Familieninitiative
CVP Baselland sagt deutlich Nein zu der SVP-Initiative

Es war eine kontroverse Diskussion am Parteitag der Baselbieter CVP in Reinach. Doch am Ende war das Votum deutlich: Die CVP BL lehnt die SVP-Familieninitiative mit 75 Nein- zu 25 Ja-Stimmen klar ab.

Michael Nittnaus
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Die CVP BL sagt deutlich Nein zur Familieninitiative der SVP (Symbolbild).

Die CVP BL sagt deutlich Nein zur Familieninitiative der SVP (Symbolbild).

Keystone

Die Parteipräsidentin konnte lange hoffen. Doch am Ende scheiterte Sabrina Corvini-Mohn am Montagabend beim Versuch, die rund 100 Mitglieder der CVP Baselland am Parteitag in Reinach zu einem Ja zur Familieninitiative zu bewegen. Die Basis fasste deutlich die Nein-Parole. Dies mit 75 Nein- gegen 25 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen.

Damit folgte die Mehrheit der Position der Basis der CVP Schweiz und dem Votum von Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter, die sich sehr erleichtert zeigte - und versöhnlich: «Mütter, die arbeiten, sind keine Rabenmütter. Aber Mütter, die zu Hause bleiben, sind auch nicht rückständig.» Sie fürchte sich davor, dass mit der Initiative für die Mütter Anreize wegfallen würden, berufstätig zu sein.

Lauber warnte vor den Kosten

Die vorangehende Diskussion im Plenum schien erst eine andere Richtung einzunehmen. Angeheizt wurde sie durch ein persönliches Plädoyer von Corvini-Mohn: «Wenn wir als Familienpartei hier nicht Ja sagen, wann dann?» Sie wehre sich dagegen, Finanz- über Familienpolitik zu stellen.

Weitere Votanten wollten denn auch nicht der Argumentation von CVP-Finanzdirektor Anton Lauber folgen, der vor Mehrkosten von 42 Millionen Franken warnte. Unterstützung erhielt Lauber von jemandem, der das Anliegen der SVP weiter drehte: «Wenn die Initiative tatsächlich eine Ungerechtigkeit beheben würde, müssten wir noch ganz andere Steuerabzüge einführen, etwa dafür, dass man zu Hause isst.»

Ja zur Vignette, nein zu 1:12

Eigentlich als Hauptdiskussion angekündigt worden, verkam die Debatte um die Preiserhöhung der Autobahnvignette zum Nebenschauplatz. Mit nur 9 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen fiel das Ja der CVP-Basis deutlich aus. Abgelehnt wurde dagegen gestern die 1:12-Initiative, dies einstimmig bei nur 2 Enthaltungen.

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