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Caspar Baader: Zum Geld gibts Maulkorb gratis dazu

Der Zentralvorstand der Wirtschaftskammer und Caspar Baader haben stillschweigend ein Abkommen getroffen: Baader bekommt nur Geld, wenn er nicht gegen die Personenfreizügigkeit wettert.

Leif Simonsen und Jürg Gohl
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Baader bekommt nur Geld, wenn er nicht gegen die Personenfreizügigkeit wettert.

Baader bekommt nur Geld, wenn er nicht gegen die Personenfreizügigkeit wettert.

Ende Mai sprach der Wirtschaftsrat einen Entscheid, der erst vor zwei Wochen Wellen schlug: Im «Sonntag» wurde publik, dass der Rat der Wirtschaftskammer die Vollmacht erteilte, im Ständeratswahlkampf Caspar Baader, und nur Caspar Baader, zu unterstützen. Baaders Gegnerin, Elisabeth Schneider-Schneiter von der CVP, fühlte sich übergangen. Sie habe als Mitglied der Wirtschaftskammer auch Anrecht auf finanzielle Unterstützung im Wahlkampf. Was nun bekannt wurde, ist, dass die Wirtschaftskammer das Geld nur unter Vorbehalt sprach.

Christoph Buser, Leiter KMU, sagt: «Der Zentralvorstand hat ihm gegenüber kommuniziert, dass man sich in der Frage der Personenfreizügigkeit eine differenzierte Betrachtung wünscht. Eine Kündigung des Dossiers schadet der KMU-Wirtschaft.» Dazu will Baader nur sagen: «Natürlich haben wir diese Frage diskutiert. Entgegen allen Unterstellungen verlangt die SVP nicht die Kündigung der Personenfreizügigkeit, sondern sie will, dass der Bundesrat mit der EU über eine Anpassung verhandelt, damit wir bei Bedarf die Zuwanderung wieder selber steuern können.»

Doppelzüngiger Wahlkampf

Caspar Baader muss trotzdem einen doppelzüngigen Wahlkampf führen. Zum einen war er es, der im April zusammen mit Christoph Blocher und Toni Brunner zum Angriff aufs Stöckli blies – mit dem Ziel, die Phalanx des europafreundlichen Ständerats zu brechen. Zum anderen muss er sich jetzt den Forderungen der Wirtschaftskammer unterordnen, die klar «pro Bilaterale» ist.

Baader selbst sieht keinen Widerspruch: Die von der SVP geforderten Massnahmen wie die Anpassung der Ventilklausel hätten keine Kündigung der Personenfreizügigkeit zur Folge. In vielen anderen Bereichen müsse die Schweiz immer wieder mit der EU nachverhandeln.

Da viele Gewerbetreibende auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen sind, wurde der Entscheid des Wirtschaftsrats von verschiedenen Seiten kritisiert. Stefan Zemp muss alleine von Amtes wegen kritisch sein: «Als SP-Landrat kann ich diesen Ständeratskandidaten schon aus politischen Gründen nicht unterstützen.» Als Mitglied des Gewerbeverbands Sissach und Umgebung finanziert Zemp derzeit den politischen Gegner mit.

Für Zemp ein Zustand, der auf Dauer nicht tragbar ist: «Ich überlege mir, nach der nächsten Gewerbeschau aus dem Verband auszutreten.» Weitere Gewerbetreibende, die anonym bleiben wollen, sind mit der Wahl Baaders ebenfalls unzufrieden. Sie bitten um Diskretion: Wer sich mit der Wirtschaftskammer anlegt, wird bei der Vergabe öffentlicher Aufträge aussen vor gelassen, heisst es an vielen Orten.

Auch Maya Graf versteht die einseitige Haltung der Wirtschaftskammer nicht. Für die Nationalrats-Kollegin der beiden Ständerats-Kandidaten, die als Bäuerin über den Berufsverband der Wirtschaftskammer angehört, steht nicht nur Baaders Haltung bei der Personenfreizügigkeit im Widerspruch zu den Zielen der Wirtschaftskammer, sondern auch seine ablehnende Haltung bei allen Fördermassnahmen im KMU-Bereich. «Beiträge an Sanierungen und an Einrichtungen für erneuerbare Energie bringen dem örtlichen Gewerbe Arbeit und Auftrag und kurbeln die Wirtschaft an. Baader lehnt das aber ab», sagt Graf.

In einen Gewissenskonflikt hätte auch Urs Berger geraten können. Der Aescher gehört der fünfköpfigen Geschäftsleitung der Wirtschaftskammer an, ist zugleich aber CVP-Mitglied und zählte bis zu seiner Abwahl im Sommer zu den führenden Köpfen seiner Partei im Landrat. «Nein, ich stecke nicht im Clinch», sagt er, «denn es geht für uns in dieser Frage nicht um Parteien, sondern um die Person.»

Berger nimmt die Wirtschaftskammer noch mit dem Hinweis in Schutz, dass die Anfrage seiner Parteikollegin in Form eines ganz normalen Serienbriefs ohne persönlichen Adressaten bei ihnen im Liestaler Altmarkt eingetroffen sei, ihm also im Haus, aber offenbar auch von der Absenderin nicht das nötige Gewicht beigemessen wurde.

Viele Delegierten fehlten

Elisabeth Schneider wollte nichtsdestotrotz wissen, wie der Entscheid beim Wirtschaftsrat zustande kam. Denn einstimmig – mit wenigen Enthaltungen – hatte dieser gegen sie votiert. «Und ich weiss, dass dort einige auf meiner Linie sind.» Sie fand heraus, dass vom Wirtschaftsrat von den 90 Delegierten ein Grossteil fehlte. Darunter wohl einige, die ihre Stimme der CVPlerin gegeben hätten.

«Ein bisschen müssen wir uns hier auch an der eigenen Nase nehmen», gibt Schneider zu. Wie viel Geld die Wirtschaftskammer an Wahlkampfleistungen für die bürgerlichen Parteien zahlt, wird nicht kommuniziert. Entscheide des Wirtschaftsrats seien nicht öffentlich, heisst es. Schneider schätzt, dass der Zustupf höher liegen dürfte als ihr gesamtes eigenes Budget. Dieses liegt bei etwas über 30000 Franken und soll noch weiter anwachsen, wie die Biel-Benkemerin hofft. Es ist ein Bruchteil dessen, was die Sozialdemokraten und die SVP zur Verfügung haben.

Ein Austritt aus der Wirtschaftskammer kommt trotz der Differenzen nicht infrage. Schneider moniert aber, dass die wichtigen Gremien in der Struktur veraltet seien. Sie verheimlicht nicht, dass eine Frischzellenkur der Wirtschaftskammer nur guttun kann. Christoph Buser will die derzeitige Struktur nicht hinterfragen. «Die Funktionstüchtigkeit unserer Organe ist gewährleistet.» Gerade der Wirtschaftsrat sei basisdemokratisch und unabhängig: «Dieses Gremium setzt sich aus je einer Vertretung aller unserer KMU-Mitgliedverbände zusammen.»

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