Amtsgeheimnis
CVP-Landrat Peter Müller kontert gegen die Staatsanwaltschaft

Der Oberwiler Landrat Peter H. Müller reichte gestern eine Interpellation ein: Er will wissen, warum die Presse vor ihm erfuhr, dass die Staatsanwaltschaft ein Vorverfahren gegen ihn eingeleitet hat.

Leif Simonsen
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Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn - nun kehrt Landrat Peter H. Müller den Spiess um und stellt die Staatsanwaltschaft selbst infrage.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn - nun kehrt Landrat Peter H. Müller den Spiess um und stellt die Staatsanwaltschaft selbst infrage.

bz-Archiv

Die Leserzahlen halten sich bei Landratsprotokollen üblicherweise in Grenzen. Das dürfte sich bei demjenigen vom 15. November 2012 ändern. Im Rahmen einer emotionalen Debatte hatte sich der Oberwiler Landrat Peter H. Müller (CVP) im Ton vergriffen. Seine Anfeindungen - etwa gegen den Präsidenten der Geschäftsprüfungskommission, Hanspeter Weibel (SVP, Bottmingen) - wurden Gegenstand von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

Müller soll das Amtsgeheimnis verletzt haben, indem er Kommissions-Interna ausgesprochen habe. Am 8. Februar 2013 ersuchte die Erste Staatsanwältin, Angela Weirich, den Landratspräsidenten Jürg Degen, «im Landrat die Frage der Ermächtigung zur Strafverfolgung mit Bezug auf eine allfällige Amtsgeheimnisverletzung durch die Äusserungen (...) zu traktandieren und darüber entscheiden zu lassen.»

Der Wortlaut des Gesuchs wurde gestern von Müller öffentlich gemacht. Gemäss Kantonsverfassung ist der Landrat befugt, die Straffreiheit von Landratsmitgliedern bei Äusserungen im Rat aufzuheben. Dazu braucht es zwei Drittel der Stimmen.

Stückelberger mahnte Müller

Nun aber setzt Müller zum Konter an. Gestern reichte er eine Interpellation ein, in der er das Vorgehen der Staatsanwaltschaft infrage stellt. «Wie konnte es - ohne dass das Amtsgeheimnis durch Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft verletzt wird - dazu kommen, dass die Presse und Landrat Weibel vom Strafverfahren gegen mich wussten, obwohl sie in diesem Verfahren keine Parteistellung haben?»

Mit der Presse meint Müller die «Basler Zeitung». Sie hatte vom Gesuch der Staatsanwaltschaft Wind bekommen. «Nur fünf Minuten vor dem BaZ-Anruf bekam ich einen Anruf von der Ersten Staatsanwältin Angela Weirich, die mich darüber informierte», sagt Müller. Die Baselbieter Staatsanwaltschaft sagt nichts mehr zu diesem Verfahren, seit die Frage nach der Immunität Müllers dem Landrat obliegt.

Eine Beziehungssache?

Am 10. Februar hatte Sprecher Thomas Lyssy gegenüber dem «Sonntag» noch gesagt, dass Müller und GPK-Präsident Weibel informiert worden seien, um den Medien zuvorzukommen. Damit ist eine der Fragen geklärt. Eine andere betrifft den Arlesheimer FDP-Landrat Balz Stückelberger. Er war es, der bei der Wutrede Müllers im November dazwischenfuhr und den CVPler vor einer Amtsgeheimnisverletzung warnte.

Stückelberger ist mit einer Staatsanwältin verheiratet. Die Vermutung Peter H. Müllers ist, dass auch diese Beziehung der Staatsanwaltschaft Beine gemacht habe. Stückelberger dementiert: «Ich bin in dieser ganzen Sache nicht Partei, und ich habe prinzipiell kein Interesse an einer Strafverfolgung Müllers.» Er sei zwar im Austausch mit der Staatsanwaltschaft gestanden. «Sie hat mir einen Brief geschrieben, in dem sie eine Stellungnahme zur Rede Müllers verlangt. Mehr war da aber nicht.» Stückelberger sagt, er habe Müller bei seiner Entgleisung nur vor sich selbst schützen wollen.

Ultimatum fand kein Gehör

Ihn schützen wollte Stückelberger auch, als er ihm riet, die Interpellation nicht einzureichen. «Ich habe ihm gesagt: Den grössten Gefallen erweist du dir, wenn du die ganze Sache ruhen lässt.» Müller aber hörte nicht auf ihn. In seiner gestrigen Interpellation forderte er die Regierung auf, die Fragen bis zum 21. März zu beantworten. Bei Landratspräsident Jürg Degen (Itingen) fand das Ultimatum kein Gehör. Es sei an der Ratskonferenz zu entscheiden, wann die Interpellation auf die Traktandenliste komme.