Baselland
CVP an der Spitze von Regierung und Parlament
Die CVP steht im Baselbiet für ein Jahr an der Spitze von Parlament und Regierung: Der im Februar gewählte neue Landrat erkor am Mittwoch Franz Meyer zu seinem Präsidenten. In der Regierung übernimmt Anton Lauber das Ruder.
Anton Lauber und Franz Meyer.
Erstmals wurden zwei Vize-Landratspräsidien bestimmt: Philipp Schoch (Grüne) und Elisabeth Augstburger (EVP).
Meyer als einziger Präsidiums-Kandidat erhielt 74 von 77 gültigen Stimmen bei einem absoluten Mehr von 39 Stimmen. Der 1962 geborene Grellinger politisiert seit 2010 im Parlament. - Seine vor Jahresfrist gewählte Vorgängerin Daniela Gaugler (SVP) war wegen einer Affäre um ihren Lausner Beherbergungsbetrieb zurückgetreten; Myrta Stohler (SVP) sprang dann ein.
Als Novum mit dem neuen Landratsgesetz hat der Landkanton seit Mittwoch zwei Vizepräsidien: Erster Vize und damit designierter Parlamentspräsident im kommenden Jahr ist der Grüne Philipp Schoch. Er wurde mit 66 von 77 gültigen Stimmen gewählt. Der Pratteler mit Jahrgang 1973 sitzt seit 2003 im Landrat.
Zweite Vize ist Elisabeth Augstburger (EVP); die 1961 geborene Liestalerin, die seit 2003 im Landrat ist, dürfte so 2017 auf den obersten Sessel nachrücken - letztmals hatte ihre Partei das Ratspräsidium nach eigenen Angaben vor 79 Jahren inne. Sie wurde mit 65 von 72 gültigen Stimmen gewählt.
Neue Kräfte an Regierungsspitze
Das revidierte Landratsgesetz sieht vor, dass das Präsidium nach den Parteistärken der letzten 16 Jahre vergeben wird. Das Amtsjahr dauert vom 1. Juli 2015 bis am 30. Juni 2016. Dass die CVP Exekutive und Legislative gleichzeitig präsidiert, ist übrigens eine Premiere.
Der Allschwiler Finanzdirektor Lauber löst als Regierungschef Sicherheitsdirektor Isaac Reber aus Sissach ab, den ersten Grünen in diesem Amt. Lauber wurde mit 76 von 81 gültigen Stimmen bei einem absoluten Mehr von 41 Stimmen gewählt - 5 Stimmen gingen an andere Namen. Lauber mit Jahrgang 1961 war erst 2013 in die Kantonsexekutive gewählt worden.
Neuer Vizepräsident ist Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor Thomas Weber (SVP). Der ebenfalls 1961 geborene Buusner ist ebenfalls erst seit 2013 in der Regierung. Er wurde mit 74 von 76 gültigen Stimmen gewählt.
Stille Wahl in Kommissionen
Für die Kommissionswahlen lagen nach der Bereinigung der Nominationen durch die Ratskonferenz gleich viele Kandidaturen vor, wie Ämter zu vergeben waren. So konnten diese Wahlen still vorgenommen werden - gesetzlich ausgeschlossen ist die stille Wahl für Präsidien und Vizepräsidien von Landrat und Regierung.
Mit der kostituierenden Sitzung vom Mittwoch hat das Baselbieter Parlament in neuer Besetzung und mit neuen Mehrheiten die Arbeit aufgenommen. SVP (28 Sitze) und FDP (17) haben zusammen 45 Sitze; das sind genau soviele wie alle anderen Fraktionen zusammen.
In der ebenfalls im Februar neu gewählten Baselbieter Regierung ist die SP nicht mehr vertreten. Stattdessen sitzt seit Mittwoch die Freisinnige Monica Gschwind im Fünfergremium. Damit hat in diesem die FDP zwei Sitze sowie SVP, CVP und Grüne je einen.
