FDP Baselland - Christoph Buser: «Ich halte mich in der Partei sehr zurück»

Christoph Buser: «Flügelkämpfe gibt es auch in anderen Parteien.»

Nicole Nars-Zimmer niz

Die Nachwehen der Abstimmung über die Energieabgabe sind noch nicht verebbt. Zuviel Geschirr wurde zerschlagen. Einerseits stellte sich die Handelskammer beider Basel gegen die Wirtschaftskammer Baselland – andererseits kam es innerhalb der FDP zu einer Zerreissprobe. Mittendrin: Wirtschaftskammer-Direktor und FDP-Landrat Christoph Buser, der das alles ganz normal findet.

Herr Buser, es sind nun knapp drei Wochen her seit dem denkwürdigen Abstimmungssonntag vom 27. November. Wie lautet mit etwas zeitlicher Distanz Ihr Fazit?

Christoph Buser: Aus Sicht der Wirtschaftskammer war der 27. November kein schlechter Sonntag – auch wenn darüber anders berichtet wird. Wir haben mit dem Energiegesetz und dem Nicht-Rückbau der Rheinstrasse wichtige Ziele erreicht. Leider hat am Schluss das i-Tüpfelchen gefehlt – im energiepolitischen Bereich ein Ja zur Energieabgabe und bei der Rheinstrasse zur Initiative. Die Deponien-Abstimmung war ausser für den Baumeisterverband verbandspolitisch keine sehr wichtige Frage.

Sie sehen die Ergebnisse also nicht als Misstrauensvotum an die Wirtschaftskammer?

So ist es: Ich sehe das ganz anders als die bz. Die Wirtschaftskammer vertritt 10 000 Mitglieder und ist ihnen verpflichtet. An ihren Bedürfnissen richten wir unsere Aktivitäten aus – nicht daran, ob wir mit unserer Position jede Abstimmung gewinnen. Die Wirtschaftskammer steht mit ihren Positionen oft auf der Seite der Gewinner, manchmal auch auf der Seite der Verlierer. Das ist für den Verband kein Problem.

Tatsache ist doch, dass die Wirtschaftskammer am 27. November ihre legendäre Breitenwirkung nicht mehr entfalten konnte.

Das sagen Sie. Tatsache ist: Ohne Rheinstrassen-Initiative hätte Rot-Grün viel stärker den – nun gutgeheissenen – Gegenvorschlag unter Beschuss genommen. Die Gefahr bestand real, dass die Rheinstrasse zurückgebaut wird. Das ist nun vom Tisch. Die Initiative stehen zu lassen, war darum taktisch richtig. Ein ähnliches Fazit ziehe ich bei der Energieabgabe: Unser Hauptziel war es, ein neues Energiegesetz auf die Beine zu stellen. Die Energieabgabe entsprach nicht einem Wunsch der Wirtschaftskammer. Sie war Teil unseres Entgegenkommens. Unschön ist das Resultat eher für die rot-grüne Seite. Zugunsten der Wirtschaft ist sie beim Energiegesetz einige Kompromisse eingegangen und hat nun ihr eigentliches Ziel, die Einführung einer Energieabgabe, nicht erreicht.

War es ein Fehler, die Energieabgabe – wie von Regierungsrätin Sabine Pegoraro postuliert – losgelöst vom Gesetz zu behandeln? So kam die Abgabe eben nicht als Teil eines grossen energiepolitischen Kompromisses daher, sondern isoliert als neue Steuer.

Ja, ich bin dezidiert dieser Meinung und habe dies bereits vor der Abstimmung gesagt. Die Gegner der Energieabgabe konnten dogmatisch argumentieren: «Keine neue Steuer». Die Wirkung der Abgabe wurde in diesem Umfeld kaum noch thematisiert.

Lässt sich aus der gescheiterten Energieabgabe das Fazit ziehen, dass künftig keine grossen Kompromisse zwischen Bürgerlichen und dem rot-grünen Lager mehr zu schliessen seien?

Nein. Das ist die falsche Schlussfolgerung. Wir müssen von Fall zu Fall entscheiden, ob ein grosser Kompromiss über die Lager hinweg anzustreben ist.

Schauen wir nach vorne: Das Baselbiet hat wie erwähnt ein neues Energiegesetz, aber nach dem Nein am 27. November keine Finanzierung der Massnahmen. Was halten Sie von der Idee von FDP-Fraktionschef Rolf Richterich, anstelle der Energieabgabe ein Modell des Energieförder-Sparens einzuführen?

Diese Idee ist nicht umsetzbar. Das Modell ist bundesrechtswidrig. Der kantonale Steuerverwalter Peter Nefzger hat dies jüngst öffentlich klargestellt. Letztlich basiert die Idee auf dem Bausparmodell von Hans Rudolf Gysin, meinem Vorgänger als Wirtschaftskammerdirektor. Es verstösst gegen das Steuerharmonisierungsgesetz.

