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Claude Janiak zur USR III: «Gemeindevertreter wissen nicht, was auf sie zukommt»
Der Baselbieter SP-Ständerat kritisiert die Regierung seines Kantons für die zögerliche Haltung bei der Steuerreform.
(Archiv)
Herr Janiak, Sie haben sich im Ständerat zur USR III enthalten. Weshalb?
Claude Janiak: Grundsätzlich hatte ich Sympathien für die Reform. Sie ist notwendig. Den Vorschlägen der damaligen Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hätte ich zugestimmt. Die Position meiner Parteikollegin und Basler Finanzdirektorin Eva Herzog war für mich ein wichtiger Bezugspunkt. Die bürgerliche Mehrheit im Parlament hat dann aber Massnahmen ins Paket reingebracht, die mit dem Kernanliegen der Reform nichts zu tun haben. So konnte ich nicht mehr dahinterstehen.
Am 18. Januar fasst die SP Baselland die Parole. Was werden Sie sagen?
Ich werde mich am Parteitag nicht gross zur Steuerreform äussern. Mein grosses Anliegen ist der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF). Hier werde ich mich – wohl gegen den Widerstand einiger SPler – für ein Ja starkmachen. Bei der USR III werde ich letztlich die Nein-Parole der Partei unterstützen.
Weshalb lehnen Sie nicht wie andere SPler die Reform rundweg ab?
Weil ich grundsätzlich der Meinung bin, dass die USR III wichtig ist, gerade für den Standort Nordwestschweiz mit seinen vielen international tätigen Firmen. Ich teile die Fundamentalopposition einiger Linker gegen die Steuerreform nicht, bin nun aber wie die SP der Meinung, dass das Fuder im Parlament überladen worden ist.
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Wie beurteilen Sie das von Eva Herzog in Basel präsentierte Paket zur kantonalen Umsetzung der USR III?
Gut finde ich vor allem, dass die städtische Bevölkerung bereits seit September weiss, mit welchen Auswirkungen der USR III sie konfrontiert sein wird. Es liegt eine detaillierte Vorlage mit kantonalen Massnahmen vor. Ganz anders in Baselland: Hier hat die Regierung erst ihre Absichten kundgetan, die Prognosen zu den finanziellen Auswirkungen sind vage. Ich finde es schlecht, wenn die Baselbieter Bevölkerung am 12. Februar zur Urne geht, ohne dass sie weiss, was mit der USR III insbesondere auf die Gemeinden zukommt.
Dann hätte also auch die Baselbieter Regierung bereits eine Vorlage präsentieren müssen.
Dieser Meinung bin ich dezidiert. Die bisherige Kommunikation hat zu grossen Unsicherheiten geführt. Viele Gemeindevertreter wissen nicht, was auf sie zukommt. Wenn deswegen nun im Baselbiet Kritik an der USR III laut wird, dann hat sich die Regierung das auch selbst zuzuschreiben.
