Birsfelden
CD, 30 oder nur 3 Seiten: Was wollen die Bürger für ein Protokoll?

Soll der Ton oder das geschriebene Wort zählen? Bei der Änderung des Verwaltungs- und Organisationsreglement gab in Birsfelden vor allem die Protokollform viel zu reden. Für die Zukunft schaut es in den Finanzen aber etwas düsterer aus.

Martin Merk
Drucken
Teilen
Das Protokoll der Gemeindeversammlung wird neu 25 Tage vor dem Termin bei der Gemeinde zu beziehen sein (Archiv).

Das Protokoll der Gemeindeversammlung wird neu 25 Tage vor dem Termin bei der Gemeinde zu beziehen sein (Archiv).

Christoph Ramser

Am meisten gab bei den 89 Anwesenden die Revision des vierseitigen Reglements zu sprechen. Vor allem an der Form des Protokolls der Gemeindeversammlung schieden sich die Geister. Bislang gab es ein kurzes und knappes Beschlussprotokoll sowie die Möglichkeit, die Tonaufnahmen auf einer CD abzuholen. Auch aus Persönlichkeitsschutz und des Aufwands halber, so der Gemeindepräsident Christof Hiltmann, soll das Gesagte nun in ein umfangreicheres Wortprotokoll überführt werden. Ein solches sei weniger sensibler. Aus derzeit drei Seiten können so aber bis zu 30 Seiten werden, erklärte der Gemeindeverwalter Martin Schürmann. Der Datenträger ist nicht mehr beziehbar und wird nach der Annahme des Protokolls vernichtet.

Viel wurde diskutiert, doch Anträge, weiter auf die Tonträger zu setzen oder diese zumindest weiterhin beziehbar zu machen, wurden in der Schlussabstimmung mit 54 zu 23 Stimmen verworfen. Dafür wurde ein Antrag angenommen, dass das Protokoll neu 25 statt zehn Tage vor der Gemeindeversammlung auf der Verwaltung und im Internet verfügbar sein muss.

Schwarze Zahlen, mehr Schulkinder

Die Gemeindeversammlung nahm den Jahresabschluss mit einem Ertragsüberschuss von 109 557 Franken bei einem Ertrag von 42,45 Millionen Franken an. Budgetiert war ein Verlust.

Der Unterschied kam hauptsächlich dank dem Birskopfsteg zustande, merkte die Rechnungsprüfungskommission an und fordert wie die Gemeindekommission mehr Sorgfalt. Denn vor allem bei den Investitionen klafften Budget und Ausgaben auseinander, wenn auch im positiven Bereich.

Es sei auf einige Investitionen verzichtet worden, erläuterte Hiltmann. So wurde die Sanierung des Sternenfeld-Schulhauses auf Eis gelegt. Aufgrund des «dramatischen Anstiegs der Kinder in Birsfelden» müsse die Schulraumplanung neu aufgesetzt werden. Deswegen werden im August auch zwei neue Kindergärten eröffnet.

Einen Investitionsverzicht gab es auch beim Werkhof und der Liegenschaft Friedhofstrasse, dazu schloss man in Einzelfällen unter dem Investitionsbudget ab und es gab Verschiebungen ins neue Rechnungsjahr.

«Das ist nicht gut», sprach Hiltmann die Diskrepanzen an und kündigte Besserungen an. «Die Investitionen werden unser besonderes Augenmerk erfahren. Man wird nie genau das Budget treffen, aber der Abstand soll sich verringern.»

Gleichzeitig kündigte er schwerere Zeiten an. Der Gemeinderat rechnet zukünftig mit einem strukturellen Defizit von drei Millionen Franken.

«Für 2013 haben wir aber grosse Themen, die auf uns zukommen wie die Sanierung der Pensionskasse, die uns 30 Millionen Franken kosten wird. Diese müssen wir in unsere Bücher aufnehmen und irgendwie abtragen. Das schafft uns viele Probleme», führte Hiltmann aus. «Der Schulraumbedarf wird ansteigen. Auch die Pflegefinanzierung und die Sozialkosten werden weiter anstiegen. Wir müssen in der Zukunft sehr genau schauen, was wir uns leisten können und wollen.»

IWB-Vertrag abgesegnet

Einstimmig abgesegnet wurde der neue Vertrag bezüglich Erdgaskonzessionen mit den Industriellen Werken Basel, den Baselbieter Gemeinden, die Erdgas von den IWB beziehen, unter Federführung Münchensteins und Mitwirkung des Kantons Basel-Landschaft ausgehandelt haben.

«Bislang erhielten die Gemeinden eine Gewinnbeteiligung, die grossen Schwankungen unterlitt und mit der Transparenz war es schwierig», führte der Gemeinderat Jürg Wiedemann aus.

Dazu sank die Ausschüttung an die angeschlossenen Baselbieter Gemeinden im Fall von Birsfelden von 80'000 auf bis zu 9000 Franken.

Der von der Gemeindeversammlung einstimmig angenommene Vertrag, der rückwirkend auf 2011 über fünf Jahre abgeschlossen wird, sieht nun eine Vergütung von 0,15 Rappen pro Kilowattstunde vor. Nach den Berechnungen der Gemeinden sollen die durchschnittlichen Jahreseinnahmen so von 45'147 auf 81'722 Franken steigen.

Mehr Transparenz gelobt

Probleme mit der Transparenz gab es aber bekanntlich auch auf der Gemeinde. Der Gemeindepräsident sprach auch entsprechende Fälle an, bei welcher die Exekutive und die Verwaltung nicht nur von der Geschäftsprüfungskommission angeprangert wurden. Der Fall einer Gartenbauunternehmung hallte weiter nach und man habe nicht glaubhaft darlegen können, dass die gesetzlichen Bestimmungen des Submissionsverfahrens eingehalten worden seien. Im Falle von weiteren Vergehen drohte die Kommission bei den zuständigen Aufsichtsinstanzen vorstellig zu werden.

«Es gab eine Untersuchung und ein juristisches Gutachten. Der Gemeinderat reagierte und erstellte eine neue Beschaffungsordnung, die klarer als vorher sein sollte», lobte Hiltmann auch hier Besserung auf der Gemeinde. «Wir unterstellen uns neu strikteren Richtlinien als den kantonalen Vorgaben und ich denke, wir werden in Zukunft weniger Schwierigkeiten haben.»

Auch Unstimmigkeiten wie bei der Standortwahl des Stufenpumpwerks Birsköpfli und der Buvette soll es zukünftig nicht mehr geben.

Aktuelle Nachrichten