Coronavirus
Debatte im Baselbieter Landrat: «Die Frage ist nicht, ob wir die Migranten erreichen, sondern ob wir die Freiheitstrychler erreichen»

Für ihren Vorstoss aus dem Frühjahr, mehr Daten darüber zu erheben, wie häufig und wie schwer Ausländer von Covid-Infektionen betroffen sind, erhielt die SVP am Donnerstag viel Lob im Landrat. Dafür, dass sie kein Wort darüber verlor, was mit den gewonnen Erkenntnissen zu machen sei, wurde sie hingegen kritisiert.

Tomasz Sikora
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Die Baselbieter SVP will mehr Daten darüber erheben, wie häufig und wie schwer Ausländer von Corona betroffen sind.

Die Baselbieter SVP will mehr Daten darüber erheben, wie häufig und wie schwer Ausländer von Corona betroffen sind.

Peter Klaunzer / KEYSTONE

Dass Ausländerinnen und Ausländer überproportional häufig auf den Covid- und Intensivstationen der Schweizer Spitäler landen, ist keine Neuigkeit. Auf einen Vorstoss von SVP-Landrat Peter Riebli aus dem Frühjahr, in dem er eine Auswertung zum Thema forderte, existieren aber nun zumindest fürs Baselbiet konkrete Zahlen.

Im Landrat wurden gestern die Ergebnisse der Auswertung diskutiert, die Riebli mit seinem Postulat unter dem Titel «Erreichen wir die Migranten in der Corona-Krise?» eingefordert hatte.

Sozioökonomische oder soziokulturelle Gründe?

SVP-Landrat Markus Graf lancierte die Debatte, indem er der linken Ratshälfte, welche den Vorstoss empört kritisierte, vorwarf, die Augen vor der nun bewiesenen Realität zu verschliessen. «Es schleckt keine Geiss weg», so Graf, dass nach den Sommerferien besonders viele Reiserückkehrer im Spital und auf den Intensivstationen gelandet seien:

«Wir müssen uns weiter die Frage stellen, ob wir die Migranten erreichen.»

Markus Graf forderte den Rat auf, das Postulat stehen zu lassen.

SP-Landrätin Simone Abt widersprach der Auswertung zwar nicht, betonte aber in ihrer Replik, dass im Moment andere Gruppen bei der Bewältigung der Pandemie im Fokus stünden:

«Die Frage ist nicht, ob wir die Migranten erreichen. Die Frage lautet viel mehr: Erreichen wir unsere Freiheitstrychler?»

Mit ihrem Votum löste die Sozialdemokratin den einen oder anderen Lacher aus und forderte die Abschreibung von Rieblis Postulat.

Im weiteren Verlauf drehte sich die Debatte um die Frage, wie die erhobenen Daten zu interpretieren seien. Grünen-Landrätin Rahel Bänziger betonte, dass Ergebnisse der Auswertung nicht mit der kulturellen Andersartigkeit von Ausländerinnen und Ausländern zu tun hätten, sondern mit ihren häufig unprivilegierten Lebensumständen: «Die Statistik zeigt nicht das, was ihr wollt. Das Problem ist nicht soziokulturell, sondern sozioökonomisch begründet.» Sie sprach damit die Tatsache an, dass Personen, die in Berufen tätig sind, bei denen kein Home-Office möglich ist und die in beengten Wohnverhältnissen leben, häufiger infiziert sind und öfter Intensivpflege benötigen. Bänziger bat die Ratsmitglieder ebenfalls um Abschreibung.

Dass die Herkunft der Menschen keine Rolle spiele, glaubte FDP-Landrätin Christina Jeanneret zwar nicht, gab aber zu bedenken: «Diesbezüglich etwas zu tun, braucht Zeit.» Viel wichtiger sei, dass sich möglichst viele Menschen impfen liessen und dass das Covid-Gesetz am 28. November angenommen werde.

SVP will weitere Daten, aber sagt nicht, wofür

Die Argumente aus der linken Ratshälfte, wonach die Herkunft der Menschen keine Rolle spiele, wollte Postulant Riebli nicht gelten lassen:

«Die Auswertung macht keine Angaben zur Kausalität soziokultureller Faktoren, deshalb sollten weiterhin Daten erhoben werden.»

Vonseiten der FDP zeigte man sich zufrieden mit den erhobenen Daten, verstand aber nicht, weshalb die SVP am Postulat festhalten wollte. FDP-Landrat Marc Schinzel stellte treffend fest, dass mit dem Vorstoss wertvolle Daten erhoben wurden, die SVP aber bisher kein Wort darüber verloren habe, was mit den Daten nun zu machen sei, um die Frage im Titel des Postulats - «Erreichen wir die Migranten in der Corona-Krise?» - zu beantworten. Und auch auf die direkt von FDP-Frau Jeanneret an ihn gestellte Frage, was er denn nun mit den erhobenen Daten zu tun gedenke, gab Peter Riebli keine Antwort.

Entsprechend baten auch die Exponenten der FDP um Abschreibung des Postulats. Die Voten der SVP, das Postulat stehen zu lassen, fanden letztlich kein Gehör - das Anliegen wurde mit 63 zu 20 Stimmen abgelehnt.

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