war ein heftiger Protest von SP, Grünen, EVP, GLP und Grünen-Unabhängigen – nur Hannes Schweizer (SP, Oberdorf) und Andrea Heger (EVP, Hölstein) drückten den grünen Knopf. Und es war ein deutliches Zeichen, dass die Fronten zwischen den beiden Ratshälften verhärteter denn je sind. Denn SVP, FDP, CVP und BDP sagten geschlossen Ja.

Vor drei Jahren brachte es zwar die SVP-Fraktion mit ihrem Nein zum Budget 2013 auch auf 19 Stimmen. Doch der aktuelle Graben ist weit tiefer und nicht bloss auf eine Partei beschränkt. Strategische Spielchen bestimmten die zweitägige Sitzung. Die Ratslinke liess sich vom grossen Schweigen der Bürgerlichen provozieren. Diese hatten vor allem am Mittwoch zu keinem der Budgetpostulate inhaltlich Stellung genommen, sondern sie lediglich still per Knopfdruck versenkt (die bz berichtete).

«Volk hat Erklärungen verdient»

Kurz vor der Schlussabstimmung gestern Nachmittag liess sich Grüne/EVP-Fraktionssprecher Klaus Kirchmayr (Grüne, Aesch) dann zum grossen Donnerwetter hinreissen: «Die rechte Mehrheit fand es nicht nötig, zu erklären, weshalb bei den einzelnen Budgetpostulaten gespart werden soll. Dabei bringt ein Wahlsieg wie im Februar auch Verantwortung. Das Volk hat Erklärungen verdient. Das ist schlechter Stil.» Kirchmayr betonte, dass seine Fraktion schliesslich grosse Teile der Sparmassnahmen der Regierung akzeptiert habe und sich bei den Budgetpostulaten auf den Präventionsbereich beschränkt habe, da Kürzungen dort zu Folgekosten führten.

Dass es direkt vor der Schlussabstimmung nochmals zu inhaltlichen Voten kommt, ist eigentlich nicht vorgesehen und sorgte für entsprechende Empörung auf der anderen Seite. In der Folge meldeten sich mit Rolf Richterich (FDP, Laufen), Oskar Kämpfer (SVP, Therwil), Kathrin Schweizer (SP, Muttenz) und Felix Keller (CVP, Allschwil) fast alle Fraktionen zu Wort, jeweils getarnt als «Fraktionserklärung», dem einzigen an dieser Stelle erlaubten Instrument.

«Dass wir uns nicht eingebracht haben sollen, ist eine Unterstellung sondergleichen», ereiferte sich Richterich. Die FDP habe in der Eintretensdebatte klar dargelegt, dass man den Sparkurs der Regierung unterstütze. Da brauche man nicht mehr zu jedem Postulat das Wort ergreifen. Ganz grundsätzlich erinnerte Fraktionschef Richterich daran, dass «das Ausmehren im Landrat ein demokratischer Prozess ist und das verabschiedete Budget eines des ganzen Parlaments».

Kathrin Schweizer gab sich damit nicht zufrieden und warf den Bürgerlichen vor, sich bereits während der Beratung in der Finanzkommission kaum inhaltlich geäussert zu haben: «Ihr habt euch der Diskussion verweigert.» Die vielen Nein-Stimmen sind am Ende wohl zu grossen Teilen dieser aufgeheizten Stimmung zuzuschreiben.

Voller Erfolg für Anton Lauber

Was auf inhaltlicher Ebene bleibt, ist ein Budget 2016, bei dem mit bloss zwei Ausnahmen von je 100 000 Franken (siehe Kasten rechts) keine Sparmassnahmen rückgängig gemacht wurden. Am knappsten wurde es am gestrigen zweiten Tag noch beim Versuch, 300 000 Franken zusätzlich zur Bekämpfung von Neobioten zu sprechen – einer Massnahme, der der Landrat vor einem Jahr noch zugestimmt hatte. Am Ende wurde mit 46 gegen
42 Stimmen bei einer Enthaltung aber der Spardruck höher gewichtet. Insgesamt ist der verabschiedete Voranschlag vor allem eines: ein grosser Erfolg für Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) auf dem steinigen Weg zu besseren Kantonsfinanzen.

Auch bei der Baselbieter Kulturförderung wird gespart

Der Aufstand kam zu spät. Die Demonstration von rund 200 Baselbieter Kulturschaffenden und Unterstützern kurz vor Beginn der Budgetdebatte am Mittwoch konnte die Ratsmehrheit gestern nicht überzeugen, dem Postulat von Jürg Degen (SP, Itingen) zuzustimmen. Mit 45 gegen 37 Stimmen bei 4 Enthaltungen lehnte der Landrat es ab, die von Kulturdirektorin Monica Gschwind (FDP) eingeplante Kürzung von 390 000 Franken bei der Kulturförderung Baselland rückgängig zu machen. Dass der Entscheid doch eher knapp ausfiel, lag daran, dass sich in den sonst so geschlossen auftretenden bürgerlichen Block einige Abweichler einschlichen: Georges Thüring (SVP, Grellingen), Heinz Lerf (FDP, Liestal), Pascal Ryf (CVP, Oberwil) und Markus Dudler (CVP, Arlesheim) sagten Ja, Sven Inäbnit (FDP, Binningen) und Simon Oberbeck (CVP, Birsfelden) enthielten sich der Stimme. Doch das genügte nicht.

Springen die Gemeinden ein?

Zu einer echten Debatte kam es auch bei diesem Thema nicht, da sich neben Thüring von rechter Seite nur Paul Wenger (SVP, Reinach) zu Wort meldete. Dies aber immerhin mit einer «Alternative», wie er selbst sagte: «Reinach zahlt einen sechsstelligen Betrag an verschiedenste Kulturschaffende der ganzen Region. Wenn nun alle 86 Gemeinden einen fixen Betrag in einen Topf zahlen würden, kämen die 390 000 Franken sicher zusammen.»

Bereits kurz nach dem Entscheid verteilte Künstlerin Irene Maag einen «Nachruf auf die Baselbieter Kulturförderung». Darin hält sie fest, dass die Kunst- und Kulturschaffenden die Kürzungen «nicht einfach hinnehmen werden». Die Hoffnungen des Widerstands liegen unter anderem in der für den 3. Februar 2016 geplanten Gründung eines Verbandes, der künftig die Interessen der Kulturschaffenden im Baselbiet vertreten möchte. (mn)