Die Corona-Infektionszahlen sinken. Dennoch überlegt der Bundesrat, den aktuell geltenden Lockdown über den 28. Februar hinaus zu verlängern. Die sei «in keiner Art und Weise zu rechtfertigen», schreibt die Fraktion der SVP im Baselbieter Landrat. Mit einem dringlichen Postulat fordert sie an der Parlamentssitzung heute Donnerstag stattdessen eine «umgehende Lockerung des Lockdowns».

Wobei: Die Forderungen würden eher einem Ende denn einer Lockerung des Lockdowns entsprechen. Einkaufsläden, Restaurants, Museen sowie Freizeit- und Sportanlagen seien - mit Schutzkonzepten - wieder zu öffnen. Auch die Homeoffice-Pflicht sei aufzuheben, «damit die Menschen wieder an ihre Arbeitsplätze zurückkehren können». Freilich kann der Kanton Baselland dies nicht selbst beschliessen. Deshalb fordert die SVP die Regierung auf, sich in Bundesbern dafür einzusetzen.

SVP sieht schwerwiegende Folgen des Lockdowns

Die Folgen des Lockdowns, bei dem die Bevölkerung «monatelang eingesperrt» werde, seien gravierend: Menschen würden vereinsamen, das Vereinsleben zerstört, Depressionen und häusliche Gewalt würden zunehmen, Tausende Arbeits- und Ausbildungsplätze gingen verloren, viele Betriebe stünden trotz der Soforthilfen vor dem Ruin, ganze Wirtschaftsbereiche würden «an die Wand gefahren». Ausserdem würden die Staatsschulden stetig wachsen, so die Fraktion von Präsident Peter Riebli in ihrem Vorstoss.

Vorstoss scheitert an Dringlichkeit

Kurz vor dem Mittag ging es im Landrat darum, ob das Postulat für dringlich erklärt wird. Nur dann wäre es direkt noch am Nachmittag behandelt worden. Während die Regierung die Dringlichkeit unterstützte, sperrte sich unter anderem die SP dagegen. Die Regierung habe bereits früher bewiesen, dass sie sich in punkto Coronamassnahmen in Bundesbern einsetzt, sollte dies angezeigt sein. Der Landrat müsse hier nicht dringlich intervenieren, so SP-Fraktionspräsident Roman Brunner.

Peter Riebli entgegnete, dass man dem Regierungsrat gerade jetzt, wenn der Bundesrat Änderungen vorbereitet, den Rücken stärken müsse. «Entweder jetzt oder nie», hielt Riebli fest. Die Dringlichkeit wurde kurz vor Mittag zwar von einer Mehrheit unterstützt, doch die 48 Ja-Stimmen bei 36 Nein und 2 Enthaltungen genügten nicht, um das Zweidrittelsmehr zu erreichen. Nun wird der Vorstoss an einer der kommenden Sitzungen gewöhnlich traktandiert.