Was ist dann zu tun?

Wir müssen über die Anpassung der energiepolitischen Ziele diskutieren. Die Baselbieter Stimmbevölkerung hat 2010 entschieden, dass im Kanton bis 2030
40 Prozent der verbrauchten Energie – ohne Mobilität – aus erneuerbaren Quellen stammen sollen. Das ist sehr ambitioniert. Alle Massnahmen, die nun noch erarbeitet werden, kommen zu spät, um dieses Ziel zu erreichen. Ich lasse mich aber gerne eines Besseren belehren, wenn jemand eine neue Idee hat. Anfang Jahr lädt ja die zuständige Baudirektorin Sabine Pegoraro zu einem Runden Tisch ein. Dann sehen wir weiter.

Aber der erwähnte Volksentscheid lässt sich nicht einfach umstossen.

Nein, es bräuchte tatsächlich eine erneute Volksabstimmung. Das Nein vom 27. November lässt sich durchaus auch dahingehend deuten, dass das Volk sechs Jahre nach seinem Entscheid von 2010 die energiepolitischen Ziele nach unten korrigieren möchte.

Wir waren bass erstaunt, als der Baselbieter SVP-Chef Oskar Kämpfer am Abstimmungssonntag die Idee lanciert hat, den laufenden Verpflichtungskredit des Kantons zur Finanzierung des Gebäudesanierungsprogramms weiterzuführen.

Auch ich sehe zurzeit nicht, wie der Kanton in der derzeitigen Finanzlage einen Verpflichtungskredit von jährlich immerhin rund 10 Millionen Franken sprechen kann, ohne dass das Eigenkapital unter die Grenze von 100 Millionen fällt und deswegen die Steuern erhöht werden müssen.

Die SVP hat bei der Energieabgabe als einzige grosse Partei ein Nein vertreten. Besteht ein Learning aus der Abstimmung darin, dass es sich für die FDP nicht lohnt, gegen die SVP anzutreten?

Die FDP ist eine eigenständige Partei mit eigenständigen Positionen und einer eigenständigen Kultur. Es wäre nicht klug, wenn wir uns nach der SVP ausrichten würden. In vielen Punkten stimmen die Positionen von FDP und SVP überein, in anderen nicht. Das ist auch gut so. Persönlich unterstütze ich den bisherigen Kurs der FDP, der in der Energiepolitik mehr Ökologie einbringen will – aber das muss immer sehr wirtschaftsverträglich geschehen.

Das Nein zur Energieabgabe ist auch Flügelkämpfen in der FDP geschuldet. Sie sind Parteileitungsmitglied der FDP. Was muss sich nun in der Partei ändern?

Es war unschön, dass im Abstimmungskampf freisinnige Exponenten öffentlich gegeneinander angetreten sind. Die politischen Gegner weisen auch genüsslich auf solche Auseinandersetzungen hin. Dabei ist doch klar: Flügelkämpfe gibt es auch in anderen Parteien. Schauen Sie nur, was aktuell in der SP Schweiz rund um die Wirtschaftspolitik läuft: Da wollen einige mal wieder das Privateigentum abschaffen, während die besonneneren Kräfte für einen realistischen Kurs plädieren. Selbstverständlich ist, dass in der FDP nun Gespräche geführt werden müssen. Dies geschieht aber parteiintern und nicht in der Öffentlichkeit (siehe Text rechts).

Brisant war auch, dass sich mit Rolf Richterich ein Parteileitungsmitglied öffentlich für ein Nein zur Energieabgabe stark gemacht hat. Ist er als Fraktionschef noch tragbar?

Auch das werden die internen Gespräche zeigen. Ich habe gelernt, dass eine Politik der Retourkutschen langfristig nicht zielführend ist.

Stehen personelle Wechsel in der Parteileitung zur Debatte?

Von solchen Diskussionen habe ich keine Kenntnis.

Welche Rolle werden Sie in der FDP-internen Aufarbeitung der Probleme spielen?

Ich sehe es nicht als meine Aufgabe an, bei den erwähnten Diskussionen in der FDP nun eine aktive Rolle zu übernehmen. Ich bringe meine Meinung ein, wenn ich danach gefragt werde – mehr nicht. Die Medien unterstellen gerne, ich würde als Wirtschaftskammerdirektor in der Parteileitung Druck aufsetzen und den eisernen Besen schwingen. Das Gegenteil ist der Fall. Gerade wegen meiner Rolle als Verbandsdirektor halte ich mich in der Partei sehr zurück. Mein Fokus liegt auf der Wirtschaftskammer. Ich vertrete primär ihre Positionen.